Pegel: CO2-Steuer muss Lebensverhältnisse der Länder berücksichtigen

Nr.174/19  | 02.08.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer CO2-Bepreisung betont Landesenergieminister Christian Pegel heute (2. August 2019): „Den vom Bundesumweltministerium vorgebrachten Vorschlag der Einführung einer Umweltsteuer auf die Emission von Kohlendioxid und gegebenenfalls auch anderen Treibhausgasen haben wir landesseitig bislang konstruktiv begleitet.“

„Im Bund besteht zwar scheinbar bereits Konsens, die Steuer einzuführen. Dennoch kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Einführung einer Steuer allein nicht zur zwingend erforderlichen Verringerung der Kohlendioxid-Emmissionen führt“, sagt Christian Pegel und fährt fort: „Die Einführung der Steuer verändert aber die volkswirtschaftlichen und sozialen Parameter in Deutschland grundlegend, sodass die nachteiligen Folgen unbedingt verhindert und gleichzeitig der Einsatz klimafreundlicher Alternativen vorangetrieben werden müssen.“

„Wir brauchen deshalb ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer Abgabe für Kohlendioxid eins zu eins zurückgegeben werden: An betroffene Pendlerinnen und Pendler sowie Geringverdienende und Mittelstandshaushalte, um Mehrbelastungen abzufangen und keine sozialen Verwerfungen zu erzeugen. Außerdem brauchen wir Fördertöpfe, die Unternehmen und Privathaushalten ermöglichen, energieeffiziente und klimafreundlichere Maschinen und Haushaltsgeräte überhaupt erst anzuschaffen“, fordert Pegel und sagt weiter: „Wer eine CO2-Steuer mit Lenkungseffekt will, darf nicht auf Mehreinnahmen spekulieren, sondern muss diese sozial ausgewogen gestalten und Mehreinnahmen reinvestieren - um den Lenkungszweck zu erreichen und um soziale Unwuchten von Anfang an auszuschließen“, so Pegel.

Wichtig sei ihm dabei, dass der Bund die sehr divergierenden Lebensverhältnisse in den Bundesländern bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigt. „Für die Einführung einer Abgabe auf Kohlendioxid braucht es vor allem die Akzeptanz der Menschen bundesweit. Es darf dabei niemand aufgrund seines Wohnorts oder Einkommens benachteiligt werden“, so Pegel. Der Minister machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit das am dünnsten besiedelte Flächenland ist. Eine Folge davon ist, dass viele Menschen täglich zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte sowie zu Fachärzten und kulturellen oder sozialen Einrichtungen pendeln.