Hinweise zur baurechtlichen Beurteilung von Mobilfunkanlagen

Ministerium für Arbeit und Bau - Oberste Bauaufsichtsbehörde -
Schwerin, den 19. Dezember 2003  (VIII 210 - 515.236.0)

Die nachfolgenden Hinweise sollen helfen, die im Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen auftretenden bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Fragen zur Baugenehmigungsbedürftigkeit bzw. zur Baugenehmigungsfreiheit von Mobilfunkanlagen, zu den gesundheitlichen Auswirkungen, zur städtebaurechtlichen Zulässigkeit, zu bauaufsichtlichen Eingriffsmaßnahmen und zu den bauleitplanerischen und gestalterischen Steuerungsmöglichkeiten für die Gemeinden zu beantworten. Die Hinweise berücksichtigen die neue Rechtslage, die durch die Änderung vom 16. Dezember 2003 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (weitergehende Baugenehmigungsfreistellung von Mobilfunkanlagen) entstanden ist.

Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde im Januar 2002 herausgegebenen Hinweise sind nicht mehr aktuell.

1. Begriff der Mobilfunkanlage

Der Begriff der Mobilfunkanlage ist gesetzlich nicht definiert. Die nachfolgenden Hinweise gehen davon aus, dass eine Mobilfunkanlage aus einer oder mehreren Antennen (zum Senden und zum Empfang von Funksignalen) einschließlich des Unterbaus von unterschiedlicher Ausgestaltung und Höhe sowie der Versorgungseinheit, in der die technische Ausrüstung zum Betrieb der Antennen untergebracht ist, besteht.

Für den Betrieb eines Mobilfunkunternehmens sind im Wesentlichen zentrale Vermittlungsstellen sowie eine Vielzahl von Basisstationen und gegebenenfalls Richtfunkantennen erforderlich, die wabenförmig über das gesamte Bundesgebiet verteilt sind. Zwischen den einzelnen Anlagen bestehen vielfältige Verbindungen; das gesamte aus Basisstationen und zentralen Vermittlungsstellen bestehende Mobilfunknetz gewährleistet den Mobilfunkverkehr in seinem Versorgungsbereich.

2. Anwendbarkeit von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

2.1 Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB

Nach § 29 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) gelten die Vorschriften der §§ 30 bis 37 BauGB über die städtebaurechtliche Zulässigkeit für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben. Sofern ein Bebauungsplan nicht spezifische Festsetzungen für Mobilfunkanlagen enthält, ist eine bauplanungsrechtliche Beurteilung dieser Anlagen immer nur dann erforderlich, wenn es sich um Vorhaben im Sinn von § 29 Abs. 1 BauGB handelt. Auch die Anwendung des § 14 BauNVO setzt voraus, dass es sich bei der Nebenanlage um ein Vorhaben im Sinn des § 29 Abs. 1 BauGB handelt.

Voraussetzung für die Annahme einer baulichen Anlage im bauplanungsrechtlichen Sinn und damit eines Vorhabens nach § 29 Abs. 1 BauGB ist die städtebauliche Relevanz der Anlage. Diese ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 1) dann zu bejahen, wenn die Anlage "die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren kann, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen". Da die Erscheinungsformen der Sendeanlagen des Mobilfunks nach Größe und konkreter Ausgestaltung vielfältig sind und zudem der jeweilige Standort in die Beurteilung einzubeziehen ist, muss die Frage der städtebaulichen Relevanz - und damit der "Vorhabeneigenschaft" - in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden. Dabei ist zu berücksichtigen, ob der Standort exponiert oder weniger exponiert ist und ob die Anlage die städtebauliche Ordnung durch Störung des Ortsbildes beeinträchtigt 2).

Die Sende- oder Empfangsantenne selbst ist bei einer Mobilfunkanlage regelmäßig von geringer Größe und wird folglich optisch kaum wahrgenommen, so dass bei ihr die Voraussetzungen der städtebaulichen Relevanz regelmäßig nicht vorliegt. Städtebauliche Relevanz kann nur die gesamte Mobilfunkanlage einschließlich des erforderlichen Unterbaus, z. B. des Mastes, erlangen. Solange die Antennen etwa im innerstädtischen Bereich unter Verzicht auf hohe oder sonst aufwändige Unterbauten beispielsweise auf höher gelegenen Dächern integriert angebracht werden, wird in der Regel ein Vorhaben im Sinn des § 29 Abs. 1 BauGB nicht angenommen werden können. Dasselbe gilt auch für die jeweils dazugehörige Versorgungseinheit (Stromversorgungs- und Steuerungsteil), die nach dem Stand der Technik ebenfalls klein dimensioniert und zudem im Inneren eines Gebäudes untergebracht werden kann. Da hinsichtlich des genauen Standortes der Mobilfunkanlage zur Funknetzbildung in der Regel ein Toleranzbereich besteht, lassen sich daher betreiberseits nach den Umständen des Einzelfalls ggf. Standorte finden, bei denen die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange eben nicht in einer Weise berührt werden, die eine Vorhabeneigenschaft der Anlage auslöst.

Wird einer vorhandenen Antennenanlage lediglich eine weitere Antenne hinzugefügt, ist in der Regel keine städtebaulich relevante Änderung zu verzeichnen; der Begriff des Vorhabens ist dann nicht erfüllt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen nur in den oben umrissenen Fällen, in denen von einem Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinne auszugehen ist, die städtebaurechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 30 ff. BauGB zu beachten sind.

2.2 Bauliche Anlage im Sinne des § 2 LBauO M-V

Mobilfunkanlagen in der beschriebenen Form sind bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) und unterliegen somit den bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Mobilfunkanlagen sind keine nach § 4 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) genehmigungspflichtigen Anlagen.

3. Baugenehmigungspflicht und Genehmigungsfreiheit

Nach § 62 Satz 1 LBauO M-V sind baugenehmigungspflichtig die Errichtung, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen, soweit in den §§ 64, 65, 76 und 77 LBauO M-V nichts anderes bestimmt ist.

