Corona-Sonderregelungen für die Kulturförderung 2021 und 2022

Das Finanzministerium M-V hat mit Erlass vom 30. März 2020 den Umgang mit Zuwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise geregelt. Daraufhin wurden für den Bereich der Kulturförderung Auslegungshinweise zum Erlass abgestimmt.

Darüber hinaus wurden aufgrund der außergewöhnlichen Umstände (Corona-Krise) Erleichterungen bzw. Abweichungen von der Kulturförderrichtlinie und vom Regelverfahren festgelegt.

A. Änderungen der Ausgaben und Einnahmen aufgrund der Corona-Krise

Fall 1:

Die geplanten Ausgaben ändern sich Corona-bedingt, wurden bzw. werden aber für den ursprünglichen Zweck eingesetzt.

Bei Anteil-/Vollfinanzierung ist ein schriftlicher Änderungsantrag vorzulegen.

Es bleibt unter Berücksichtigung etwaiger Minderausgaben bei der ursprünglichen Bewilligung, d. h. bei Anteilfinanzierung bleibt die Zuwendung in Höhe von XX % (Zuwendungssatz nach Bescheid) und bei Vollfinanzierung in Höhe der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben bestehen (und wird ggf. noch ausgezahlt).

Bei Festbetragsfinanzierung ist die Vorlage einer Änderungsanzeige oder Mitteilung per E-Mail grundsätzlich ausreichend. Sofern sich herausstellt, dass der Sachverhalt einen Änderungsbescheid erfordert, ist aber die Schriftform nachzuholen.

(Ungeachtet dessen sind wesentliche Erklärungen, insbesondere zur Schadensminderungspflicht, Corona-bedingten Zweckverfehlung usw. schriftlich abzugeben.)

Bei der Festbetragsfinanzierung ändert sich nichts, soweit die (ausgezahlte) Zuwendung die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigt.

Fall 2:

Aufgrund der Corona Krise fallen Ausgaben an, die bisher nicht im Finanzierungsplan vorgesehen waren.

Entscheidend ist, ob diese im Änderungsantrag enthaltenen Ausgaben ebenfalls dem eigentlichen Zuwendungszweck zuzurechnen sind. Alle Ausgaben, die bei regulärer Durchführung des Vorhabens zuwendungsfähig wären, werden unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht (s. u.) grundsätzlich als zuwendungsfähig anerkannt. Das gilt auch, wenn das Vorhaben nicht wie geplant umgesetzt wird. Soweit die ursprünglich vorgesehenen Ausgaben (z. B. Raummiete) zuwendungsfähig sind, sind die Stornokosten dafür in der Regel ebenfalls zuwendungsfähig.

Können diese „neuen“ zuwendungsfähigen Ausgaben im Rahmen der ursprünglich gewährten Zuwendung beglichen werden, ist kein Änderungsbescheid notwendig.

Sollte im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung eine Reduzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben festgestellt werden, ergeht der Schlussbescheid unter Berücksichtigung der Minderausgaben. Überzahlungen werden ggf. zurückgefordert.

Fall 3:

Im Rahmen der Anteilfinanzierung konnten Corona-bedingt geplante Einnahmen oder Erlöse (teilweise) nicht erzielt werden.

Mit dem Änderungsantrag ist eine schriftliche Erklärung zum Einnahmewegfall / Ausfall der Erlöse vorzulegen. Soweit im Einzelfall möglich, sind Unterlagen als Beleg einzureichen. Es erfolgt eine Anpassung des prozentualen Landesanteils. Maximaler Zuwendungsbetrag ist jedoch der ursprünglich vorgesehene Höchstbetrag.

Darüber hinaus s. Fall 7.

Fall 4:

Es wurde noch kein Zuwendungsbescheid für 2021 bzw. 2022 erlassen. Eine Veranstaltung fällt Corona-bedingt aus o.ä. (Anzeige). Die Auswirkungen auf den Finanzierungsplan können aber noch nicht beziffert werden.

Der Zuwendungsbescheid wird auf Basis des vorliegenden Finanzierungsplans erlassen und mit der Auflage versehen, dass die Änderungen unverzüglich anzuzeigen sind und ggf. ein geänderter Finanzierungsplan einzureichen ist, sobald die Änderungen beziffert werden können. 

Fall 5:

Es wurde noch kein Zuwendungsbescheid für 2021 bzw. 2022 erlassen. Der Änderungsantrag enthält einen Corona-bedingt nicht ausgeglichenen Finanzierungsplan.

Der Zuwendungsbescheid wird auf Basis dieses Finanzierungsplans erlassen und ist Zahlungsgrundlage. Sind im Finanzierungsplan ausschließlich Ausgaben enthalten, die bereits angefallen sind, erfolgt keine (weitere) Projektumsetzung und stehen alle Einnahmen fest, macht die Prüfung des Änderungsantrages zugleich die gesonderte Verwendungsnachweisprüfung entbehrlich. Sind die Ausgaben und Einnahmen plausibel und nachvollziehbar, wird der Zuwendungsbescheid in diesen Fällen ohne Auflage zur Vorlage des Verwendungsnachweises erlassen.

