Christian Pegel: „Forderung nach Senkung der ,Güterzug-Maut‘ endlich gehört“
„Das haben wir mit der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer seit langem gefordert. Ich bin froh, dass der Bund diese Forderung nun offenbar gehört hat und ihr nachkommt“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel zur Ankündigung aus dem Bundestag, die Trassenpreise im Schienengüterverkehr zu senken. Dies wird nun doch früher erfolgen als geplant.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfahl in seiner gestrigen Sitzung, dass diese Gebühr für die Nutzung der Gleise für 2018 um 175 Millionen Euro reduziert wird. Im Regierungsentwurf für den Etat 2018 waren zunächst keine Mittel für eine Entlastung der Bahn-Unternehmen vorgesehen. Für die Jahre 2019 bis 2021 hat die Bundesregierung 1,05 Milliarden Euro zur Reduzierung der Trassenpreise eingeplant. „Wir setzen uns seit langem dafür ein, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, einerseits um den Straßenverkehr zu entlasten, vor allem aber auch als Beitrag zum Klimaschutz. Die Trassenpreise behindern dieses Ziel erheblich“, sagte Christian Pegel und fügte hinzu: „Der Einstieg in die Senkung der ,Schienen-Maut‘ für Güterzüge soll den Niedergang des Anteils des Schienengüterverkehrs am insgesamt beförderten Güterumschlag in Deutschland aufhalten und wieder umkehren, damit der Güterverkehr auf der Schiene wieder mit der Konkurrenz Straße mithalten kann. Das ist den vergangenen Jahren zusehends schwerer geworden.“
Die Netzgesellschaft der bundeseigenen Deutschen Bahn stellt allen Zugbetreibern - auch den eigenen Konzerntöchtern - für jede Fahrt Trassengebühren in Rechnung. Bei einem Standardzug sind das 2,83 Euro pro Trassenkilometer. Die nun angekündigten Mittel würde der Bund der Bahn geben und so einen Teil der Kosten übernehmen.
Noch im April hatte die Regierung in Berlin angekündigt, dass sich die für 2018 angekündigte Finanzspritze von ursprünglich 350 Millionen Euro für den Güterverkehr verzögere. Mittel zu einer Senkung der Trassenpreise sollten erst im Haushalt 2019 bereitgestellt werden.