Programmantragstellung für die Städtebauförderprogramme 2021 und Vorlage von Sachstandsberichten für noch nicht abgerechnete Gesamtmaßnahmen

Die Zuwendungsanträge der Gemeinden für die Aufnahme in die Städtebauförderprogramme 2021 sowie Sachstandsberichte für noch nicht abgerechnete Gesamtmaßnahmen sind entsprechend Buchstabe A 7.1 und A 7.7 der Städtebauförderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StBauFR) im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung einzureichen.

Die Antragsfrist für das Programmjahr 2021 ist der 15. Januar 2021.

Der Umfang und Inhalt der Antragsunterlagen ist unter Buchstabe A 7.2 der StBauFR festgehalten. Die StBauFR kann auf der Homepage des Energieministeriums unter folgendem Link aufgerufen werden:

Die Programmantragstellung für das Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ 2021 wird zeitnah möglich sein. Über den genauen Zeitpunkt ergeht eine gesonderte Information.

Hinweise zur Programmantragstellung 2021 sowie zur Vorlage von Sachstandsberichten

1. Förderprogramme

Ab dem Programmjahr 2020 wurden die Programme der Städtebauförderung neu strukturiert. Die drei neuen Förderprogramme werden in 2021 weitergeführt.

Im Rahmen der Städtebauförderung stehen für das Programmjahr 2021 - vorbehaltlich des Beschlusses des Bundeshaushaltsplans 2021 - folgende Bund-Länder-Programme bereit:

 

1) Lebendige Zentren: 300,000 Mio. Euro
2) Sozialer Zusammenhalt: 200,000 Mio. Euro
3) Wachstum und nachhaltige Erneuerung: 290,000 Mio. Euro
gesamt: 790,000 Mio. Euro

Für Mecklenburg-Vorpommern stehen davon nach dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 voraussichtlich 29,753 Mio. Euro an Bundesfinanzhilfen zur Verfügung, mithin 2 Prozent weniger als 2020. Die Landesfinanzhilfen werden in gleicher Höhe komplementiert. Insgesamt stehen damit voraussichtlich 56,506 Mio. Euro an Bundes- und Landefinanzhilfen im Programmjahr 2021 zur Verfügung.

Grundsätzlich wird laut Entwurf der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung die finanzielle Beteiligung des Bundes mit 33,3 Prozent bei allen Programmen beibehalten.
Eine Absenkung des kommunalen Eigenanteils auf 20 Prozent ist gemäß Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwar möglich, jedoch aufgrund des sinkenden Programmvolumens nicht beabsichtigt. Von der Möglichkeit eines entsprechenden Ausnahmefalls für Standorte des ehemaligen Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz - Ost“ wird nur noch für die im Jahr 2002 gemeinsam in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommenen Altstadtbereiche der Hansestädte Stralsund und Wismar Gebrauch gemacht, da dort eine besondere Verpflichtung, die denkmalgeschützte Bausubstanz und Stadtstruktur zu erhalten, besteht.

Die Förderung des Rückbaus von dauerhaft nicht mehr benötigten Wohngebäuden ist weiterhin als Unterprogramm des Programms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ möglich. Der Bund beteiligt sich, wie in 2020, an der Finanzierung des Zuschusses mit bis zu 55 Euro/m² rückgebauter Wohnfläche. Die Förderkonditionen bleiben bei jeweils 50 Prozent Bund und Land – ohne kommunalen Eigenanteil.

Die Teilprogramme des Programms „Stadtumbau“ bleiben im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ weiter bestehen:

  • Sanierung und Sicherung von Altbauten und beim Erwerb von Altbauten durch Städte und Gemeinden zur Sanierung und Sicherung: hier auch ohne kommunalen Eigenanteil mit einer Beteiligung von Bund und Land in Höhe von jeweils 50 Prozent möglich
  • Rückführung der städtischen Infrastruktur: hier auch ohne kommunalen Eigenanteil mit einer Beteiligung des Bundes in Höhe von 75 Prozent und des Landes in Höhe von 25 Prozent möglich
  • bei Rückbau oder der Herrichtung eines Gebäudes der sozialen Infrastruktur für eine neue Nutzung: hier auch ohne kommunalen Eigenanteil mit einer Beteiligung des Bundes in Höhe von 45 Prozent und des Landes in Höhe von
    55 Prozent möglich.

