Rechtssicherheit für Patienten - Entwurf zur Novellierung des PsychKG

Nr.021  | 23.02.2016  | SM  | Ministerium for Arbeit, Gleichstellung und Soziales

Das Kabinett hat am Dienstag einen Entwurf des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales zur Novellierung des Psychischkrankengesetzes (PsychKG) beschlossen. Mit der Neuformulierung wird das Gesetz der höchstrichterlichen Rechtsprechung und modernen wissenschaftlichen Standards angepasst.

Sozialministerin Birgit Hesse begrüßte die Neufassung. „Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit wiederholt angemahnt, dass unter anderem die Privatisierung von Einrichtungen des Maßregelvollzugs nur unter strengen gesetzlichen Auflagen möglich sein darf. Mecklenburg-Vorpommern wird – wie andere Bundesländer auch – sein Landesgesetz dem anpassen“, sagte Hesse.

Das Psychischkrankengesetz regelt die Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten sowie die Unterbringung von Rechtsbrechern mit psychischen Krankheiten (Maßregelvollzug). Es ist seit dem Jahre 2000 nahezu unverändert geblieben.

Die Gefahrenbegriffe des Psychischkrankengesetzes sind in der Neufassung mit denen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes harmonisiert, um bei grundrechtsrelevanten Eingriffen einheitliche und gesetzesübergreifende Regeln zu schaffen. Gleichzeitig wurden auch sonstige Eingriffsnormen im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit präziser gefasst, insbesondere die Vorschriften der Durchsuchung und Untersuchung sowie der Überwachung mittels optisch-elektronischen Vorrichtungen in Einrichtungen des Maßregelvollzuges.

Daneben werden Therapiekonzepte und Qualitätsmanagement, die bereits gängige Praxis sind, jetzt auch gesetzlich verankert.