Aktuell

Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz verabschiedet

Mecklenburg-Vorpommern betritt juristisches Neuland

Nr.55/16  | 20.04.2016  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern hat heute der Landtag den Weg für eine verbindliche Beteiligung der Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger in unmittelbarer Nachbarschaft zu Windenergieanlagen frei gemacht.

Das Gesetz wird mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich im Laufe des Juni in Kraft treten. Dann müssen Anlagenbetreiber den Gemeinden und Menschen im Radius von fünf Kilometern rund um die Windkraftanlagen eine Beteiligung anbieten.

Energieminister Christian Pegel: „Wir stehen heute am Ende einer mehrjährigen Vorbereitung und Beratung. Mit diesem Gesetz wird Neuland in Deutschland beschritten – es handelt sich um ein absolutes Novum“. 

Der Minister weiter: „Dabei war das Ziel unserer Gesetzesinitiative von Anfang an klar: Es soll mehr vom wirtschaftlichen Erfolg der Windkraftanlagen bei den Menschen vor Ort und in den Kommunen bleiben, in denen diese Anlagen stehen“.

Der Minister betonte, dass es bereits gute freiwillige Modelle gab, in denen Unternehmen ganz bewusst die Menschen vor Ort und die Kommune beteiligen. „Ich bin dennoch überzeugt: Die Zeit, in der man ausschließlich mit freiwilligen Modellen arbeiten konnte, ist seit mehreren Jahren abgelaufen. Es hätte der Wirtschaft freigestanden, diesen Weg vor einigen Jahren intensiv zu gehen. Heute ist das kein taugliches Modell mehr“, so Minister Christian Pegel. Und weiter: „Künftig wird im Land keine bundesimmissionsschutzpflichtige Windkraftanlage mehr neu entstehen, ohne dass in der Region von der daraus entstehenden Wertschöpfung etwas bleibt“.

Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten.

Erfasst von der gesetzlichen Regelung sind Windkraftanlagen, die einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen. Das sind Anlagen ab einer Höhe von 50 Metern. Kaufberechtigt bei der Ausgabe der Gesellschaftsanteile sind Anwohner, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im Umkreis von fünf Kilometern um eine Anlage haben, sowie die Sitzgemeinde und Nachbargemeinden innerhalb des Fünfkilometerradius. Berechtigte Gemeinden können auch zugunsten des Amtes, eines Kommunalunternehmens oder eines Zweckverbands auf eigene Anteile verzichten.

 

Ihre Suchkriterien

  • Suchbegriff: 
  • Bereich:  Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
  • Zeitraum:   
24.05.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Studie: Wie ein Dorf von ausschließlich sauberer Energie lebt

Am Montag, 27. Mai 2019, nimmt Energieminister Christian Pegel an der Vorstellung einer Studie zur emissionsfreien Energieversorgung der Unternehmen „Naturwind Schwerin“ und „Exytron“ aus Rostock teil.

24.05.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Sanierung der A20-Umleitung bei Tribsees kommt gut voran

Der erste Teil der Arbeiten an der Landesstraße 19 vom Kreisverkehr bei Langsdorf bis zur A20-Anschlussstelle Tribsees wird heute abgeschlossen.

24.05.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Pastow: Förderung für Ausbau des Haubenwegs

Die Gemeinde Broderstorf (Landkreis Rostock) erhält vom Infrastrukturministerium für den Ausbau des Haubenwegs in Pastow 160.000 Euro Fördermittel.

23.05.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Christian Pegel gratuliert zum Erfolg von Antimüllmonster-Projekt

Die Schülerinnen und Schüler der evangelischen Schule „Robert Lansemann“ in Wismar sind Landesenergiesparmeister 2019.

23.05.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Gemeinde Zingst erhält Fördermittel für LED-Umrüstung

Die Gemeinde Zingst (Landkreis Vorpommern-Rügen) erhält vom Landesenergieministerium einen Zuschuss in Höhe von 256.500 Euro für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung.

23.05.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Stralsund: Zuschuss für Umrüstung von Lichtsignalanlagen auf LED

Für die Umrüstung von vier Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet der Hansestadt Stralsund (Landkreis Vor-pommern-Rügen) auf Lichtlösungen auf Basis von LED mit 24 Volt Betriebsspannung erhält die Hanse-stadt vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 56.500 Euro (Fördersatz 50 Prozent).

23.05.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Fördermittel für neues Wärmekonzept der Hansestadt Rostock

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhält vom Energieministerium einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 70.000 Euro für die Erstellung eines inte-grierten Wärmekonzepts „Klimaneutral 2050 – Der Wärmeplan in Rostock“.

23.05.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Gemeinde Sülstorf erhält Förderung für neue Straßenbeleuchtung

Die Gemeinde Sülstorf im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält einen Zuwendungsbescheid in Höhe von etwa 118.000 Euro für die Umstellung der Stra-ßenbeleuchtung auf LED.

22.05.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

A 20 bei Wismar wird weiter erneuert – Verkehr rollt vierspurig

Zwischen Wismar-Mitte und Zurow wird zurzeit in vier Bauabschnitten einer der ältesten und meistbefahrenen Abschnitte der Autobahn 20 saniert. In den vergangenen Wochen wurde bereits die Fahrbahndecke zwischen dem Autobahnkreuz Wismar und der Anschlussstelle (AS) Zurow in Fahrtrichtung Stettin erneuert.

21.05.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Rostocker Pflegeheim erhält Förderung für Beleuchtungssystem

Das Pflegeheim „Südhus“ in der Rostocker Südstadt erhält einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 35.700 Euro für die Umstellung des Beleuchtungssystems auf LED.