Eine Absenkung des kommunalen Eigenanteils auf 10 Prozent ist bei entsprechender Erhöhung des Landesanteils auf 45 Prozent unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Förderung von Kommunen in Haushaltssicherung bzw. Haushaltsnotlage
  • Förderung von interkommunalen Maßnahmen

Die bestehenden Fördergebiete können weiterhin in der neuen Programmstruktur weitergeführt werden.

 

2. Fördergrundlagen

Finanzhilfen im Rahmen der Städtebauförderung werden auf Grundlage des Landeshaushaltes 2020/2021, der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021, des Baugesetzbuches (BauGB), der Städtebauförderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewährt.

3. Fördervoraussetzungen

a) räumliche Abgrenzung des Fördergebietes

b) Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

Fördervoraussetzung für die Bund-Länder-Programme ist ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Die Aktualität des Entwicklungskonzeptes ist sicherzustellen.
Das ISEK ist mit Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele, der Barrierefreiheit, der Sozialen Parameter, wie Vermeidung von Segregation, der Mobilität, der Digitalisierung sowie hinsichtlich der kommunalen Zusammenarbeit zu überprüfen und zu aktualisieren. Das Thema Interkommunale Kooperation ist, mit Blick auf die Bevölkerungsprognose für Mecklenburg-Vorpommern 2040, im Sinne einer vorausschauenden Infrastrukturplanung für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sowie für Wohnungsbau noch stärker zu berücksichtigen.
Zur Fortschreibung der ISEK`s ergeht ein gesondertes Schreiben mit Handlungsempfehlungen.

c) Maßnahmen des Klimaschutzes und/ oder zur Anpassung an den Klimawandel
(für neue Gesamtmaßnahmen zwingend)

4. Form und Inhalt der Antragstellung

Die Anträge sind einzeln je nach Programm beim Ministerium einzureichen.

Je Gesamtmaßnahme ist nur für ein Förderprogramm ein Antrag auf Finanzhilfen zu stellen; hierbei ist auf den Förderschwerpunkt der Gesamtmaßnahme abzustellen.

Zu verwenden ist der aktualisierte Gesamtvordruck; vgl. Anlage.

Für Rückbaufördermaßnahmen wird davon abweichend folgende Regelung getroffen: Anträge für die Rückbauförderung sind weiterhin an das Landesförderinstitut M-V (LFI) zu senden. Mit dem Antrag auf Förderung einer Gesamtmaßnahme (Anlage 2 RückbauRL M-V) in einfacher Ausfertigung sind die Anträge auf Förderzustimmung zur Einzelmaßnahme (Anlage 4 RückbauRL M-V) in zweifacher Ausfertigung beim LFI einzureichen.
Nach Programmaufnahme wird das LFI mit dem Bewilligungsbescheid für die Gesamtmaßnahme gleichzeitig die Förderzustimmung/en für die jeweilige/n Einzelmaßnahme/n, welche Bestandteil der Gesamtmaßnahme ist/sind, erteilen.

Für Rückbaufördermaßnahmen wird davon abweichend folgende Regelung getroffen: Anträge für die Rückbauförderung sind weiterhin an das Landesförderinstitut M-V (LFI) zu senden. Mit dem Antrag auf Förderung einer Gesamtmaßnahme (Anlage 2 RückbauRL M-V) in einfacher Ausfertigung sind die Anträge auf Förderzustimmung zur Einzelmaßnahme (Anlage 4 RückbauRL M-V) in zweifacher Ausfertigung beim LFI einzureichen.
Nach Programmaufnahme wird das LFI mit dem Bewilligungsbescheid für die Gesamtmaßnahme gleichzeitig die Förderzustimmung/en für die jeweilige/n Einzelmaßnahme/n, welche Bestandteil der Gesamtmaßnahme ist/sind, erteilen.

