Landesprogramm für Demokratie und Toleranz wird fortgeschrieben

Ministerin Hesse: Brauchen breiten Konsens und breite Akzeptanz

Nr.196-17  | 19.10.2017  | BM  | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Für einen breiten Konsens als Grundlage plädierte Bildungsministerin Birgit Hesse, als es heute im Landtag darum ging, das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ fortzuschreiben. Dass die Fraktion DIE LINKE den Antrag zusammen mit den beiden Regierungsfraktionen eingebracht hatte, begrüßte sie in diesem Kontext ausdrücklich.

Die Ministerin bestätigte die Auffassung der beteiligten Fraktionen, nach der das Landesprogramm, das 2006 ins Leben gerufen worden war, an aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen anzupassen sei: „Der Ton der Auseinandersetzung ist – gerade im Netz – rauer geworden. Ein erneuertes Landesprogramm muss die Frage aufgreifen, wie wir diejenigen erreichen, die mit den derzeitigen Entwicklungen nicht zufrieden sind. Ein Landesprogramm muss auch auf diejenigen zugeschnitten sein, deren Meinung und Sichtweisen uns wehtun.“

Hesse betonte den konstruktiven Charakter des Programms, der mit einer Stärkung von Grundwerten demokratiefeindlichen Phänomenen entgegentrete. Dabei dürften sich die Inhalte künftig nicht mehr nur auf den Rechtsextremismus im Land fokussieren, sondern müssten auch Islamisten und Linksradikale in den Blick nehmen. „Trotzdem dürfen wir in der Auseinandersetzung mit rechtsradikalem Gedankengut nicht locker lassen“, betonte sie. Die Ministerin warb dafür, die Expertise der vielen zivilgesellschaftlichen Akteure in Mecklenburg-Vorpommern für die Fortschreibung des Landesprogramms zu nutzen: „Dann wird aus einem breiten Konsens nämlich breite Akzeptanz.“

Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ war in seiner derzeitigen Fassung am 6. April 2006 von allen damals im Landtag vertretenen Fraktionen einstimmig beschlossen worden. Diesem parteiübergreifenden Konsens, über das Landesprogramm die Stärkung und Entwicklung der Demokratie aktiv voranzutreiben, waren in den folgenden Legislaturperioden auch die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen beigetreten. Anfang 2007 hat die Interministerielle Arbeitsgruppe „Demokratie und Toleranz“ ihre Arbeit aufgenommen und begleitet seitdem die Umsetzung des Landesprogramms.

Das Landesprogramm beschreibt die Stärkung von Demokratie und Toleranz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es richtet sich an Einzelpersonen, Vereine, Verbände, Schulen, Kirchen, Kommunen, staatliche Regelstrukturen, Betriebe und andere gesellschaftliche Institutionen und gibt ihrem Handeln einen gemeinsamen Rahmen.

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