Genehmigungspflichtig sind Mobilfunkanlagen, die die Voraussetzungen von § 65 Abs. 1 Nr. 21 LBauO M-V nicht erfüllen, weil beispielsweise die Antenne (einschließlich Mast) höher als 10 m oder die zugehörige Versorgungseinheit größer als 10 m³ ist. Genehmigungspflicht und Genehmigungsfreiheit bestimmen sich dabei unabhängig von der bauplanungsrechtlichen Lage der Mobilfunkanlage, also auch bei Mobilfunkanlagen im Außenbereich.

Baugenehmigungsfrei ist gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 21 LBauO M-V die Errichtung und Änderung von Antennen einschließlich der Masten bis zu einer Höhe von 10 m und zugehöriger Versorgungseinheiten mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 10 m³ sowie, soweit sie auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage.

Wird eine eigenständige Mobilfunkanlage errichtet, also eine, die nicht in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage angebracht wird, ist Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit lediglich die Einhaltung der in § 65 Abs. 1 Nr. 21 LBauO M-V genannten Maße (Höhe der Antenne einschließlich des Mastes bis zu 10 m, Brutto-Rauminhalt der zugehörigen Versorgungseinheit bis zu 10 m³). Die Antennenhöhe errechnet sich aus der Höhe der gesamten Antennenanlage; ein etwaiger Sockel ist - da der Höhenbegrenzung ausschließlich statisch-konstruktive Erwägungen zugrunde liegen - nicht hinzuzurechnen.

Die Errichtung einer Antenne einschließlich des Mastes, die dieselben Maße einhält, in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage ist gleichfalls baugenehmigungsfrei. "Bestehend" im Sinne des § 65 Abs. 1 Nr. 21 LBauO M-V ist eine bauliche Anlage nur, wenn sie entweder genehmigungsfrei, aber materiell rechtmäßig war oder ist oder genehmigungspflichtig und genehmigt (und die Genehmigung weder zurückgenommen noch widerrufen noch anderweitig unwirksam geworden) ist. Das bedeutet, dass auch das Anbringen, Ändern oder Austauschen von Antennen und Arbeits- oder Sendeplattformen auf bestehenden Mobilfunkmasten genehmigungsfrei ist. Soweit durch die Änderung der Antennen eine Nutzungsänderung vorliegt, weil eine neue Standortbescheinigung erforderlich wird, ist auch diese Nutzungsänderung baugenehmigungsfrei.

Wird die Mobilfunkanlage auf einem Gebäude angebracht, so zählt dessen Höhe dabei nicht zu derjenigen der Mobilfunkanlage 3). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Antenne auf oder an einem Unterbau angebracht wird, dessen vormalige Nutzung aufgegeben worden ist, etwa ein Gittermast, der ursprünglich eine Flutlichtanlage getragen hat, die jedoch abgebaut und durch die Mobilfunkantenne ersetzt worden ist, oder ein ungenutzter ehemaliger Schornstein als Antennenunterbau und Träger für die Antenne. Dann ist dieser Unterbau als Bestandteil der Gesamtanlage zu betrachten und bei der Berechnung der Höhe der Mobilfunkanlage mitzurechnen.

Da der Höhenbegrenzung von 10 m statisch-konstruktive Erwägungen (insbesondere im Hinblick auf Windlasten) zugrunde liegen, errechnet sich die Höhe einer Mobilfunkanlage, die auf einem Gebäude angebracht ist, von deren Spitze zum Schnittpunkt der Anlage mit der Dachhaut; ein etwa unter dem Dach liegender Teil des Mastes oder ein Sockel ist nicht mitzurechnen.

Die herkömmliche Mobilfunkanlage besteht - neben dem Unterbau - aus einer Antenne und einer Versorgungseinheit. Im Hinblick auf den Ausbau des sog. UMTS-Netzes ist es jedoch auch möglich, dass eine Antenne mit mehreren Versorgungseinheiten versehen wird (weil beispielsweise ein Betreiber die bisher bestehende Antenne um eine Sendeanlage für UMTS erweitert oder eine bestehende Antenne von mehreren Betreibern genutzt wird und der jeweiligen Sendeeinheit eine Versorgungseinheit zugeordnet wird). Auch eine solche Mobilfunkanlage (eine Antenne mit mehreren Versorgungseinheiten) ist baugenehmigungsfrei. Die Versorgungseinheiten sind Bestandteil der Mobilfunkanlage, die Anlage wird verfahrensrechtlich als Einheit behandelt.

Nicht genehmigungsfrei sind dagegen Mobilfunkanlagen, die zwar aus einer Antenne bis zu 10 m Höhe bestehen, aber eine oder mehrere Versorgungseinheiten von insgesamt mehr als 10 m³ Brutto-Rauminhalt aufweisen. Die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Nr. 21 LBauO M-V sind dann nicht erfüllt. Die Genehmigungsfreiheit kann auch nicht damit begründet werden, dass eine nach § 65 Abs. 1 Nr. 21 LBauO M-V genehmigungsfreie Antenne und eine nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 LBauO M-V genehmigungsfreie Versorgungseinheit errichtet werden. Eine Aufteilung in verschiedene genehmigungsfreie Einzelvorhaben ist nur zulässig, wenn diese miteinander in keiner sachlich-funktionellen Verbindung stehen 4). Wenn die Mobilfunkantenne mit der Versorgungseinheit als Gesamtvorhaben zu bewerten ist - was der Regelfall sein dürfte -, so kann keine Aufspaltung in einzelne, für sich genommen jeweils genehmigungsfreie Einzelmaßnahmen erfolgen.

4. Gesundheitliche Auswirkungen

Für die Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen (sowohl von genehmigungsfreien als auch von baugenehmigungspflichtigen) ist materiell die 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV) vom 16.12.1996 (BGBl. I S. 1996) maßgeblich.

Diese Verordnung enthält Grenzwertfestsetzungen für den Betrieb ortsfester Hoch- und Niederfrequenzanlagen zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Die Grenzwerte basieren auf Empfehlungen der Strahlenschutzkommission.

