Landesregierung schafft Corona-Sofortpaket

Schwesig: Wir unterstützen mit ganzer Kraft die Unternehmen und die Beschäftigten in dieser schwierigen Situation

Der leere Kabinettssaal in der StaatskanzleiDetails anzeigen
Der leere Kabinettssaal in der Staatskanzlei

Das Kabinett verständigte sich in Telefon-Konferenzen

Das Kabinett verständigte sich in Telefon-Konferenzen

Die Landesregierung verständigte sich in ihrer Kabinetts­sitzung vom 24. März 2020 darauf, einen "MV-Schutzfonds" zu schaffen. Mit einem Maßnahmen­paket von 1,1 Milliarden Euro sollen Unter­nehmen im Land wegen der Folgen der Corona­pandemie unterstützt und Arbeits­plätze gesichert werden. In einer weiteren Kabinetts­sitzung am 31. März beschäftigte sich die Landesregierung ergänzend mit Hilfen für Unter­nehmen mit mehr als 49 Beschäftigten.

Wir unterstützen mit ganzer Kraft die Unternehmen und die Beschäftigten in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation. Es muss alles dafür getan werden, dass auch die wirtschaftlichen Strukturen und der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern gesund bleiben. Wir wollen helfen, wo uns das möglich ist, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Wir wollen in dieser schwierigen Zeit den Menschen und den Unternehmen helfen. Selbständige und Unternehmen, ob klein oder groß, müssen die Chance haben, nach der Krise schnell wieder auf die Beine zu kommen, so Innenminister Lorenz Caffier.

Die Maßnahmen

Ein Schweißer bei der Arbeit in einer Werkstatt.Details anzeigen
Ein Schweißer bei der Arbeit in einer Werkstatt.

Schweißer bei der Arbeit

Schweißer bei der Arbeit

Die Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft umfassen:

  • Kleinst­unternehmen und Klein­unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in wirtschaftlicher Schieflage können eine Soforthilfe beantragen, welche nicht zurückgezahlt werden muss. Anträge können beim Landes­förder­institut beantragt werden.
  • Damit zieht das Land die Hilfen des Bundes für Kleinst­unternehmen vor (einmalig 9.000 Euro bei bis zu 5 Arbeitsplätzen, 15.000 Euro bei 6 bis 10 Arbeitsplätzen) und unterstützt mit 125 Millionen Euro aus eigenen Mitteln auch Klein­unter­nehmen bis 49 Beschäftigte, die sich aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierig­keiten befinden (einmalig 25.000 Euro bei 11 bis 24 Arbeitsplätzen, 40.000 Euro bei 25 bis 49 Arbeitsplätzen).
  • Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten in wirtschaftlicher Schieflage können eine nicht rückzahlbare Soforthilfe in Höhe von 60.000 Euro beantragen. Dafür stellt das Land 36 Millionen Euro bereit
  • Für Unternehmen zwischen 101 und 249 Beschäftigten, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sollen individuelle Express­hilfen gefunden werden. Dazu gehören alle Instrumente des vorhandenen Hilfs­programms. Darüber entscheidet im Einzelfall das Entscheidungs­gremium für das Sonder­vermögen "MV-Schutzfonds".
  • Für alle Unternehmen stehen 200 Millionen Euro für weitgehend zinsfreie Über­brückungs­darlehen bereit.
  • Der Bürg­schafts­rahmen des Landes wird um 400 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro erhöht.
  • 100 Millionen Euro werden für ein Beteiligungs­programm bereitgestellt, mit dem sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren.

Die verschiedenen Hilfen für die Unternehmen schließen sich nicht gegenseitig aus.

Die weiteren Maßnahmen:

  • 20 Millionen Euro gibt es für die Unterstützung von Kultur­einrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern und Kultur­schaffenden. Das Land sagt zugleich zu, dass Landes­zuschüsse an Kultur­einrichtungen nicht deshalb gekürzt oder gestrichen werden, weil die Erbringung der Leistung nicht möglich ist.
  • 20 Millionen Euro gibt es für einen Sozial­fonds, aus dem ehren­amtlich Engagierte, gemein­nützige Organi­sationen, Vereine und soziale Einrich­tungen der Daseins­vorsorge und Wohl­fahrts­pflege bei der Bewälti­gung von Einnahme­ausfällen und Mehr­kosten in Folge der Corona-Krise unter­stützt werden.
  • 60 Millionen Euro zusätzlich für die Kranken­haus­infrastruktur (Einrichtung von Intensiv­betten, Beatmungs­geräten, Schleusen und Isolations­einrichtungen).
  • 20 Millionen Euro für Investitionen in Digitali­sierung und Ausstattung öffentlicher Einrichtungen.
  • 70 Millionen Euro für Entschädigungs­ansprüche nach dem Infektions­schutzgesetz. Hier geht es insbesondere um die Lohnfortzahlung.
  • 100 Millionen Euro Reserve für weitere Maßnahmen.

Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Blick von der Brücke zum Schweriner Schloss, Sitz des Landtags Mecklenburg-VorpommernDetails anzeigen
Blick von der Brücke zum Schweriner Schloss, Sitz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern

Land­tag be­schließt Nach­trags­haus­halt

Land­tag be­schließt Nach­trags­haus­halt

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Nachtrags­haushalt zur Finanzierung des MV-Schutzfonds und wegen der zu erwartenden Steuer­minder­einnahmen Anfang April beschlossen. Er hat die Landes­regierung zudem aufgefordert, sich auf Bundes­ebene für eine Anhebung der Kurz­arbeiter­geldes einzusetzen, den MV-Schutzfonds um einen Sozialfonds in Höhe von 20 Millionen Euro zu ergänzen, eine weitergehende Unter­stützung von durch die Corona-Krise betroffenen Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten zu prüfen sowie zu prüfen, wie zum Ausgleich fehlender Arbeits­kräfte aus dem europäischen Ausland und für die Dauer der Quarantäne­regelungen Menschen aus Dritt­staaten, Geflüchteten und Menschen mit Schutz­titeln auf Antrag der Arbeits­einsatz ermöglicht werden kann.