In einem Begleitschreiben werden die besonderen Umstände erläutert.

Fall 6:

Es wurde bereits ein Zuwendungsbescheid für 2021 bzw. 2022 erlassen. Der Änderungsantrag enthält einen Corona-bedingt nicht ausgeglichenen Finanzierungsplan.

Das weitere Verfahren erfolgt entsprechend Fall 7.  

Fall 7:

Corona-bedingt sind Ausgaben entstanden, die nicht unter den eigentlichen Zuwendungszweck zu fassen sind  und/oder, es sind Corona-bedingt Einnahmeausfälle entstanden, die nicht durch Ausgabenreduzierungen innerhalb des Projektes bzw. durch Anpassung des Landesanteils ausgeglichen werden können.

In diesen Fällen erfolgt keine Nachbewilligung aus der Kulturförderung. Es kommt eine Billigkeitsleistung (keine Zuwendung) aus dem MV Schutzfonds Kultur Säule 2 in Betracht. (S. dazu Fördergrundsätze Säule 2 [und 3] des MV Schutzfonds Kultur auf dieser Seite.)

Für freie Träger gilt:

Es ergeht kein Änderungsbescheid, jedoch ein Erläuterungsschreiben mit Verweis auf das Landesförderinstitut (LFI) M-V (s.u.).

Bei Prüfung der Gewährung einer Billigkeitsleistung werden sämtliche etwaige Defizite berücksichtigt, d. h. der Träger (z. B. Verein) wird insgesamt betrachtet, nicht nur das mit Kulturfördermitteln unterstützte Projekt. Die projektbezogenen Defizite sind gegebenenfalls Teil der Gesamtbetrachtung.

Bewilligungsbehörde ist das LFI M-V!

Ansprechpartnerin:
Frau Tordis Maack,
Telefon: 0385 6363 1404,
E-Mail: Tordis.Maack@lfi-mv.de)

Der Antrag kann unter www.lfi-mv.de heruntergeladen werden.

Für öffentlich-rechtlich Träger (einschließlich kirchlicher Träger und Träger mit Beteiligung der öffentlichen Hand) gilt:

Eine Antragsberechtigung für Mittel aus Säule 2 des MV Schutzfonds Kultur besteht nur insoweit, als der Ausgleich eines ausschließlich projektbezogenen Defizits im Rahmen eines durch die Kulturförderung 2021 bzw. 2022 des Landes unterstützten Projekts in Rede steht. Punkt D. der Fördergrundsätze Säule 2 ist zu beachten. Es ist ein Änderungsantrag zu stellen, wie er aus der Kulturförderung bekannt ist.

Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur!

B. Zweckänderung oder (teilweise) Zweckverfehlung aufgrund der Corona-Krise

Es liegt eine Zweckänderung vor (z. B. Anpassung des Angebots des Trägers), die von der Kulturförderrichtlinie gedeckt ist (z. B. eine Änderung, die lediglich die Art des Kontakts zu den Teilnehmern oder dem Publikum betrifft - statt Livekonzert ein Video des Konzertes öffentlich zugänglich machen).

Es ist unabhängig von der Finanzierungsart ein (formloser) schriftlicher Änderungsantrag zu stellen, in dem die Zweckänderung dargelegt wird. Zudem ist zu erklären, dass die (teilweise) Verfehlung oder Nichterreichung des ursprünglichen Zuwendungszwecks ihren Grund in der Corona-Krise hat.

Beispiel:

Jugendkunstschulen/Soziokulturelle Zentren:

Der Zweck der Zuwendung ist die Bereitstellung eines bestimmten kulturellen Angebotes.  Dieser Zweck wird nach wie vor erreicht, auch wenn z.B. durch Veranstaltungsabsagen weniger Veranstaltungen als ursprünglich geplant stattfinden. Im Rahmen des Verwendungsnachweises können die tatsächlich getätigten zuwendungsfähigen Ausgaben  vollständig abgerechnet werden.

C. Ausfallhonorare

Honorare, die aus Kulanz gezahlt werden, d.h. Leistungen ohne rechtliche Verpflichtung, sind nicht zuwendungsfähig!

Bei Honorarzahlungen zur Vermeidung von nachweislich drohenden Rechtsstreitigkeiten ist ein ausreichender Zusammenhang mit dem Vertrag im Rahmen des (ursprünglichen) Projektes gegeben. Es ist glaubhaft nachzuweisen (z. B. durch Vorlage eines Anwaltsschreibens), dass ein Rechtsstreit droht und dieser durch eine vergleichsweise Lösung abgewendet werden kann. Die Zahlung in Höhe von bis zu 50% des vertraglich vereinbarten Honorars (gemäß Finanzierungsplan) ist zuwendungsfähig.

In Ausnahmefällen können auch Zahlungen darüber hinaus zuwendungsfähig sein, soweit unter Berücksichtigung der Umstände noch eine angemessene vergleichsweise Lösung gegeben ist.