Im Baugenehmigungsverfahren kommt es hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Auswirkungen nur auf die Einhaltung der Werte der 26. BImSchV an, was durch die Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) nachgewiesen wird. Die Standortbescheinigung enthält Aussagen darüber, ob die Sicherheitsabstände, die speziell dem Schutz von Personen dienen, eingehalten werden. Bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV kann von einer Gesundheitsgefahr nicht ausgegangen werden, da diese gerade sicherstellen, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht zu befürchten ist. Gesundheitliche und immissionsschutzfachliche Aspekte sind mit Vorlage dieser Standortbescheinigung abgeklärt 5).

Eine Standortbescheinigung beantragt der Betreiber einer ortsfesten Sendeanlage bei der zuständigen Außenstelle der RegTP, wenn die betreffende Anlage eine äquivalente Strahlungsleistung von größer oder gleich 10 Watt aufweist. Bei der Bearbeitung des Antrages auf Standortbescheinigung wird ein Sicherheitsabstand festgelegt, der auf den gesamten Standort bezogen ist und die Feldstärken der beantragten ortsfesten Sendeanlage, die Feldstärken der Sendefunkanlagen, die ebenfalls an diesem Standort montiert sind (Standortmitbenutzung), und die relevanten Feldstärken berücksichtigt, die von umliegenden ortsfesten Sendefunkanlagen ausgehen (auch militärische Sendeanlagen). Kann der von der RegTP festgelegte Sicherheitsabstand aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht eingehalten werden, so wird die Standortbescheinigung verweigert und der Betrieb der betreffenden ortsfesten Sendefunkanlage untersagt.

Die Standortbescheinigung ist kein Verwaltungsakt, der selbständig angefochten werden könnte; sie entfaltet auch im Übrigen Dritten gegenüber keine (regelnde) rechtliche Außenwirkung, so dass gegen sie verwaltungsgerichtlicher (Dritt-)Rechtsschutz generell nicht eröffnet ist. Vielmehr ist sie als Stellungnahme einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Stelle bzw. gutachterliche Äußerung mit gehobenem Beweiswert zu werten. Grundsätzlich sind solche fachkundigen Beurteilungen eines Vorhabens - hier in immissionsschutzfachlicher Sicht - im Rahmen des § 69 Abs. 1 Sätze 2 und 3 LBauO M-V zu bewerten mit der Folge, dass die letztendliche Entscheidungskompetenz bei der unteren Bauaufsichtsbehörde verbleibt. Wegen der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 6) zur rechtlichen Bedeutung der 26. BImSchV und der darauf gestützten Standortbescheinigung scheidet jedoch eine von der Standortbescheinigung abweichende Entscheidung der unteren Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV und der Bewertung einer möglichen Gesundheitsgefährdung durch den Betrieb der Mobilfunkanlage aus. Mit dem Erlass der 26. BImSchV ist der Staat seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht vor Gesundheitsbeeinträchtigungen durch elektromagnetischer Strahlung nachgekommen. Eine Verletzung dieser Schutzpflicht könnte nur dann festgestellt werden, wenn die in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte evident unzureichend wären. Dies ist bei wissenschaftlich nicht verifizierten Befunden jedoch nicht der Fall 7).

5. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 29 ff. BauGB)

5.1 Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 BauGB)

Die Zulässigkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans setzt voraus, dass es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht. Telekommunikationsdienste sind seit der Privatisierung der Post als privatwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen (Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) und deshalb als gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren. Zentrale Vermittlungsstellen, Basisstation sowie ggf. Richtfunkantennen sind Bestandteile eines gewerblich betriebenen Mobilfunknetzes und bauplanungsrechtlich als gewerbliche Nutzung zu beurteilen 8). Die Länder schließen sich hinsichtlich der planungsrechtlichen Beurteilung von Mobilfunkanlagen weitgehend der Auffassung der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) an, nach der es sich beim Betrieb eines Mobilfunknetzes um eine nicht störende gewerbliche Nutzung handelt. Damit stellen Mobilfunkanlagen in der Systematik der BauNVO nicht störende Gewerbebetriebe dar. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Anlage selbst keinen Gewerbebetrieb im herkömmlichen Begriffsverständnis darstellt. Nach der Einordnung als nicht störende gewerbliche Vorhaben bestimmt sich die Zulässigkeit in den jeweiligen Baugebieten.

5.1.1 Baugebiete nach §§ 4a bis 9 und 11 BauNVO

Als nicht störende gewerbliche Vorhaben sind Mobilfunkanlagen daher

  • im besonderen Wohngebiet (§ 4 a Abs. 2 Nr. 3 BauNVO),
  • im Dorfgebiet (§ 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO),
  • im Mischgebiet (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO),
  • im Kerngebiet (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO),
  • im Gewerbegebiet (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) und
  • im Industriegebiet (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO)

allgemein zulässig. Mobilfunkanlagen als nicht störende gewerbliche Vorhaben können bei entsprechender Festsetzung der Art der baulichen Nutzung auch in sonstigen Sondergebieten (z.B. Ladengebiete, Hafengebiete) allgemein zulässig sein. Die Zulässigkeit ergibt sich grundsätzlich unmittelbar aus § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den jeweiligen Baugebietsvorschriften der BauNVO (§ 1 Abs. 3 BauNVO).

Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenanlagen ist in den genannten Gebieten letztlich bauplanungsrechtlich ohne Bedeutung. Da in den genannten Gebieten gewerbliche Hauptanlagen allgemein zulässig sind, sind hier Nebenanlagen des Mobilfunks erst recht zulässig.

5.1.2 Allgemeine Wohngebiete (§ 4 BauNVO), Kleinsiedlungsgebiete (§ 2 BauNVO)

In Bebauungsplangebieten, für die ein allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) oder ein Kleinsiedlungsgebiet (§ 2 BauNVO) festgesetzt ist, sind Mobilfunkanlagen - ebenfalls unabhängig von der Einordnung als Haupt- oder Nebenanlagen - ausnahmsweise als nicht störende gewerbliche Anlagen zulässig (§ 4 Abs. 3 Nr. 2, § 2 Abs. 3 Nr. 4 BauNVO).