Die Vorrausetzungen für die Bearbeitung des Antrages sind:

  • Vorliegen eines vollständig ausgefüllten Antrages
  • Vorliegen eines aktuellen Sachstandsberichtes
  • Übereinstimmung der Gesamtfinanzierung mit der Kosten- und Finanzierungsübersicht
  • Übereinstimmung der Kosten- und Finanzierungsübersicht mit dem Maßnahmenplan, der Prioritätenliste und der Darstellung der Finanzsituation der Gesamtmaßnahme
  • Vorliegen eines lesbaren Übersichtsplanes.

Die Anträge sind in einfacher Form (scanfähig - nicht klammern, heften etc.) einzureichen. Eine elektronische Übersendung ist nicht erforderlich (Ausnahme: Pläne größer DIN A 3 sowie ggf. gebundene Dokumente, wie bspw. Entwicklungskonzepte. Diese bitte nach wie vor elektronisch übersenden, da diese nicht eingescannt werden können).

5. Prioritätenliste

Dem Antrag auf Förderung einer Gesamtmaßnahme ist eine Prioritätenliste (vgl. Reiter „Prioritätenliste“) beizufügen.

Bei der Erstellung der Prioritätenliste ist darauf zu achten, dass die Maßnahmen im Rahmen einer zügigen Durchführung der Gesamtmaßnahme und des voraussichtlich bereitstehenden Finanzrahmens durchgeführt werden können. Ein Abgleich mit der Kosten- und Finanzierungsübersicht ist zwingend erforderlich. Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind zu begründen.

Es ist kenntlich zu machen, ob die Maßnahme bereits mit bewilligten Mitteln ausfinanziert ist, bzw. wie viel Mittel aus welchen Finanzierungsquellen noch benötigt werden. Der Einsatz von Mitteln vorjähriger Programme und von Mitteln aus Neubeantragung ist separat auszuweisen.

6. Maßnahmenplan

Auf Grundlage der Prioritätenliste sind die antragsrelevanten Maßnahmen für das Programmjahr im Maßnahmenplan ausnahmslos konkret zu benennen.

Die sonstigen Einnahmen (wie Grundstückserlöse, Darlehensrückflüsse etc. gemäß der Kosten- und Finanzierungsübersicht nach Anlage 1.3 Teil A und B) sind den beantragten Maßnahmen zuzuordnen und auf die jeweiligen Gesamtausgaben anzurechnen. Daraus errechnet sich der tatsächliche Finanzierungsbedarf der Städtebauförderung für die einzelnen Maßnahmen in Finanzhilfen.

Von einer bauabschnittsweisen Beantragung für Einzelvorhaben ist grundsätzlich abzusehen.

Zur Beurteilung des Förderbedarfs sind im Reiter „Erläuterung Maßnahmenplan“ die Maßnahmen kurz zu erläutern. Der Stand der Planung, der realistische Durchführungszeitraum sowie der voraussichtliche Mittelbedarf nach Kalenderjahr sind aufzuführen.

7. Notwendigkeit einer konkreten Erläuterung von Einnahmen und Förderprojekten

Wird die Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen beantragt, ist die aktuelle und zukünftige Nutzung anzugeben.

Der Förderung von Schulen und der mit ihnen zusammenhängenden Sporthallen wird eine Stellungnahme des jeweils zuständigen Trägers der Schulentwicklungsplanung sowie des für Schulen zuständigen Ministeriums zur Bestandsfähigkeit des Schulstandortes zugrunde gelegt.

