Programm „Wohnungsbau Sozial“ erfolgreich angelaufen

Nr.44/18  | 04.03.2018  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Vor einem Jahr ist die Förderrichtlinie zum neuen Förderprogramm der Landesregierung „Wohnungsbau Sozial“ in Kraft getreten. Bis jetzt wurden darüber Baukostenzuschüsse über 15,4 Millionen Euro für den Neubau von 347 belegungsgebundenen Mietwohnungen in Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Waren und Bad Doberan zugesagt. Die ersten Vorhaben befinden sich bereits in der Bauausführung. Das zur Verfügung stehende Fördervolumen wurde damit im Jahr 2017 vollständig ausgeschöpft.

„Dass das Programm so gut angenommen wird zeigt, dass wir damit ein sinnvolles Instrument auf den Weg gebracht haben, um Anreize zu setzen für den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Deshalb werden wir dieses Förderprogramm auch in den kommenden Jahren fortsetzen“, sagt Christian Pegel, Minister für Energie, In-frastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern.

Für 2018 stehen 20,6 Millionen Euro Fördermittel bereit – sechs Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für 2019 sind knapp 20,8 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Hieraus kann eine Neubauförderung in Städten erfolgen, in denen auf Grund der örtlichen und regionalen Verhältnisse ein nachhaltiger Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht und Maßnahmen geboten sind, um die Entwicklung eines angespannten Wohnungsmarktes zu vermeiden. Das sind insbesondere Städte mit einem sehr niedrigen Leerstand bzw. Städte, bei denen Engpässe bei der Bereitstellung von Wohnraum für bestimmte Haushaltsgruppen bestehen, so dass es gerade für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen schwer ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Mit dem Haushalt für 2018 und 2019 hat der Landtag dem Bauministerium auch mehr Freiheiten bei den förderfähigen Städten eingeräumt. Bislang mussten Städte nachweisen, dass ihre Leerstandsquote unter vier Prozent lag. Gerade in touristischen Zentren war dieses Kriterium häufig nicht erfüllt, gleichwohl ist dort zuweilen bezahlbarer Wohnraum in Konkurrenz zur Vermietung von Ferienwohnungen schwer zu finden. Der Landtag hat deshalb den Weg für eine Änderung der Förderbedingungen im Laufe des Jahres 2018 freigemacht, mit der eine Förderung des Neubaus von sozialem Wohnraum auch in solchen touristischen Zentren möglich werden soll.

"Nach einem zögerlichen Anlaufen des Programms 2016 sehen wir zwischenzeitig, dass die Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften die Chancen des Förderprogramms ergriffen haben und auch in der Zukunft intensiv nutzen wollen, um bezahlbaren Wohnraum im Land zu schaffen", resümiert Bauminister Pegel die ersten beiden Jahre des Neubauförderprogramms. Damit könne wirksam gegen Mietpreissteigerungen gewirkt werden. Pegel begrüßte zugleich die im Entwurf des Bundeskoalitionsvertrages vorgesehene Fortsetzung der Bundesfinanzhilfen an die Länder für die Jahre 2020 und 2021 mit Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. "Die benötigten Mittel sind dermaßen erheblich und die Aufgabe ist für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland so wesentlich, dass der Bund auch in den kommenden Jahren bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus mit an Bord bleiben muss. Es ist gut, dass der Koalitionsvertragsentwurf das klar vorsieht", so Pegel.

Hintergrund

Für Wohnungen, die nach der Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ gefördert werden, gilt eine Preis- und eine Belegungsbindung: 20 Jahre lang dürfen sie nur an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Diesen Schein stellt die Kommune Wohnungsuchenden aus, deren Einkommen einen festgelegten Satz nicht überschreitet. Die Nettokaltmiete darf in den ersten drei Jahren der Vermietung 5,50 Euro/Quadratmeter nicht übersteigen. Ab dem vierten Jahr sind im Zweijahresrhythmus bis Ende der Belegungsbindung Mietsteigerungen um maximal 25 Cent pro Quadratmeter erlaubt.

Gefördert werden Bauvorhaben in Grund-, Mittel- und Oberzentren, in denen auf Grund der örtlichen und regionalen Verhältnisse ein nachhaltiger Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht. Die Gemeinde muss die örtliche Bevölkerungsentwicklung und die entsprechenden wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse darlegen.

Förderfähig ist die Schaffung von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen durch Neubau, Dachgeschoss-Ausbau, Wohngebäude-Aufstockung oder -anbau sowie durch Nutzungsänderung bestehender Gebäude. Es können bis zu 850 Euro je Quadratmeter als Zuschuss gewährt werden: bis zu 650 Euro pro Quadratmeter für barrierearme Wohnungen, bis zu 750 Euro pro Quadratmeter für barrierefreie Wohnungen und zusätzlich bis zu 100 Euro/Quadratmeter für den Einbau von Personenaufzügen.

Anträge können gestellt werden an das Landesförderinstitut (LFI) Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsbereich der NORD/LB Girozentrale, Postfach 160255. Beim LFI sollten sich potenzielle Bauherren auch zur Antragstellung beraten lassen. Die Richtlinie zum Herunterladen und weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie unter www.regierungmv.de/Landesregierung/em/Bau/Wohnraumförderung/