5.1.3 Reine Wohngebiete (§ 3 BauNVO)

In Gebieten, für die ein Bebauungsplan ein reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO) festsetzt, sind selbst nicht störende Gewerbebetriebe weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig.

Allerdings können Antennenanlagen als Nebenanlagen zulässig sein 9). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind "untergeordnete Nebenanlagen", die dem Nutzungszweck der im Baugebiet liegenden Grundstücke oder dem Baugebiet selbst dienen und seiner Eigenart nicht widersprechen, allgemein zulässig. Es ist somit eine funktionelle und eine räumlich-gegenständliche Zu- und Unterordnung zu prüfen.

Das Bundesverwaltungsgericht 10) hat die baugebietsbezogene funktionelle Zuordnung für eine Mobilfunkanlage, die das gesamt Stadtgebiet und umliegende Gemeinden versorgen sollte, verneint. Im Umkehrschluss wird man für Antennenanlagen (etwa des UMTS-Netzes), deren Reichweite zwischen 500 und 1000 Metern liegt, bei einer hinreichenden Größe des Baugebiets einen funktionellen Zusammenhang annehmen können. Bezüglich der räumlich-gegenständlichen Zu- und Unterordnung wird auf die optische Wirkung der Anlage abzustellen sein. Eine entsprechende Verträglichkeit wurde in der Rechtsprechung für eine Antennenanlage mit einer Höhe von 5,5 Metern bejaht 11) und für einen 17,5 Meter hohen Mast in einem zweistöckigen Reihenhausgebiet verneint 12).

Insbesondere für Antennenanlagen des UMTS-Netzes muss im Einzelfall geprüft werden, ob sie nach § 14 Abs. 1 BauNVO in einem reinen Wohngebiet zulässig sind.

Antennenanlagen, die für einen baugebietsüberschreitenden Sendebereich bestimmt sind, könnten jedoch als fernmeldetechnische Nebenanlage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zulässig sein 13). Die Vorschrift betrifft fernmeldetechnische Nebenanlagen, die eine baugebietsübergreifende Versorgungsfunktion erfüllen. Eine Zu- und Unterordnung zur vorhandenen Nutzung ist nicht erforderlich. Wegen des Begriffes "Nebenanlage" darf jedoch die Antennenanlage eine gewisse Größenordnung nicht überschreiten. Auch diesbezüglich kann die Genehmigungsfreiheit für Anlagen bis 10 Meter Höhe als Indiz angesehen werden.

5.2 Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)

5.2.1 § 34 Abs. 1 BauGB

Unter der Prämisse, dass es sich um ein planungsrechtlich relevantes Vorhaben handelt (siehe oben Abschnitt 2.1), muss sich die Mobilfunkanlage insbesondere nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Für die Frage, ob sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, gelten die maßgeblichen allgemeinen Grundsätze. Das Gebot der Rücksichtnahme ist zu beachten. Insoweit müssen auch hier die Vorgaben der 26. BImSchV eingehalten werden, was durch Vorlage der Standortbescheinigung der RegTP gewährleistet wird. Damit sind auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB) erfüllt.

5.2.2 § 34 Abs. 2 BauGB

Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem Baugebiet der BauNVO, bestimmt sich - wiederum unter der Voraussetzung der bauplanungsrechtlichen Relevanz - die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach den Bestimmungen der BauNVO. Die Ausführungen zur Zulässigkeit im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes (siehe oben Abschnitt 5.1) gelten entsprechend.

5.3 Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB)

Die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB bauplanungsrechtlich privilegiert zulässig. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die Anlage als Vorhaben der Telekommunikation (1. Alternative 14)) oder aber als Bestandteil eines ortsgebundenen gewerblichen Betriebes (2. Alternative) beurteilt wird.

Die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen bei beiden Alternativen sind identisch; insbesondere muss für beide Arten von Anlagen Ortsgebundenheit 15) vorliegen. Eine Ortsgebundenheit (also ein spezifischer Standortbezug) ist nicht gegeben, wenn der gewählte Standort im Vergleich zu anderen Standorten zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht mit dem Standort "steht oder fällt" (also nur hier und so und nirgendwo anders ausgeführt werden kann). Eine "kleinliche" Prüfung ist dabei aber nicht angebracht 16). Die Frage, ob im Einzelfall der spezifische Standortbezug zu bejahen ist, wird danach zu beurteilen sein, ob die Anlage an dem Standort für den Aufbau der Netzstruktur und damit die Sicherstellung des Versorgungsauftrags erforderlich (im Sinn von "vernünftigerweise geboten") ist. Dazu wird der Betreiber eine Standortprüfung vorzulegen haben, aus der sich ergibt, dass nur mit dem beantragten Standort eine Abdeckung des zu versorgenden Gebietes vernünftigerweise erreicht wird.

Als privilegierte Vorhaben sind Mobilfunkanlagen im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Es muss also das Verhältnis der jeweiligen Anlage zu den einzelnen öffentlichen Belangen durchgeprüft werden.

Kleinere Mobilfunkanlagen sind in der Regel keine raumbedeutsamen Vorhaben, so dass sich für solche Anlage die Frage der Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung
(§ 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht stellt. Größere Sendemasten können hingegen die Schwelle der Raumbedeutsamkeit überschreiten.

Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, wovon bei Antennenanlagen ab 20 m auszugehen ist, muss gemäß der §§ 14 und 15 des Raumordnungsgesetzes die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung 17) gewährleistet werden. Die dazu erforderliche Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen erfolgt durch die Ämter für Raumordnung und Landesplanung auf der Grundlage der von den Mobilfunkbetreibern eingereichten Netzkonzeptionen. Es erfolgt eine Koordinierung auf freiwilliger Basis mit dem Ziel der gemeinsamen Nutzung von Antennenträgern, um die Landschaft größtmöglich zu schonen.