Eine Förderung von Sportstätten und Sportplätzen erfolgt auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Sport zuständigen Ministeriums.

Eine Förderung von Kindertageseinrichtungen setzt die Bestätigung über die Ausrichtung der Maßnahme am öffentlichen Jugendhilfeplan des jeweils zuständigen Trägers voraus.

Sonstige bildungsbezogene Projekte werden in der Regel nur auf der Grundlage einer Entwicklungsplanung auf Basis von Konzepten und differenzierter längerfristig nachgewiesener Bedarfe gefördert.

Liegen beantragte Erschließungsanlagen oder Gemeinbedarfseinrichtungen außerhalb des Sanierungsgebietes ist der Sachverhalt gem. A 2.2 StBauFR zu erläutern und die Sanierungsbedingtheit zu begründen.

Bei Stellplatzanlagen ist der Nachweis der Einhaltung der Förderkriterien zu belegen.
Private Maßnahmen sind hausnummerngenau und mit einem vorläufigen Förderbetrag aufzuführen.

Zu erwartende Einnahmen sind im Rahmen der Darstellung der Finanzsituation der Gesamtmaßnahme detailliert zu beschreiben und mit voraussichtlichen Beträgen und Kassenjahren zu unterlegen

8. Berücksichtigung von Querschnittsthemen

Die Querschnittsthemen Barrierereduzierung, Energieeffizienz, Klimaschutz/Grün in der Stadt sowie Mitverlegung passiver Netzinfrastrukturen zum Betrieb digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze sind bei der Durchführung der Gesamtmaßnahmen zwingend zu berücksichtigen.

9. Vorzulegende Unterlagen nach Landeshaushaltsordnung

Anlage 3 zu VV zu § 44 LHO Nummer 1.1.2 ist zu berücksichtigen: Dem Antrag auf Gewährung von Fördermitteln ist neben einem aktuellen RUBIKON-Auszug auch – soweit zutreffend – eine Erklärung entsprechend dem im Rundschreiben des Innenministeriums vom 20.04.2017 zugesandten Muster nach Nr. 1.1.2 VV-K beizufügen.

Die Änderung der Landeshaushaltsordnung (Anlage 3 zu VV zu § 44 LHO Nummer 1.1.2) ist zu berücksichtigen: Dem Antrag auf Gewährung von Fördermitteln ist neben einem aktuellen RUBIKON-Auszug auch – soweit zutreffend – eine Erklärung entsprechend dem im Rundschreiben des Innenministeriums vom 20.04.2017 zugesandten Muster nach Nr. 1.1.2 VV-K beizufügen.

10. Sachstandsbericht und Konzept Kassenmittelabfluss sowie Abbau von Ausgaberesten

Im Reiter „Kurzdarstellung über der Stand“ sind insbesondere hinreichende Ausführungen zur Öffentlichkeitsarbeit, zu durchgeführten Maßnahmen und deren Finanzierung, zu noch notwendigen und beabsichtigten Maßnahmen sowie eine Einschätzung zur Wirkung der durchgeführten Maßnahmen anzugeben. Die Aktivitäten aus dem vergangenen Jahr müssen konkret erkennbar sein.

Bzgl. der Ausgleichsbeträge im Reiter „maßnahmenbezogene Angaben“ ist auf die Vollständigkeit der Angaben zu achten (Einnahmen Vorjahr, Einnahmen kumulativ, erwartete Gesamteinnahmen).

Soweit im Rahmen der Gesamtmaßnahme bereits bereitgestellte Programmmittel nicht entsprechend der bewilligten Kassenmittelraten eingesetzt wurden/werden, sind diese Beträge im Rahmen der Darstellung der Finanzsituation der Gesamtmaßnahme im entsprechenden Reiter zu beziffern, den Einzelmaßnahmen zuzuordnen; der Grund der Verzögerung und der Zeitpunkt des voraussichtlichen Einsatzes der Mittel sind anzugeben. Des Weiteren ist mitzuteilen, wie zukünftig ein zeitgerechter Einsatz von bewilligten Programmmitteln sichergestellt wird.

