Neues Schulgesetz

Nach 14 Jahren hat Mecklenburg-Vorpommern sein Schulgesetz umfassend reformiert. Am 13. November 2019 hat der Landtag der 6. Novelle des Schulgesetzes zugestimmt. Damit erhalten die Schulen im Land einen zeitgemäßen rechtlichen Handlungsrahmen. Ziel des neuen Schulgesetzes ist es, den Anspruch auf schulische Teilhabe und die dafür notwenigen Schritte im Schulwesen ausgewogen zu regulieren. Das neue Schulgesetz ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die schuljahresbezogenen Regelungen treten zum 1. August 2020 in Kraft.

Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche individuelle Förderung an unseren Schulen erhalten. Das ist das übergeordnete bildungspolitische Ziel des neuen Schulgesetzes. Wir haben uns für die Diskussion über dieses wichtige Gesetz viel Zeit genommen und auch die Zivilgesellschaft intensiv mit einbezogen. Das jetzt vorliegende Gesetz fußt auf einem breiten Beteiligungsprozess.

Bettina Martin, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Vereinfachungen in der Schulorganisation beschlossen

Mit dem neuen Schulgesetz erhalten die Schulen mehr Gestaltungsfreiraum und haben die Möglichkeit, den Schulalltag behutsam und anforderungsgerecht weiterzuentwickeln. Die umfangreichen Änderungen reichen von der freien Auswahl bei Schulbüchern und Unterrichtsmedien bis hin zur Umsetzung der Inklusion, die mit der Schulgesetzesnovelle auf die rechtliche Grundlage gestellt wird. Außerdem soll es zu einer Vereinfachung der Schulorganisation kommen. Das Mitwirken von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern in den entsprechenden Gremien wird gestärkt.

Wichtige Neuerungen im Überblick:

  • An den Grundschulen wird eine Schuleingangsphase eingeführt, die die Jahrgangsstufen 1 und 2 umfasst. Die Schuleingangsphase kann von Schülerinnen und Schülern in einem Zeitraum von einem bis zu drei Schuljahren besucht werden. In dieser Phase werden keine Ziffernnoten erteilt.

  • Die flexible Schulausgangsphase wird mit dem freiwilligen 10. Schuljahr und der Berufsreife dual neu ausgerichtet. Auf diesem Weg sollen mehr Schülerinnen und Schüler zu einem anerkannten Schulabschluss geführt werden.

  • Die Förderschulen mit den Schwerpunkten Sehen, Hören, emotionale und soziale Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, geistige Entwicklung und die Schulen für Kranke bleiben dauerhaft bestehen.

  • Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache laufen schrittweise bis zum 31. Juli 2020 aus. Schülerinnen und Schüler mit besonders stark ausgeprägtem Förderbedarf in diesem Bereich lernen in Lerngruppen an ausgewählten Grundschulen.

  • Die Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen laufen schrittweise bis zum 31. Juli 2027 aus. Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in diesem Bereich sollen künftig ab der Jahrgangsstufe 3 in Lerngruppen oder im Gemeinsamen Unterricht beschult werden.

  • 28 Schulen mit spezifischer Kompetenz werden eingerichtet, die das Lernangebot für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Sehen, Hören sowie körperlich und motorische Entwicklung ergänzen.

  • Lernen in jahrgangsübergreifendem Unterricht ist möglich: Nicht nur Grundschulen können in altersgemischten Lerngruppen unterrichten, sondern auch an weiterführenden Schulen kann die Schulkonferenz das Lernen in jahrgangsübergreifendem Unterricht beschließen.

  • Schulen können im Namen des Landes Schulgirokonten einrichten, damit Klassenfahrten oder Wandertage einfacher organisiert werden können. Im Schulgesetz wird eine entsprechende Regelung aufgenommen, die durch eine Richtlinie näher ausgeführt werden muss.

  • Schulen erhalten mehr Freiheiten, indem sie ihre Schulbücher und Unterrichtsmedien selbst auswählen können.

  • Der Schullastenausgleich für Kooperative Gesamtschulen wird erweitert. Mit der Neuregelung sollen Schulkostenbeiträge durch den Schulträger für alle Schülerinnen und Schüler im Bildungsgang der Regionalen Schule an Kooperativen Gesamtschulen von deren Wohnsitzgemeinden erhoben werden.

  • Neu vorgesehen ist, dass Schülerinnen und Schüler, die in der Jahrgangsstufe 10 des Gymnasiums einen Notendurchschnitt über alle Fächer von 3,9 und besser erreichen, mit der Versetzung in die Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums einen der Mittleren Reife gleichwertigen Abschluss erhalten.

  • Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird im Schulgesetz festgeschrieben. Ziel ist es, eine oftmals einseitige gesellschaftliche Ausrichtung auf das Studium zugunsten einer Berufsausbildung zu verändern.

  • Die Berufsorientierung wird integraler Bestandteil aller Fächer und Jahrgangsstufen und unter der Bezeichnung „Berufliche Orientierung“ zusammengefasst.

  • Schutz gegen sexualisierte Gewalt und Mobbing wird hervorgehoben: Schulen nehmen Maßnahmen, mit denen sie Kinder und Jugendlichen aufklären, begleiten und im Fall der Fälle auffangen zukünftig verbindlich ins Schulprogramm auf.

Kontakt

Hausanschrift
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung 2
Referat 201
Werderstraße 124
19055 Schwerin
Referatsleiter
Dietrich Schwarz
Telefon: 0385 588-7210

Publikationen und Dokumente

Dokumente

Novellierung des Schulgesetzes M-V 2019
Entschleunigung im Schulgesetz

Einführung eines inklusiven Schulsystems in Mecklenburg-Vorpommern bis 2028

Rechtsvorschriften

Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2010, letzte Änderung vom 2. Dezember 2019