D. Schadensminderungspflichten (nicht abschließend)

Die Schadensminderungspflicht ist in jeglichem Fall zu beachten und ihre Einhaltung soweit wie möglich nachzuweisen, mindestens durch schriftliche Erklärung. Danach verbleibende unvermeidbare Ausgaben werden anerkannt, soweit sie zuwendungsfähig sind.

Aufhebung/Stornierung oder Rücktritt/Kündigung von Verträgen.

Es sind alle vertraglich vorgesehenen bzw. rechtlich möglichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, wenn erkennbar ist, dass eine Umsetzung des Projektes nicht bzw. nicht wie geplant erfolgen kann. Sind Ausgaben entstanden, obwohl eine Stornierung etc. vertraglich möglich war, aber unterblieben ist, weil zum Zeitpunkt der Stornierungsmöglichkeit etc. von der Umsetzbarkeit des  Projektes noch ausgegangen werden durfte, liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor.

Inanspruchnahme von Versicherungen und Kurzarbeitergeld, Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach Infektionsschutzgesetz, Inanspruchnahme von Hilfen / Kulanzregelungen der GEMA oder bei der KSK.

Diese Ansprüche sind vorrangig geltend zu machen.

Wird für Personal, das für das Projekt geplant war, keine Kurzarbeit beantragt, weil der/die Mitarbeiter mit anderen im Zusammenhang mit dem (geänderten) Projekt stehenden Aufgaben betraut werden kann/können, stellt dies keine Verletzung der Schadensminderungspflicht dar.

Unter die Schadensminderungspflicht fallen auch mögliche Projektänderungen oder Terminverschiebungen.

Mit Vorlage des Änderungsantrages ist formlos schriftlich zu erklären, dass der Schadensminderungspflicht entsprochen wurde, das heißt alle zumutbaren Möglichkeiten genutzt wurden, um den finanziellen Schaden ganz oder teilweise abzuwenden.

E. Zeitliche Verschiebung von Veranstaltungen etc.

Innerhalb des Bewilligungszeitraums

Wenn die geplante zeitliche Verschiebung von Veranstaltungen innerhalb des Bewilligungszeitraums mitgeteilt wird (E-Mail ist ausreichend), ist diese zulässig. Eines Änderungsbescheids bedarf es nicht.

Überschreitung des Bewilligungszeitraums

Wenn die geplante Verschiebung von Veranstaltungen mitgeteilt wird, die eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums erforderlich macht, wird die Verlängerung des Bewilligungszeitraums regelmäßig durch einen Änderungsbescheid gewährt. Auf die formalen Vorgaben für einen Änderungsantrag (Schriftform) wird insoweit verzichtet. Eine E-Mail ist ausreichend. 

Verlängerung des Ausgabezeitraums

Führt die Corona-bedingte Verschiebung von Projektbestandteilen (Veranstaltungen, Konzerte usw.) dazu, dass der im Bescheid verfügte Ausgabezeitraum nicht mehr auskömmlich ist, ist im begründeten Einzelfall eine Verlängerung auch über den Regelzeitraum hinaus zulässig. Eine Anfrage per E-Mail ist ausreichend. Eines Änderungsbescheids bedarf es nicht.

F. Rückforderung nicht benötigter Mittel / Zinsen für nicht benötigte Mittel (isolierter Zinsanspruch)

Wurden Mittel abgerufen, aber werden/wurden diese dann nicht für das Projekt benötigt, besteht zwar eine Rückzahlungspflicht (je nach Finanzierungsart). Auf einen damit verbundenen Zinsanspruch wird aber verzichtet, soweit im Verwendungsnachweis glaubhaft darlegt wird, dass bei Abruf der Mittel davon ausgegangen werden musste, diese für Ausgaben innerhalb des zugelassenen Ausgabezeitraums zu benötigen. Zinsen werden erst fällig, wenn die Mittel zurückgefordert werden.

G. Verwendungsnachweisprüfung / Fristverlängerung zur Vorlage des Verwendungsnachweises

Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt nach den allgemeinen Regeln unter Beachtung der Corona-Sonderregelungen zur Kulturförderung.

Anfragen zur Verlängerung der Vorlagefrist für den Verwendungsnachweis, deren Begründung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie steht (z. B. wegen erhöhtem Arbeitsaufkommen), sind per E-Mail ausreichend. Bei der Gewährung der Fristverlängerung wird ebenfalls von der Schriftform abgesehen.  

H. Musikschulförderung

In Abweichung zur Kulturförderrichtlinie (Nr. 3.4.1) ist es, soweit Corona-bedingt (ganz oder teilweise) anerkannte zuwendungsfähige Personalausgaben im laufenden Förderjahr wegfallen, im begründeten Einzelfall möglich, den Zuwendungszweck für die Förderung staatlich anerkannter Musikschulen zu erweitern. Neben den Ausgaben von hauptamtlich und nebenberuflich tätigem pädagogischem Personal sind ggf. auch die weiteren Ausgaben unter Beachtung der oben genannten Regelungen zuwendungsfähig. Es ist ein entsprechender Änderungsantrag zu stellen.