Bildungsministerin Martin bezeichnet „Lehrer-Pranger“ als ungeeignet

Nr.152-19  | 26.08.2019  | BM  | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Bildungsministerin Bettina Martin lehnt Beschwerde-Portale über Lehrkräfte von Parteien ab. Ihre Kritik äußerte sie anlässlich der Vorstellung des neuen, sogenannten „Online-Portals zum Erhalt der politischen Neutralität an Schulen“.

„Dieser ‚Lehrer-Pranger‘ ist ein absolut ungeeignetes Instrument. Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer wissen wir, dass ein solcher Lehrer-Pranger den Frieden an den Schulen erheblich gefährdet“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bewährte Beschwerdewege bei möglichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot in unseren Schulen. Mit der Plattform werden Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern stattdessen nun zum Denunziantentum gegen ihre Lehrerinnen und Lehrer angestachelt. Das ist schlecht für die Schulen, verunsichert unsere Lehrkräfte und ist vor allem eine schlechte Lehre für Kinder und Jugendliche. 

Schule hat politisch neutral zu sein. Neutralität heißt aber nicht, dass in der Schule nicht über Politik diskutiert werden darf. Lehrerinnen und Lehrer haben die Aufgabe, Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgern zu erziehen, die in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Lehrkräfte dürfen den Schülerinnen und Schülern nicht ihre eigene Meinung aufzwingen, jedoch durchaus ihre eigene Meinung äußern. Das unter der Voraussetzung, dass sie ihre Meinung begründet darstellen.    Was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, kann und soll auch in der Schule kontrovers erörtert werden. Dazu gehört auch, öffentliche Äußerungen einzelner Personen oder Gruppierungen, die beispielsweise politisch oder religiös motivierte Hetze, Aufrufe zur Gewalt oder bewusste Falschmeldungen beinhalten, im Unterricht kritisch zu reflektieren. Denn im Schulgesetz des Landes wird der klare Auftrag an die Lehrkräfte formuliert, dass Schülerinnen und Schüler lernen sollen, die grundlegenden Normen des Grundgesetzes zu verstehen und für ihre Wahrung einzustehen. Wichtig ist, dass kontroverse Debatten in der Schule unter Beachtung der Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses erfolgen, also ohne Schülerinnen und Schüler zu indoktrinieren“, betonte Martin.

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