Das Landesraumordnungsprogramm und die Regionalen Raumordnungsprogramme enthalten zu den Mobilfunkanlagen kein hinreichend konkretes Ziel der Raumordnung, mit dem eine Standortsteuerung erreicht werden könnte. Somit kann einer einzelnen Mobilfunkanlage nicht nach § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB entgegengehalten werden, dass der konkrete Standort nicht dem zwischen Mobilfunknetzbetreibern und den Raumordnungsbehörden abgestimmten Standortoptimierungsprogramm entspreche. "

5.4 Gemeindliches Einvernehmen (§ 36 BauGB)

Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Des gemeindlichen Einvernehmens bedarf es bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen demnach unter folgenden Voraussetzungen:

  1. Die Mobilfunkanlage muss ein Vorhaben im Sinn von § 29 Abs. 1 BauGB darstellen.
  2. Über die Zulässigkeit wird in einem bauaufsichtlichen Verfahren entschieden.
  3. Die Anlage darf nicht bereits aufgrund von § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB zulässig sein (also mit den Festsetzungen eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplanes übereinstimmen), sondern nur mittels einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können oder im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB zulässig sein.

Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das Einvernehmen nur aus planungsrechtlichen Gründen verweigert werden. Stehen Vorschriften des Bauplanungsrechts der Anlage am beantragten Standort nicht entgegen, ist die Verweigerung des Einvernehmens rechtswidrig. Bei gebundenen Zulässigkeitstatbeständen besteht kein Ermessensspielraum der Gemeinde.

Die Gemeinde wird im Allgemeinen keine Alternativstandorte in das Verfahren einbringen können, da im bauaufsichtlichen Verfahren nur die beantragten Standorte geprüft werden; die Prüfung von Standortalternativen ist dem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren fremd. Insbesondere kann die Gemeinde nicht unter Hinweis auf einen ihrer Ansicht nach besser geeigneten Alternativstandort das Einvernehmen verweigern. Es liegt in der Entscheidung des Bauherrn, an welchem Standort die Anlage errichtet werden soll. Unabhängig davon muss im Baugenehmigungsverfahren für eine Mobilfunkanlage im Außenbereich geprüft werden, ob der spezifische Standortbezug, die Ortsgebundenheit und damit die bauplanungsrechtliche Privilegierungsvoraussetzung gegeben ist. Die Gemeinde kann das interne Verfahren zur Erklärung des gemeindlichen Einvernehmens allerdings nutzen, um mit dem Bauantragsteller einen Konsens über einen anderen als den beantragten Standort zu erreichen. Die Einschränkung auf den bauplanungsrechtlichen Prüfungsmaßstab bedeutet auch, dass nur städtebauliche Belange geltend gemacht werden können, nicht aber etwa Befürchtungen vor gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen. Wie oben dargelegt (siehe oben Abschnitt 4) entspricht es einheitlicher Rechtsprechung, dass die gesundheitlichen Auswirkungen der Anlage durch die Vorlage der Standortbescheinigung nach der 26. BImSchV abgeklärt sind.

5.5 Mobilfunkanlagen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet

Vorhaben und Rechtsvorgänge, welche die Errichtung von Mobilfunkanlagen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet zum Gegenstand haben, unterliegen in der Regel dem Genehmigungsvorbehalt des § 144 BauGB, soweit dessen Anwendung nicht durch die Sanierungssatzung gemäß § 142 Abs. 4 BauGB ausgeschlossen ist.

6. Abstandflächen, temporäre Anlagen

Mobilfunkanlagen fehlt in der Regel die Gebäudeeigenschaft im Sinn von § 2 Abs. 2 LBauO M-V. Sie müssen also nur insoweit Abstandflächen einhalten, als von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (§ 6 Abs. 10 LBauO M-V).

Wann solche Wirkungen zu bejahen sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Dimensionierung (Höhe und Durchmesser) und der baulichen Ausgestaltung des Mobilfunkmastes ab. Verjüngt sich der Mast nach oben, ist nur der Teil des Mastes abstandflächenpflichtig, der einen entsprechenden Durchmesser aufweist 18). Wenn der Mast im Grundriss nur so geringe Dimensionen aufweist, dass er eher wie ein einzelner Pfosten oder Pfahl in Erscheinung tritt, ist die gebäudegleiche Wirkung zu verneinen 19). Auch von einem transparenten, filigran wirkenden Stahlgittermasten gehen keine Wirkungen wie von einem Gebäude aus.

In der Rechtsprechung wurden für folgende Masten Wirkungen wie von Gebäuden bejaht:

  • dreiteiliger Stahlrohrturm, Höhe 85 m, Durchmesser 3 m am Turmfuß, Durchmesser 1,20 m an der Turmspitze 20)
  • Stahlgittermast
  • für Mobilfunk, 40 m Höhe, quadratische Grundfläche von 2,50 m x 2,50 m 21)
  • konischer Antennenträger für Mobilfunk, Höhe 59,50 m, Durchmesser 3,30 m auf Geländehöhe, verjüngt sich nach oben bis auf 1,80 m 22) .

Offen gelassen hat der BayVGH die Abstandflächenpflicht eines runden Mobilfunkmastes mit einer Höhe von 50 m und einem Durchmesser am Fuß von 2 m und an der Spitze von 0,7 m mit einer Wartungsplattform in 22 m Höhe, denn er ging davon aus, dass von dem Mast jedenfalls ab der Höhe, ab der er nur noch einen Durchmesser von 1,10 m (bis 0,70 m) aufwies, keine Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen 23) (bei dieser Betrachtung hielt der Mast im konkreten Fall die Abstandflächen ein). Verneint hat der BayVGH die Abstandflächenpflicht eines 15 m hohen Betonmastes mit einem größten Durchmesser von 0,60 m 24).

Die Versorgungseinheiten sind hinsichtlich erforderlicher Abstandflächen gesondert zu beurteilen. Versorgungseinheiten, die im Zusammenhang mit einer genehmigungsfreien Mobilfunkantenne errichtet werden und dabei an das Gebäude angebaut werden, auf dem die Antenne errichtet wird, bleiben bei der Berechnung der Abstandflächen unberücksichtigt, wenn sie wie Vorbauten die in § 6 Abs. 7 LBauO M-V genannten Ausmaße nicht überschreiten.

