Landesregierung bringt Haushaltsentwurf 2020/2021 in Landtag ein

Schwesig: Investitionen in die Zukunft und Fortsetzung der soliden Finanzpolitik

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Rednerpult des Landtags

Ministerpräsidentin Schwesig stellte im Landtag den Entwurf zum Haushalt vor

Ministerpräsidentin Schwesig stellte im Landtag den Entwurf zum Haushalt vor

Die Landesregierung hat am 4. September 2019 ihren Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 in den Landtag eingebracht.

Es ist ein Investitionshaushalt, so die Ministerpräsidentin. 2020 sollen mehr als 1,7 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investiert werden: In eine starke Wirtschaft, eine leistungsfähige Infrastruktur, gute Bildung, in Familien und Kinder sowie einen starken sozialen Zusammenhalt. Zugleich legen wir einen Entwurf vor, der ohne neue Schulden auskommt und mit dem wir unsere erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und setzen die solide Finanzpolitik fort.

Der Haushalt 2020/2021 sei der erste nach dem Auslaufen des Solidarpakts II. Dies werde durch den Bund-Länder-Finanzausgleich nur teilweise aufgefangen. Das Land habe sich aber gut darauf vorbereitet. Wir können Zukunft jetzt aus eigener Kraft gestalten, so Schwesig.

Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre habe Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnet. Gleichzeitig sorge das Land für schlechte Zeiten vor: Die Konjunkturrücklage steige mit dem Entwurf des neuen Haushalts von 400 Millionen auf die vorgesehenen 500 Millionen Euro an.

Die wichtigste Aufgabe im Land bestehe weiter darin, in mehr Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu investieren. Um für Unternehmen attraktiver zu werden seien Investitionen in Straßen und Häfen nötig, vor allem aber in die digitale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen überall im Land Breitbandzugang, schnelles Internet und guten Mobilfunkempfang, sagte Schwesig. Laut Haushaltsentwurf sollen allein im kommenden Jahr 250 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden.

Die wichtigste Maßnahme im Schulpaket von zusätzlich 200 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren sei die Anhebung der Besoldung der Grundschulllehrerinnen und Grundschullehrer ab dem Schuljahr 2020/2021. Zusätzliche Mittel sieht der Haushaltsentwurf auch für die Polizei, die Feuerwehren und die Kommunen vor.

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Ausschüssen des Landtags beraten und voraussichtlich in der Dezembersitzung des Landtags verabschiedet.