Bund verschleppt Verhandlungen zum Digitalpakt

Ministerin Hesse: 16 Länder werden in voller Fahrt ausgebremst

Nr.153-17  | 15.08.2017  | BM  | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Bildungsministerin Birgit Hesse fordert die Bundesregierung auf, die zugesagten Mittel für die Digitalisierung der Schulen noch vor der Bundestagswahl bereitzustellen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka wollte mit den Ländern einen Digitalpakt schließen und hatte den Schulen in Deutschland insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung zugesagt. 

„Wir haben in die Ankündigung von Frau Wanka große Hoffnungen gesetzt, weil die Digitalisierung der Schulen wichtig ist“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Sich als Bundesbildungsministerin hinzustellen, den Schulen in Deutschland fünf Milliarden Euro zu versprechen und in der eigenen Amtszeit nicht dafür zu sorgen, dass diese Mittel auch bereitstehen, ist für mich ein leeres Versprechen. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle falsche Erwartungen geweckt. 16 Länder haben mit den Vorbereitungen zur Umsetzung des Bundesprogramms begonnen. Nun werden wir in voller Fahrt ausgebremst. Unsere Schulen sind auf die Mittel aus Berlin dringend angewiesen, weil sie die Digitalisierung allein nicht leisten können. Der Digitalpakt wäre für Mecklenburg-Vorpommern eine Riesenchance. Wo, wenn nicht bei der Digitalisierung, will der Bund in die Bildung investieren? Noch nicht einmal die gemeinsame Erklärung mit den Ländern hat der Bund unterzeichnet. Das ist nicht verlässlich. Die Behauptung, der Bund sei auf einem guten Weg, ist für solch ein ambitioniertes Programm zu wenig und bleibt eine Worthülse“, kritisierte Hesse.

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