Christian Pegel bedauert Gerichtsentscheidung zu Luca-App

Nr.328/21  | 11.11.2021  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Digitalisierungsminister Christian Pegel hat die heutige Entscheidung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock im letzten Verfahren zur Luca-Vergabe im Frühjahr bedauert.

„Nach mehreren Verfahren in den vergangenen Monaten, in denen für das Land entschieden wurde, hat das Gericht erneut betont, dass die Dringlichkeit der Vergabe und der Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung aufgrund der Corona-Pandemie gerechtfertigt waren, dass aber das Land das Angebot dieses einen Unternehmens in die Eilvergabe hätte einbeziehen und prüfen müssen“, sagte Christian Pegel. Eine Bewertung der Entscheidung werde erst möglich sein, wenn dem Ministerium das Urteil mit Entscheidungsgründen vorliege, was noch nicht der Fall sei. Auch die Frage, ob eine erneute Vergabe und in welcher Weise erfolge, könne erst nach gründlicher Auswertung der Entscheidung getroffen werden.