E-Government-Wettbewerb: Online-Baugenehmigung aus Nordwestmecklenburg im Finale

Nr.65/19  | 03.04.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist einer von drei Finalisten in der Kategorie „Bestes Projekt zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG)“ im bundesweiten E-Government-Wettbewerb. Mit seinem Projekt „Online-Baugenehmigungsverfahren“, das durch die Landesregierung gefördert wurde, konkurriert er mit der Generalzolldirektion und dem Land Berlin am 9. April 2019 um den Titel.

„Das ist eine große Anerkennung für die Arbeit des Landkreises im Bereich Verwaltungsdigitalisierung“, sagt die IT-Beauftragte der Landesregierung und Staatssekretärin im Digitalisierungsministerium, Ina-Maria Ulbrich. Weiter führt sie aus: „Ich freue mich sehr, dass der ganzheitliche, nutzerzentrierte Ansatz für ein interaktives, OZG-konformes Baugenehmigungsportal auf Bundesebene gewürdigt wird. Dieses Bauportal des Landkreises mit dem Bauleitplanserver kann künftig als zentraler Bestandteil angehender Basis-Onlinedienste dem gesamten Land zur Verfügung gestellt werden. Und da Mecklenburg-Vorpommern bei der bundesweiten OZG-Umsetzung federführend den Bereich Baugenehmigung übernommen hat, kann der Online-Dienst aus Nordwestmecklenburg sogar zum Maßstab für eine bundesweite Standardisierung avancieren.“

Dieses Angebot ist ein Pilotprojekt zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Bereich „Bauen und Wohnen“. Ziel ist die Digitalisierung des gesamten Baugenehmigungsverfahrens von Antragstellung über Bearbeitung, Beteiligung bis zu Bescheid und Bezahlung über das Portal http://bauen.nordwestmecklenburg.de.

Zurzeit finden Nutzer dort eine Themenwelt, die sie von der ersten Idee bis zum Antrag begleiten soll. Seit dem 1. Januar 2019 können sie online einen Bauantrag stellen. Bis Jahresende soll u.a. die Authentifizierung per elektronischer Personalausweis-ID möglich sein. Beim weiteren Ausbau der E-Government-Infrastruktur werden weitere Leistungen hinzukommen wie die Anbindung ans Landesservicekonto, über das künftig alle Online-Angebote der Behörden im Land erreichbar sein sollen sowie die „Once-only-Vorbefüllung“: Wurden für eine Verwaltungsleistung online einmal die persönlichen Daten eingegeben, sind sie bei allen folgenden bereits in die Formulare voreingetragen.

„Die Vorteile des Verfahrens liegen auf der Hand: Die Antragsteller können rund um die Uhr den Antrag stellen oder künftig auch Dokumente nachreichen, unabhängig von den Öffnungszeiten der Baubehörde. Sie sparen die Kosten der mehrfachen Ausfertigung des Antrags, der zudem schneller bearbeitet werden kann“, sagt Ina-Maria Ulbrich.

„Das ist eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Da die Antragsteller den Antrag mit Online-Hilfestellungen ausfüllen, entfällt für die Verwaltungsmitarbeiter die Nachbearbeitung und entlastet sie von Routinetätigkeiten“, sagt Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss. Sie führt weiter aus: „Wir wollen nicht nur Dienste online abwickeln, sondern das Verfahren nutzen, um im Baugenehmigungsverfahren schneller zu werden. Hier gilt es im Interesse von Wirtschaft und privaten Bauherren, die Zeit bis zur Baugenehmigung zu verkürzen“.

Beim weiteren Ausbau der E-Government-Struktur müssen die Ergebnisse aus dem parallel laufenden OZG-Labor „Bauen und Wohnen“ mit dem Ergebnis des Projekts aus Nordwestmecklenburg verschmolzen werden, um für Bürger und Unternehmen optimierte OZG-Online-Dienste anbieten zu können. „Diese parallel ablaufende Abstimmung setzt die Standards, um die jetzt noch klassische Plattform nach und nach mit modernsten Nutzeroberflächen für Bauherren und Baufirmen auszustatten“, erläutert Ina-Maria Ulrich.

Bis 31. März 2019 haben 25 Bauherren aus Nordwestmecklenburg die Möglichkeit genutzt, ihren Bauantrag online zu stellen. Die Mitarbeiter im Fachdienst Bauordnung und Umwelt nutzen für die Bearbeitung die E-Bauakte, sodass mehrere Behörden gleichzeitig an einer Akte arbeiten und ihre Stellungnahmen im Baugenehmigungsverfahren verfassen können. Geplant sind auch Möglichkeiten für eine gemeinschaftliche Bearbeitung von Bauanträgen durch Bauherren, beteiligte Architekten und Ingenieure im Bauportal. Künftig soll auch der weitere Schriftverkehr im Genehmigungsverfahren online erfolgen können und die Baugenehmigung auf Wunsch elektronisch versandt werden.

Die Landesregierung hat das Projekt seit 2016 mit 579.900 Euro Fördermitteln nach der E-Government-Richtlinie unterstützt.

Bei den Finalistentagen des E-Government-Wettbewerbs am 9. und 10. April in Berlin werden die Vertreter des Landkreises ihr Projekt Fachpublikum und Jury präsentieren – in direktem Vergleich mit dem Projekt der Generalzolldirektion „Bürger- und Geschäftskundenportal“ sowie der „Geburtsurkunde digital“ der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Ina-Maria-Ulbrich und Kerstin Weiss drücken für die Nordwestmecklenburger fest die Daumen. Sie sind sich jedoch einig: „Unabhängig davon, ob wir Erster, Zweiter oder Dritter werden – wir haben bundesweit gezeigt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Digitalisierung durchaus auf einem guten Weg sind.“

Weitere Informationen zum Portal erhalten Sie beim Landkreis Nordwestmecklenburg, Herr Drechsler unter der Telefonnummer 03841/30409003 oder per E-Mail an c.drechsler@nordwestmecklenburg.de und zum Wettbewerb unter www.egovernment-wettbewerb.de.