Onlinezugangsgesetz: M-V übernimmt Federführung für Bauen und Wohnen

Nr.276/18  | 25.10.2018  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Mecklenburg-Vorpommern übernimmt die Federführung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für das Themenfeld Bauen und Wohnen. Dies wurde auf der Sitzung des IT-Planungsrats von Bund und Ländern am Donnerstag (25.10.2018) beschlossen. „Wir wollen damit auch bundesweit einen wichtigen Beitrag leisten auf dem Weg zur bürgerfreundlichen digitalen Verwaltung“, sagt die IT-Beauftragte der Landesregierung Ina-Maria Ulbrich.

Im Themenbereich Bauen und Wohnen sind insgesamt 58 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Dazu zählen zum Beispiel die Baugenehmigung oder die Ummeldung nach Umzug. Dafür sollen aber nicht nur die bereits bestehenden Formulare digital bereitgestellt werden. „Die Digitalisierung bietet die Chance, Verwaltung neu zu denken und die Verfahren für die Bürger und Unternehmen einfacher zu gestalten“, erklärt Ulbrich. Behörden könnten durch die Digitalisierung einfacher miteinander vernetzt werden. So müssten Bürger und Unternehmen nicht mehr in verschiedenen Behörden vorstellig werden und Unterlagen beibringen. Vielmehr könnten die Behörden die vorhandenen Daten – die Zustimmung der Betroffenen vorausgesetzt – einander gegenseitig übermitteln.

„Ziel der Digitalisierung in der Verwaltung ist es, dass künftig mit einem Antrag nicht nur eine Leistung bearbeitet wird, sondern alle Leistungen, die direkt damit zusammenhängen. Damit bringt die Digitalisierung auch für diejenigen Vorteile, die ihre Anträge nicht online stellen. „Mit der Ummeldung des Wohnsitzes könnte beispielsweise die Ummeldung des Fahrzeugs oder des Anwohnerparkausweises verbunden werden“, so Ulbrich.

Die IT-Beauftragte des Landes führt weiter aus: „Um diese Verknüpfungen mitzudenken, orientieren wir uns bei der Digitalisierung der Leistungen nicht an der Verwaltungssicht, sondern an der Lebens- und Geschäftslage der Bürger und Unternehmen. Wichtig ist außerdem, dass alle Ebenen – Gemeinde, Landkreis, Land und Bund – zusammenarbeiten, weil auch die Zuständigkeit für die einzelnen Verwaltungsleistungen gesetzlich verteilt ist. Ich begrüße deshalb den Beschluss des IT-Planungsrats und die Zusage der bundesweiten kommunalen Spitzenverbände, intensiv mitzuwirken.“

„Auch in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir eng mit den Kommunen zusammen, im Bereich Bauen etwa mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg“, so Ulbrich weiter. Dieser ist zurzeit – unterstützt durch Fördermittel des Energieministeriums – dabei, ein virtuelles Bauamt aufzubauen. In diesem Projekt hat der Landkreis fachbereichsinterne Abläufe analysiert und optimiert, um zeit- und ressourcenintensive Prozessschritte zu vermeiden. Bis zum Projektende voraussichtlich im kommenden Jahr soll den Bürgern und Unternehmen neben digitalisierten Bauleitplanverfahren unter anderem eine beschleunigte Antragstellung zu Ausnahmegenehmigungen angeboten werden.

Die neu konzipierten Leistungen sollen natürlich auch online über die MV-Plattform nutzbar sein. „Die Menschen können heute im Internet rund um die Uhr mit wenigen Klicks einkaufen, Reisen buchen, sich miteinander vernetzen und informieren. Genauso intuitiv wollen wir die Plattform und die Antragsverfahren gestalten: Einmal anmelden, alles nutzen – das ist das Ziel“, sagt die IT-Beauftragte des Landes. Zum Umsetzungsstand führt sie aus: „Wir sind bereits mitten im Prozess. Mit Kommunen und unserem Dienstleister, dem Datenverarbeitungszentrum M-V, arbeiten wir intensiv an der Plattform.“

Diese soll im kommenden Jahr mit ersten digitalen Serviceleistungen an den Start gehen.

Hintergrund

Um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik (IT) zu koordinieren, hat sich im April 2010 der von Bund und Ländern getragene IT-Planungsrat formiert. Aufgabe des Rats ist unter anderem die Umsetzung des seit 2017 gültigen Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG). Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital, nutzerfreundlich und optimiert über Verwaltungsportale anzubieten. Insgesamt müssen dafür knapp 600 stark nachgefragte Verwaltungsdienstleistungen bundesweit digitalisiert werden.