Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung für Ferienwohnungen

Glawe: Ziel ist, Rechtssicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen zu erreichen

Nr.88/15  | 31.03.2015  | WM  | Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus

Bau- und Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Dienstag in der Kabinettssitzung die Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung für Ferienwohnungen vorgestellt. „Ziel der Initiative ist es, eine klarstellende Einordnung von Ferienwohnungen durch die Schaffung von Rechtssicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen zu erreichen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Dienstag in Schwerin.

Anlass des Bundesratsvorstoßes ist, dass die traditionelle Vermietung von Ferienwohnungen an Feriengäste vor allem in touristisch geprägten Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung ist. „Dies hat zudem eine erhebliche Relevanz für eine weitere positive wirtschaftliche und touristische Entwicklung des Landes zur Folge“, so Glawe weiter.

In einigen Gemeinden sind in der Vergangenheit zahlreiche Häuser und Wohnungen entstanden, die sowohl zum dauerhaften Wohnen als auch zum vorübergehenden Erholen (beispielsweise in Ferienhäusern und Ferienwohnungen) dienen. Die Gemeinden haben vielfach über Bebauungspläne versucht, hierfür die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Nunmehr haben mehrere Gerichte zu verschiedenen Fragestellungen der Ferienwohnnutzung Entscheidungen getroffen mit der Konsequenz, dass ein Nutzungsmix - von zeitweiligem Wohnen zu Erholungszwecken einerseits und dauerhaftem Wohnen andererseits - unzulässig ist.

Das Bauplanungsrecht ist Bundesrecht. In der Baunutzungsverordnung (BauNVO) finden Ferienwohnungen keine Erwähnung. Die Verordnung enthält lediglich eine Regelungsmöglichkeit zur Festsetzung von Ferienhausgebieten, in denen Ferienhäuser zulässig sind. Bauplanungsrechtlich sind die Ferienwohnungen in den anderen Gebieten nicht zulässig. Folge hieraus ist, dass derzeit die Vermarktung von Ferienwohnungen in einer Vielzahl der Fälle nicht legal ist, da es zumeist an einer Genehmigung für eine Ferienwohnnutzung fehlt beziehungsweise diese aus Rechtsgründen nicht erteilt werden darf. „Angesichts der erheblichen Rechtsunsicherheiten im Verhältnis der Wohnnutzung zur touristischen Nutzung ist es erforderlich, den Gemeinden bauplanungsrechtliche Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie die gewachsenen touristischen Mischstrukturen abbilden und planerisch steuern können“, forderte Glawe.

Die Gemeinden sollen mit einer Änderung der Baunutzungsverordnung die Möglichkeit erhalten, in Kleinsiedlungsgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten Ferienwohnungen ausnahmsweise und in besonderen Wohngebieten, Dorf-, Misch- und Kerngebieten Ferienwohnungen allgemein zuzulassen. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des sonstigen Sondergebietes vorgeschlagen, wonach die Gemeinden in einem Sondergebiet Fremdenbeherbergung, Ferienwohnen und Dauerwohnen als Regelnutzung nebeneinander zulassen können.

„Mit der rechtsklaren Einordnung von Ferienwohnungen bzw. Ferienwohnen in die Kategorien der Baunutzungsverordnung werden den touristisch geprägten Gemeinden die Instrumentarien an die Hand geben, um die historisch gewachsene Vermietung an Feriengäste zu sichern und eine behutsame Fortentwicklung des Ferienwohnens zu ermöglichen“, erläuterte Glawe.

Der Bund zeigt sich bereit, Änderungsvorschläge der Länder bei der anstehenden Baugesetzbuch-Novelle zu prüfen. Die Länder haben keine Gesetzgebungs- und Verordnungskompetenz, insofern bleibt dem Land die Möglichkeit, eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung zu ergreifen. „Der Weg zur Änderung der Baunutzungsverordnung ist leider kein Selbstläufer. Eine Mehrheit zu bekommen, ist eine Herausforderung“, sagte Glawe abschließend.

Es gibt etwa 9.700 Anbieter (gewerbliche Ferienwohnungen, nicht-gewerbliche Ferienwohnungen, gewerbliche Ferienzentren) mit rund 106.000 Betten in Mecklenburg-Vorpommern.