Christian Pegel: Rehberg lässt Kenntnis der Materie vermissen

Nr.52/18  | 14.03.2018  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

„Wenn man sich mit seiner Kritik verrannt hat, ist eine Entschuldigung fällig, anstatt erneut Unzutreffendes zu behaupten“, kritisiert Landesbauminister Christian Pegel die erneute Kritik aus der CDU-Bundestagsfraktion an den Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den sozialen Wohnungsbau. Er bedauere, so Pegel, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg offenbar die gesetzlichen Grundlagen nicht kenne, die der Bundestag selbst geschaffen hat.

Rehberg habe faktisch mit seiner aktuellen Erklärung seine Behauptung vom Wochenende aufgeben müssen, das Land Mecklenburg-Vorpommern verwende die ihm zweckgebunden für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel nicht zweckentsprechend, so Pegel. Dies sei im Übrigen für jeden halbwegs geübten Haushaltspolitiker ermittelbar, indem er den im Internet nachlesbaren Landeshaushalt konsultiere.

Die nun erhobene neue Kritik, für andere knapp 20 Millionen Euro sei der Zweck nicht eingehalten, sei hingegen nicht im Landeshaushalt abgebildet. „Hier genügt ein Blick in die Grundlagen, die der Bundestag selbst geschaffen hat“, sagt Christian Pegel und führt aus: „Mit einer Grundgesetzreform vor etwas mehr als zehn Jahren, der sogenannten Föderalismusreform, wurden Aufgaben, die Bund und Länder bis dahin gemeinsam wahrgenommen hatten, neu sortiert. Der Bund ist dabei unter anderem aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau entlassen worden - aber auch für verschiedene andere Aufgaben.“ Dafür hat er den Bundesländern bis Ende 2019 finanzielle Zuwendungen zugesagt - sogenannte Entflechtungsmittel. Diese seien aber nicht für die konkreten Aufgaben reserviert worden. „Genau diesen Weg hat der Bundestag in seinem extra dafür geschaffenen Gesetz, dem so genannten ,Entflechtungsgesetz‘, seit 2013 nicht gewählt. Er hat lediglich, investive Zweckbindung‘ verfügt“, erläutert Pegel den Verwendungszweck des Geldes, das der Bund an die Länder ausreicht. „Diese Gelder müssen also in Mecklenburg-Vorpommern für Investitionen ausgegeben werden. Sie dürfen nicht für laufende Ausgaben eingesetzt werden.“ Dieser investive Zweck ist durch das Land Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig nachzuweisen.