Norddeutsche Erklärung zum Windausbau: Bund muss zügig konkrete Maßnahmen ergreifen

Nr.229/19  | 12.09.2019  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die norddeutschen Energieminister und -senatoren die Bundesregierung heute auf, kurzfristig zu „fassbaren Ergebnissen“ zum stärkeren Ausbau der Windenergie zu kommen. Außerdem fordern sie „eine zeitnahe Fortsetzung des Windgipfels unter Einbindung der Länder, der Vertreter der betroffenen industriellen Branchen, der Umweltverbände sowie von Beschäftigtenvertretern.“

„Der Windgipfel vergangene Woche war ein Anfang. Aber es genügt nicht, Probleme beim Namen zu nennen. Man muss auch etwas tun, um sie zu beseitigen“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel. Und wie seine Kollegen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist er der Auffassung: „Man muss es schnell tun. Zunächst, um die Energiewende nicht zu gefährden, die wir gemeinschaftlich beschlossen haben, um unseren Kindern und Enkeln eine gesunde, lebenswerte Erde zu hinterlassen. Ohne einen zügigen Ausbau der Windenergie werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“, warnt Christian Pegel.

Zum anderen verweist er erneut auf die besondere Bedeutung, die die Windbranche für Mecklenburg-Vorpommern hat: „Sie hat sich zu einem florierenden Wirtschaftszweig entwickelt und damit einschneidende Einbrüche Anfang der 1990er-Jahre zum Beispiel im Schiffbau kompensieren können. Es ist nicht zuletzt der Windbranche zu verdanken, dass unsere Häfen wieder boomen.“ Zudem sei in M-V eine vollständige Wertschöpfungskette entstanden von der Konzeption und Projektierung von Windanlagen über Herstellung und weltweiten Vertrieb bis hin zu Errichtung, Betrieb und Wartung. „Damit sind Zehntausende hochqualifizierte und gutbezahlte Arbeitsplätze bei uns im Land verbunden, onshore wie offshore“, so der Minister. Er fordert wie seine Amtskollegen entschlossenes und zügiges Handeln der Bundesregierung, um diese Erfolge nicht zu gefährden.

Deshalb fordern die Minister unter anderem vom Bund, zügig „ein Zeit- und Mengengerüst für den Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung des Ausstiegs aus der Braun- und Steinkohle festzulegen. Nur mit dem Blick vom Ziel der Energiewende her lassen sich Planungssicherheit für die Windkraftbranche, eine belastbare Netzplanung sowie Akzeptanz für die Bürgerinnen und Bürger erreichen“, heißt es in der Erklärung.

Beim Treffen aller Landesenergieminister und -senatoren Anfang Dezember wollen sich die norddeutschen Amtsträger mit denen der übrigen Bundesländer auf konkrete Maßnahmen verständigen und diese dem Bundeswirtschaftsminister mit der Bitte um Umsetzung vorlegen.

Den vollständigen Text der gemeinsamen Erklärung finden Sie beigefügt in einem separaten PDF-Dokument.