Regelungen für die Notbetreuung

Berechtigt für die Inanspruchnahme der Notbetreuung sind Schülerinnen und Schüler, bei denen mindestens ein Elternteil in Berufen der kritischen Infrastruktur arbeitet und unabkömmlich ist. In begründeten Einzelfällen ist die Betreuung auch von Kindern in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, auch für Kinder von Alleinerziehenden und für Härtefälle, wie beispielsweise in Fällen einer Kindeswohlgefährdung, sicherzustellen. Die Aufnahme in die Notbetreuung wird durch § 7c Absatz 1 und § 7d Absatz 1 der 3. Schul-Corona-Verordnung i.V.m. Abschnitt I Ziffer 7 der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12. Mai 2021 geregelt.

Regelungen für die Notbetreuung

Berechtigt für die Inanspruchnahme der Notbetreuung sind Schülerinnen und Schüler, bei denen mindestens ein Elternteil in Berufen der kritischen Infrastruktur arbeitet und unabkömmlich ist. In begründeten Einzelfällen ist die Betreuung auch von Kindern in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, auch für Kinder von Alleinerziehenden und für Härtefälle, wie beispielsweise in Fällen einer Kindeswohlgefährdung, sicherzustellen. Die Aufnahme in die Notbetreuung wird durch § 7c Absatz 1 und § 7d Absatz 1 der 3. Schul-Corona-Verordnung i.V.m. Abschnitt I. Ziffer 7 c) cc) der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12. Mai 2021 geregelt.

Die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit komplexen Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist unabhängig vom Alter und der Beschäftigungssituation der Erziehungsberechtigten immer sicherzustellen. Hierzu zählen insbesondere Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sowie Unterricht kranker Schülerinnen und Schüler.

Wenn Erziehungsberechtigte die Notbetreuung in der Schule in Anspruch nehmen wollen, müssen sie eine Unabkömmlichkeitserklärung – einschließlich der Bestätigung vom Arbeitgeber – vorlegen sowie erklären, dass eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann. Selbstständige legen zur Unabkömmlichkeit eine entsprechende Eigenerklärung vor.
Dies bedeutet, dass jeweils zwei Formulare – die Selbsterklärung zur Notbetreuung und die Unabkömmlichkeitsbescheinigung – vorzulegen sind. Die Formulare stehen am Ende der Seite zum Download zur Verfügung.

Die Notbetreuung ist für Kinder gedacht, deren Eltern in Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen arbeiten (kritische Infrastruktur). Hierzu zählen:

1. Medizinischer Gesundheits- und Pflegebereich:

a) insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienste, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnarztpraxen, medizinische Fachangestellte,

b) psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, psychosoziale Notfallversorgung,

c) stationäre Pflegeeinrichtungen der Altenhilfe, ambulante Pflegedienste,

d) Hebammen, Gesundheitsfachberufe,

e) Herstellung-, Prüfung- und Transport von Arzneimitteln, Medizinproduktherstellung, Hygieneartikeln oder Desinfektionsmitteln,

f) Apotheken und Sanitätshäuser,

g) veterinärmedizinische Notfallversorgung;

2. Sonstiger Medizinischer Gesundheits- und Pflegebereich:

a) Krankenkassen,

b) Unterstützungsbereiche des medizinischen Gesundheits- und Pflegebereich (z. B. Reinigung, Wäscherei, Essensversorgung und Verwaltung);

3. Staatliche Verwaltung:

a) Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz,

b) Polizei, Bundeswehr, Zoll, Feuerwehr (Berufsfeuerwehr, Schwerpunktfeuerwehren und Werksfeuerwehren), Katastrophenschutz, Verfassungsschutz,

c) Agentur für Arbeit und Jobcenter,

d) Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes,

e) Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,

f) Finanzverwaltung,

g) Hochschulen und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen,

h) Regierung und Parlament;

4. Justizeinrichtungen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Justiz-, Maßregel-, Abschiebungshaftvollzugsdienst;

5. Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Krisen-und Konfliktberatung:

a) Sicherstellung der Förderung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, der notwendigen Betreuung in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (zum Beispiel Hilfen zur Erziehung) und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung,

b) notwendige Hilfe- und Schutzangebote der Kinder und Jugendhilfe sowie Hilfe- und Schutzangebote für weitere schutzbedürftige Personen,

c) Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratungspersonal des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;

6. Lebensmittelversorgung:

a) Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und -verarbeitung, Lebensmittelhandel,

b) Fischereiwirtschaft,

c) Drogerien,

d) Zulieferung und Logistik für Lebensmittel;

7. Öffentliche Daseinsvorsorge:

a) Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,

b) Strom-, Gas-, Wasser-, Fernwärme-, Kraftstoffversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung,

c) Tankstellen,

d) Informationstechnik und Telekommunikation (Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze und der Kommunikationsinfrastruktur),

e) Finanz- und Versicherungswesen (Bargeldversorgung, Zahlungsverkehr, Versicherungsdienstleistungen, Kreditvergabe), Steuerberaterinnen und Steuerberater,

f) Öffentlicher Personennah- und Personenfern- sowie Güterverkehr, Flug- und Schiffsverkehr,

g) Post- und Paketzustelldienste,

h) Bestatterinnen und Bestatter,

i) Sicherheitsdienste für die kritische Infrastruktur,

j) Reinigungsdienste für die kritische Infrastruktur;

8. Medien: insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation.

Unabhängig hiervon können die Kinder von Alleinerziehenden auch aus nicht systemrelevanten Bereichen in begründeten Einzelfällen gemäß § 7c Absatz 1 und § 7d Absatz 1 der 3. Schul-Corona-Verordnung i.V.m. Abschnitt I. Ziffer 7 c) cc) der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12. Mai 2021 in die schulische Notbetreuung aufgenommen werden. Der Einzelfall ist gegenüber der Schulleitung zu begründen. So ein Fall kann beispielsweise vorliegen, wenn die Kinderbetreuung mit einer Tätigkeit im Homeoffice aufgrund der Art der Tätigkeit für die Alleinerziehenden nicht gut vereinbar ist.

Auch die Betreuung von Kindern in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und für Härtefälle wie beispielsweise in Fällen einer Kindeswohlgefährdung wird in begründeten Einzelfällen gemäß § 7c Absatz 1 und § 7d Absatz 1 der 3. Schul-Corona-Verordnung i.V.m. Abschnitt I. Ziffer 7 c) aa) der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12. Mai 2021 durch die Notbetreuung sichergestellt. Der Einzelfall ist der Schulleitung gegenüber zu begründen.

Publikationen und Dokumente

Dokumente

Selbsterklärung zur Zugehörigkeit der Anspruchsberechtigten für eine Notbetreuung in der Schule ab einer Inzidenz 100 bzw. 165 oder höher der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner laut der Veröffentlichung des RKI

Stand: 14. Mai 2021

Erklärung zur Unabkömmlichkeit von Beschäftigten hier: schulische Einrichtungen ab einer Inzidenz 100 bzw. 165 oder höher der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner laut der Veröffentlichung des RKI

Stand: 12. Mai 2021

Eigenerklärung zur Unabkömmlichkeit von Selbstständigen hier: schulische Einrichtungen ab einer Inzidenz 100 bzw. 165 oder höher der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner laut der Veröffentlichung des RKI

Stand: 12. Mai 2021

158. bzw. 137. Hinweis: Verfahren bei einer 7-Tages-Inzidenz ab 150 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner

Schreiben an alle Schulleitungen vom 23. Januar 2021

158. Hinweis: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Verantwortlicher gem. Artikel 30 Abs. 1 DSGVO
132. Hinweis: Hinweise zum Formular Selbsterklärung und zum Formular zur Gesundheitsbestätigung
Selbsterklärung zur Teilnahme an der Begleitung in der Schule im Rahmen des Aussetzens der Präsenzpflicht ab dem 11. Januar 2021
Oświadczenie o udziale w nadzorze szkolnym w ramach zawieszenia obowiązku obecności od dnia 11 stycznia 2021
Самостоятельное заявление об участии в сопровождении в школе в рамках приостановления обязательного посещения школы с 11 января 2021 г.
Selbsterklärung (farsi)
Declaración responsable para participar en la iniciativa de acompañamiento en la escuela durante la suspensión de la asistencia escolar obligatoria a partir del 11 de enero de 2021
Declaration regarding entitlement to emergency childcare in school from an incidence of 150 or higher per 100,000 inhabitants within the last seven days according to the publication of the Mecklenburg-Vorpommern State Office for Health and Social Affairs
Selbsterklärung (arabisch)
11 Ocak 2021 Tarihinden İtibaren Yüz Yüze Devam Zorunluluğunun Kaldırılması Çerçevesinde Okul Desteğine Katılım için Kişisel Beyan
Auto-déclaration sur la participation à l’accompagnement à l'école dans le cadre de la suspension de la scolarité en présentiel obligatoire à partir du 11 janvier 2021
Erklärung zur Unabkömmlichkeit von Beschäftigten

ab einer Inzidenz 150 oder höher der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner

Stand 20.01.2021

Eigenerklärung zur Unabkömmlichkeit von Selbstständigen

ab einer Inzidenz 150 oder höher der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner

Stand 20.01.2021

Selbsterklärung zur Zugehörigkeit der Anspruchsberechtigten für eine Notfallbetreuung in der Schule

ab einer Inzidenz 150 oder höher der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner

Stand 20.01.2021

Самодекларация о принадлежности лиц, имеющих право на услуги дневного ухода в школе при заболеваемости 150 или выше за последние семь дней на 100 000 жителей по данным Института Роберта Коха

Selbsterklärung (Russisch)

Selbsterklärung (Arabisch)
Mecklenburg-Vorpommern eyaleti Sağlık ve Sosyal İşler Müdürlüğünün yayınına göre son yedi gün içinde 100.000 kişi başına 150 veya daha yüksek bir insidans sayısına ulaşılması halinde okulda acil durum hizmeti için hak sahipliğine aidiyet hakkında öz beyan

Selbsterklärung (Türkisch)

*conformément à l'article 7d, paragraphes 3 et 4, du deuxième règlement sur le virus du Corona à l'école en lien avec l'article 2 paragraphe 4 de l'ordonnance sur le financement des garderies dans le cadre du virus du Corona Autodéclaration sur l'éligibilité des personnes pour la garde d'urgence à l'école à partir d'une incidence égale ou supérieure à 150 au cours des sept derniers jours pour 100 000 habitants selon la publication de l'Office régional pour la santé et les affaires sociales de Mecklembourg-Poméranie-Occidentale

Selbsterklärung (Französisch)

Oświadczenie własne dotyczące przynależności osób uprawnionych do opieki w nagłych wypadkach w szkole od wskaźnika zakażeń 150 lub więcej osób w ostatnich siedmiu dniach na 100 tysięcy mieszkańców według publikacji Urzędu Zdrowia i Spraw Socjalnych kraju związkowego Meklemburgii-Pomorza Przedniego

Selbsterklärung (Polnisch)

Declaración sobre la pertenencia al grupo de beneficiarios para cuidado de emergencia en el centro escolar a partir de una incidencia igual o superior a 150 por cada 100 000 habitantes durante los últimos 7 días según la información publicada por el Ministerio de Sanidad y Asuntos Sociales del Estado de Mecklemburgo-Pomerania Occidental

Selbsterklärung (Spanisch)

Selbsterklärung Farsi (Persisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Beschäftigte (Arabisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Beschäftigte (Polnisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Beschäftigte (Englisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Beschäftigte (Französisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Beschäftigte (Farsi)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Beschäftigte (Russisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Beschäftigte (Spanisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Beschäftigte (Türkisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Selbstständige (Englisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Selbstständige (Französisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Selbstständige (Polnisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Selbstständige (Arabisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Selbstständige (Farsi)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Selbstständige (Russisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Selbstständige (Spanisch)
Unabkömmlichkeitsbescheinigung Selbstständige (Türkisch)