Versorgungseinheiten, die im Zusammenhang mit genehmigungsfreien Mobilfunkanlagen isoliert von dem Gebäude errichtet werden, auf dem die Antenne angebracht wird, können nach § 6 Abs. 12 LBauO M-V in den Abstandflächen zulässig sein. Dabei ist auf den Einzelfall abzustellen und zu beurteilen, ob sie aufgrund ihrer Größe und ihrer Nutzung die im Abstandflächenrecht geschützten Belange - Belichtung, Belüftung, Besonnung - allenfalls geringfügig beeinträchtigen.

Die Tiefe der Abstandfläche bemisst sich nach der Höhe der Antennenanlage und beträgt 1 H, mindestens 3 m (§ 6 Abs. 5 LBauO M-V). Verjüngt sich ein Mast nach oben, ist er nur bis zu der Höhe abstandflächenpflichtig, bis zu der von ihm Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen.

Nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist das 16 m -Schmalseitenprivileg auch auf runde Antennenträger anwendbar 25).

Nicht ausgeschlossen ist auch die Möglichkeit einer Reduzierung der Abstandflächen von Antennenanlagen unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Abstandflächenvorschriften im Wege der Befreiung (vgl. § 70 Abs. 3 Nr. 1 LBauO M-V). Eine Befreiung setzt aber im konkreten Einzelfall das Vorhandensein objektiver Gründe und eine sachgerechte, individuelle Ermessensentscheidung voraus. Dabei sind auch die technischen Bedingungen der Betreiber zu berücksichtigen.

Zur vorübergehenden Nutzung (für die Zeit bis zur Errichtung des endgültigen Mastes) vorgesehene, temporäre Anlagen für Mobilfunk sind keine Fliegenden Bauten. Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V sind Fliegende Bauten bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, wiederholt an verschiedenen Orten aufgestellt und zerlegt zu werden. Der Begriff des Fliegenden Baus ist also durch zwei Komponenten geprägt: einmal dadurch, dass er tatsächlich (objektiv) geeignet ist, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums wiederholt an verschiedenen Orten aufgestellt zu werden; zum anderen dadurch, dass er für diese Nutzung auch subjektiv - durch den Bauherrn - bestimmt ist. Bei temporären Anlagen für Mobilfunk fehlt es an dieser Absicht, wenn feststeht, dass es sich dabei zwar um ein Provisorium handelt, das aber auf eine unbestimmte Zeit - in der Regel die Zeit eines Baugenehmigungsverfahrens - bereits die Funktion der sich im Genehmigungsverfahren befindlichen Anlage übernehmen soll. In solchen Fällen handelt es sich gerade nicht um den typischerweise "wandernden" Fliegenden Bau, sondern in erster Linie darum, bereits vor Erteilung einer Baugenehmigung eine entsprechende Anlage nutzen zu wollen.

7. Bauaufsichtliche Eingriffsmaßnahmen

Für den Erlass bauaufsichtlicher Maßnahmen (Baueinstellung gemäß § 79 Abs. 1, Nutzungsuntersagung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2, Beseitigungsanordnung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V) gelten die allgemeinen Grundsätze; allerdings weisen Mobilfunkanlagen einige Besonderheiten auf, die bei einer bauaufsichtlichen Anordnung zur Einstellung der Bauarbeiten und bei einer Nutzungsuntersagung zu beachten sind.

Gemäß § 79 Abs. 1 LBauO M-V kann die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet werden, wenn bei der Ausführung des Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen oder gegen öffentlich-rechtlichen Vorschriften verstoßen wird. Da Mobilfunkanlagen in der Regel sehr schnell (häufig binnen eines Tages) errichtet werden, ist beim Erlass einer Baueinstellungsverfügung besonders zu beachten, ob die Bauarbeiten noch andauern oder bereits vollendet sind. Denn eine Baueinstellung kommt aufgrund des mit ihr verfolgten Zwecks, das Weiterbauen zu verhindern, nicht (mehr) in Betracht, wenn das Bauvorhaben vollendet ist.

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V kann die Nutzung einer Anlage untersagt werden, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften benutzt wird.

Für den Erlass einer Nutzungsuntersagung ist nach h. M. die formelle Rechtswidrigkeit der ausgeübten Nutzung ausreichend. Liegt diese vor, kann sie regelmäßig ermessensfehlerfrei ergehen, es sei denn, die Nutzung wäre offensichtlich genehmigungsfähig. Allerdings ist bei Mobilfunkanlagen die Besonderheit zu beachten, dass den Sendeanlagen keine andere Nutzung als der Sendebetrieb zukommen kann. Bei Erlass einer Nutzungsuntersagung könnten also, anders als bei einem Gebäude, die Sendeanlagen mit keiner (anderen) Nutzung verbunden werden. Die Sendeanlagen blieben dann lediglich als funktionslose Hülle bestehen. Eine solche Situation ist aber mit der materiellen Tragweite einer Beseitigungsanordnung vergleichbar. Aus diesen Gründen kann eine Nutzungsuntersagung bei Mobilfunkanlagen ermessensfehlerfrei nur dann ergehen, wenn die Nutzung sowohl formell als auch materiell illegal ist.

Im Übrigen ist beim Erlass bauaufsichtlicher Maßnahmen auch zu berücksichtigen, dass Mobilfunkmasten in der Regel ohne Probleme wieder entfernt werden können und damit keine - später nicht oder nur schwer zu beseitigende - vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

Der Erlass bauaufsichtlicher Anordnungen steht im Ermessen der unteren Bauaufsichtsbehörde. Ein Nachbar hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, sondern nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine Ermessensreduzierung auf Null und damit ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten würde nur dann vorliegen, wenn die von der baulichen Anlage ausgehenden Beeinträchtigungen von nachbarschützenden Vorschriften einen erheblichen Grad erreichen und die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Interesse des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der Interessen des Nachbarn ergibt. Liegt die Standortbescheinigung nach der 26. BImSchV vor, ist eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Nachbarinteressen kaum vorstellbar. Auch einer Gemeinde steht nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über den Erlass bauaufsichtlicher Maßnahmen zu 26).