Es ist ein Übersichtsplan vom Sanierungs- bzw. Fördergebiet mit Darstellung der realisierten / geplanten Maßnahmen beizulegen.

11. Vereinfachter Sachstandsbericht

Vereinfachte Sachstandsberichte sind für alle Gesamtmaßnahmen vorzulegen, die noch nicht schlussabgerechnet sind. Für Gesamtmaßnahmen, die bereits eine Schlussabrechnung vorgelegt haben bzw. per 31.12.2020 schlussabzurechnen sind, ist kein Sachstandsbericht vorzulegen.

Um eine Vereinheitlichung der Sachstandsberichte zu erreichen, ist der aktualisierte Gesamtvordruck - soweit zutreffend - auch für die vereinfachten Sachstandsberichte, zu verwenden. Dem vereinfachten Sachstandsbericht ist ebenfalls ein Übersichtsplan mit Darstellung der realisierten/geplanten Maßnahmen beizulegen.

12. Weitere Anlagen

Das Verzeichnis der Grundstücke im Sanierungssondervermögen gemäß D 4 StBauFR ist dem Programmantrag nicht mehr beizulegen. Die Anlage ist nach K 3.1.3 der StBauFR aber nach wie vor jährlich aktualisiert der Zwischenabrechnung beizufügen.

13. Kosten- und Finanzierungsübersicht - elektronische Datenbank des Landes

Mit Einreichung des Programmantrages/des vereinfachten Sachstandsberichtes ist die Kosten- und Finanzierungsübersicht in die elektronische Datenbank des Landes einzutragen und freizugeben. Die Übersicht ist gleichzeitig dem Programmantrag/dem vereinfachten Sachstandsbericht in Papierform beizulegen.

14. Stellungnahme der Kommunalaufsicht

Die Programmanträge sind über die Kommunalaufsicht mit der Bitte um Stellungnahme einzureichen. Für die Stellungnahme der Kommunalaufsicht nach Nr. 1. 1.2 VV-K ist das vom Innenministerium mit Schreiben vom 20.04.2017 zugesandte Formblatt zu verwenden. Der Erklärung zur haushaltsmäßigen Abwicklung (Anlage 1.3 Teil D der StBauFR) ist zudem eine Übersicht über die zu leistenden Eigenanteile im Rahmen der Städtebauförderprogramme beizulegen (Anlage 4).

15. Elektronische Begleitinformationen gegenüber dem Bund

Nach Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung besteht gegenüber dem Bund für die Förderkommunen eine Berichtspflicht. Über das Verfahren zu den Elektronischen Begleitinformationen des Bundes werden die betreffenden Gemeinden zu gegebener Zeit durch das Ministerium gesondert informiert.

16. Elektronisches Monitoring (eMo) gegenüber dem Bund

Nach Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung besteht gegenüber dem Bund für die Förderkommunen eine Pflicht zum Monitoring. Über das Verfahren zum Elektronischen Monitoring des Bundes werden die betreffenden Gemeinden zu gegebener Zeit durch das Ministerium gesondert informiert. Grundsätzlich sind die Monitoring-Daten bis zum 30.09. des Folgejahres in die elektronische Datenbank des Bundes einzupflegen und freizugeben.

17. Monitoring Stadtentwicklung gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern

Die Kommunen haben dem Land bis zum 31.08.2021 einen Monitoringbericht Stadtentwicklung auf Grundlage der Datenbasis 31.12.2020 vorzulegen. Das Ministerium beabsichtigt eine nächste Auswertung der kommunalen Monitoringberichte Stadtentwicklung.

18. Schlussabrechnung

Auf die Regelung zur Schlussabrechnung nach Ende des Zuwendungszeitraumes gemäß K. 2 StBauFR wird hingewiesen.

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