8. Steuerung durch örtliche Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen und durch Bauleitplanung

8.1 Örtliche Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen

Nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 LBauO M-V können die Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zur Durchführung baugestalterischer Absichten erlassen. Den Gemeinden ist damit ein Instrument an die Hand gegeben worden, positive Gestaltungspflege zu betreiben. Die Ermächtigung bezieht sich aber grundsätzlich nur auf das "Wie" der baulichen Anlage, nicht auf das "Ob".

Ein per Gestaltungssatzung normiertes generelles Verbot bestimmter baulicher Anlagen, wie etwa Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet, findet in der Landesbauordnung keine Rechtsgrundlage und ist daher unzulässig. Eine hinreichende gestalterische Motivation, die abwägungsfehlerfrei und ohne Verstoß gegen den bundesrechtlichen Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiber eine Beschränkung der Zulässigkeit von Antennenanlagen (bis hin zum Verbot) rechtfertigt, wird allenfalls bei besonders schützenswerten Dachlandschaften in Betracht kommen. Damit können die Gemeinden auf der Grundlage von Bauordnungsrecht aber weder anordnen, dass auf bestimmten Gebäuden Antennenanlagen zulässig und auf anderen unzulässig sind, noch die Betreiber verpflichten, einen Sendemast gemeinsam zu nutzen bzw. weiteren Interessenten die Mitbenutzung eines eigenen Sendemastes zu gestatten.

Örtliche Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sind kein Steuerungsinstrument hinsichtlich der Standorte von Mobilfunkanlagen.

8.2 Bauleitplanung

Die Möglichkeiten der Gemeinden, durch ihre Bauleitplanung die Standorte von Mobilfunkanlagen zu steuern, sind begrenzt. In rechtlicher Hinsicht ist eine planungsrechtliche Einflussnahme von vornherein auf solche Mobilfunkanlagen beschränkt, die städtebaulich relevant sind (vgl. oben Abschnitt 2.1). Im Übrigen gilt für die Ebenen der Flächennutzungs- und der Bebauungsplanung Folgendes:

8.2.1 Flächennutzungsplan

§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eröffnet die rechtliche Möglichkeit, durch die Darstellung von Vorrang- oder Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan die Errichtung entsprechender Anlagen an anderen Stellen im Außenbereich zu verhindern. Ein Ausschluss von Mobilfunkanlagen im gesamten Außenbereich ist danach nicht zulässig. Aber auch die positive Darstellung von Standorten dürfte die Gemeinden in der Praxis vor erhebliche Probleme stellen. Angesichts der durch § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB geschützten Belange des Post- und Fernmeldewesens müssen diese Standorte ein funktionsfähiges Mobilfunknetz garantieren; ein eigenes Konzept zu entwickeln, das dem langfristigen Planungsansatz eines Flächennutzungsplanes genügt, dürfte den Gemeinden kaum möglich sein. Sie sollten deshalb vorrangig die von den Ämtern für Raumordnung und Landesplanung seit Jahren praktizierte Koordinierung der Netzkonzeptionen und anschließende landesplanerische Abstimmung der Standorte nutzen, da sich hieran alle Netzbetreiber beteiligen, die ein flächendeckendes Versorgungssystem aufbauen wollen.

8.2.2 Bebauungsplan

Auf der Ebene der Bebauungsplanung ist es denkbar, im Rahmen von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzungen Mobilfunkanlagen auszuschließen oder einzuschränken. Allerdings müssen solche Festsetzungen besonderen Anforderungen genügen.

In den Gebieten, in denen Mobilfunkanlagen als nicht störende Gewerbebetriebe allgemein zulässig sind (vgl. oben Abschnitt 5.1.1), wäre es möglich, diese Anlagen über § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO zu beschränken. Setzt der Bebauungsplan nach § 1 Abs. 5 BauNVO fest, dass die in den jeweiligen Bestimmungen über die Baugebiete als allgemein zulässig aufgeführten Gewerbebetriebe nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, so werden davon auch Mobilfunkanlagen erfasst. Dies setzt aber voraus, dass die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt und städtebauliche Gründe gegeben sind. Sollen allein Mobilfunkanlagen ausgeschlossen werden, so ist dies nach § 1 Abs. 9 BauNVO nur möglich, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. In Betracht kommt deshalb in erster Linie eine entsprechende Festsetzung zur Erhaltung besonders schutzwürdiger Ortsbilder 27).

In allgemeinen Wohngebieten und in Kleinsiedlungsgebieten, in denen Mobilfunkanlagen als sonstiger nicht störender Gebwerbebetrieb ausnahmsweise zulässig sind (vgl. oben Abschnitt 5.1.2), wäre es unter den soeben genannten Voraussetzungen denkbar, die ausnahmsweise Zulässigkeit gem. § 1 Abs. 6 und 9 BauNVO auszuschließen.

Soweit Mobilfunkanlagen als Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO einzustufen sind (vgl. oben Abschnitt 5.1.3), so gilt für steuernde Festsetzungen in Bebauungsplänen Folgendes: Hinsichtlich der Einschränkung oder des Ausschlusses der Zulässigkeit nach § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO enthält die Vorschrift keine ausdrücklichen Anforderungen; es sollten aber die zu § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO dargestellten Grundsätze beachtet werden. Soweit Mobilfunkanlagen als fernmeldetechnische Nebenanlagen dem § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO unterfallen, ist eine Festsetzung nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO denkbar, auch wenn diese Regelung nicht ausdrücklich Nutzungen nach § 14 BauNVO einbezieht. Die entsprechenden Nebenanlagen sind dann nicht mehr ausnahmsweise zulässig. Allerdings sind an die städtebauliche Rechtfertigung eines solchen Ausschlusses wegen der mit § 14 Abs. 2 BauNVO angestrebten Sicherung der fernmeldetechnischen Versorgung hohe Anforderungen zu stellen.

[nach oben]


1) vgl. Urteil vom 31.8.1973 – IV C 33.71 –, BVerwGE 44, 59

2) vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1992 – 4 C 27.91 –, BauR 1993, 315 = BVerwGE 91,234 = NVwZ 1993, 983,
entschieden für eine Werbeanlage;
HessVGH, Beschluss vom 29.7.1999 – 4 TG 2118/99 –, BauR 2000, 1162 = BRS 62 Nr. 83 = DÖV 2000, 335
= NVwZ 2000, 694

3) VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1998 – 8 S 1848/98 – , BauR 2000, 712

4) HessVGH, Beschluss vom 29.7.1999, -- 4 TG 2118/99 –, BauR 2000, 1162 = BRS 62 Nr. 83 = DÖV 2000, 335
= NVwZ 2000, 694, entschieden für eine Antennenanlage auf einem Sparkassengebäude

5) BVerwG, Beschluss vom 9.2.1996 – 11 VR 46.95 –, BayVBl. 1996, 540 = NVwZ 1996, 1023 für die
Grenzwertempfehlungen der Strahlenschutzkommission;
SächsOVG, Beschluss vom 17.12.1997 – 1S 746/96 –, DÖV 1998, 431;
HessVGH, Beschluss vom 29.7.1999 – 4 TG 2118/99 –, BauR 2000, 1162 = BRS 62 Nr. 83 = DÖV 2000, 335
= NVwZ 2000, 694, unter Aufgabe seiner früheren strengeren Rechtsprechung im Rahmen einstweiliger
Rechtsschutzverfahren;
BayVGH, Beschluss vom 31.1.2001 – 14 ZS 00.3418 –;
BayVGH, Beschluss vom 8.7.1997 – 14 B 93.3102 –, NVwZ 1998, 419

6) so OVG Koblenz, Beschluss vom 20.8.2000 – 1 A 10382/01 –

7) vgl. BayVGH, Beschluss vom 31.1.2001 – 14 ZS 00.3418 –

8) vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 29.7.1999 – 4 TG 2118/99 –, BauR 2000, 1162 = BRS 62 Nr. 83
= DÖV 2000, 335 = NVwZ 2000, 694

9)Zur Problematik insgesamt: Jung, Die baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen, ZfBR 2001, 24

10) Beschluss vom 01.11.1999 – 4 B 3.99 – , BauR 2000, 703

11) BVerwG, Beschluss vom 23.7.1993 – 4 NB 26/93 – , Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 8

12) VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.7.1990 – 3 S 2655/89 – , BauR 1990, 703

13) Der HessVGH, Beschluss vom 29.7.1999 – 4 TG 2118/99 – , BauR 2000, 1162 = BRS 62 Nr. 83
= DÖV 2000, 335 = NVwZ 2000, 694, hat, allerdings ohne nähere Begründung, eine Antennenanlage für das
E 2-Netz als Hauptanlage angesehen. Der BayVGH, Beschluss vom 8.7.1997 – 14 B 93.3102 – ,
NVwZ 1998, 419, geht hingegen von einer Nebenanlage aus.

14) so BayVGH, Beschluss vom 31.1.2001 – 14 ZS 00.3418 –

15) BVerwG, Urteil vom 21.1.1977 – IV C 28.75 – , DVBl. 1977, 526; Urteil vom 16.6.1994 – 4 C 20.93 – ,
BVerwGE 96,95 = DVBl 1994, 1141;
speziell für Anlagen des Mobilfunks: OVG Münster, Urteil vom 17.5.2001 – 7 A 354/01 –

16) BVerwG, Urteil vom 16.6.1994 – 4 C 20.93 – , DVBl 1994, 1141, entschieden für Windkraftanlagen;
vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.8.1997 – 8 S 1861/97 – , BauR 1998, 313 = UPR 1998, 154;
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.4.1998 – 8 S 2713/97 –

17) Bei Mobilfunk- und Fernmeldetürmen ab einer Höhe von 20 m Höhe ist die durch den Erlass "Verfahren bei der Anzeige von raumbedeutsamen Planungen, Maßnahmen und Einzelvorhaben" - Anzeigeerlass - des Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Umwelt vom 6. Mai 1996 (AmtsBl. M-V S. 530, 1998 S. 1399) vorgeschriebene Anzeigepflicht zu beachten.

18) vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.12.1992 – 14 CS 92.3208 –

19) vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.8.1995 – 1 L 132/94 – , Juris DokNr. 515446;
BayVGH, Beschluss vom 13.3.1990 – 2 CS 90.532 –

20) BayVGH, Beschluss vom 12.3.1999 – 2 ZB 98.3014 – , BayVBl. 2000, 630, zu einer Windkraftanlage

21) OVG Münster, Beschluss vom 10.2.1999 – 7 B 974/98 – , BauR 1999, 1172 = NVwZ-RR 1999, 714

22) BayVGH, Beschluss vom 10.5.1993 – 26 CS 92.1538 –

23) BayVGH, Beschluss vom 15.12.1992 – 14 CS 92.3208 –

24) BayVGH, Beschluss vom 13.3.1990 – 2 CS 90.532 –

25) BayVGH, Beschluss vom 15.12.1992 – 14 CS 92.3208 – ; Beschluss vom 10.5.1993– 26 CS 92.1538 –;
SächsOVG, Beschluss vom 17.12.1997 – 1 S 746/96 –

26) vgl. BayVGH, Urteil vom 30.7.1997 – 14 B 95.3645 – , BayVBl. 1998, 81;
BVerwG, Urteil vom 14.4.2000 – 4 C 5.99 – , UPR 2001, 27

27) zum bauplanungsrechtlichen Ortsbildbegriff siehe BVerwG, Urteil vom 11.5.2000 – 4 C 14.98 – ,
NVwZ 2000, 1160 = ZfBR 2001, 58