Programmantragstellung für die Städtebauförderprogramme 2019 und Vorlage von Sachstandsberichten für noch nicht abgerechnete Gesamtmaßnahmen

Die Zuwendungsanträge der Gemeinden für die Aufnahme in die Städtebauförderprogramme 2019 sowie Sachstandsberichte für noch nicht abgerechnete Gesamtmaßnahmen sind entsprechend Buchstabe A 7.1 und A 7.7 der Städtebauförderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StBauFR) im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung einzureichen.

Die Antragsfrist für das Programmjahr 2019 ist der 15. Januar 2019.

Der Umfang und Inhalt der Antragsunterlagen ist unter Buchstabe A 7.2 der StBauFR festgehalten. Die StBauFR kann auf der Homepage des Energieministeriums unter folgendem Link aufgerufen werden:

Anträge für die Rückbauförderung sind an das Landesförderinstitut M-V (LFI) zu senden. Mit dem Antrag auf Förderung einer Gesamtmaßnahme (Anlage 2 RückbauRL M-V) in einfacher Ausfertigung sind die Anträge auf Förderzustimmung zur Einzelmaßnahme (Anlage 4 RückbauRL M-V) in zweifacher Ausfertigung beim LFI einzureichen.

Nach Programmaufnahme wird das LFI mit dem Bewilligungsbescheid für die Gesamtmaßnahme gleichzeitig die Förderzustimmung/en für die jeweilige/n Einzelmaßnahme/n, welche Bestandteil der Gesamtmaßnahme ist/sind, erteilen.

Zur Wirksamkeitskontrolle der Städtebauförderprogramme beabsichtigt das Ministerium eine nächste externe Auswertung der kommunalen Monitoringberichte Stadtentwicklung M-V. Vor diesem Hintergrund ist von den Förderkommunen dem Ministerium (Referat VIII 410 Städtebauförderung) zum Stichtag der Programmantragstellung Städtebauförderung 2019 jeweils ein Exemplar des aktuellen kommunalen Monitoringberichtes auf Basis der Endjahresdaten von 2017 vorzulegen.

Hinweise zur Programmantragstellung 2019 sowie zur Vorlage von Sachstandsberichten

1. Förderprogramme

Im Rahmen der Städtebauförderung stehen für das Programmjahr lt. Eckwertebeschluss des Bundes und des Landeshaushaltes 2018/2019 Bundes- und Landesfinanzhilfen für folgende Bund-Länder-Programme bereit:

Darüber hinaus stehen Finanzhilfen im Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" bereit.

2. Fördergrundlagen

Finanzhilfen im Rahmen der Städtebauförderung werden auf Grundlage des Landeshaushaltes 2018/2019, der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2019, der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2019, des Baugesetzbuches (BauGB), der Städtebauförderrichtlinie des Landes M-V sowie den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes M-V gewährt.

3. Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Fördervoraussetzung für die Bund-Länder-Programme ist ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Die Aktualität des Entwicklungskonzeptes ist sicherzustellen.

4. Form und Inhalt der Antragstellung

Anträge sind einzeln je nach Programm einzureichen. Je Gesamtmaßnahme ist nur für ein Förderprogramm ein Antrag auf Finanzhilfen zu stellen (Anlage 1A). Hierbei ist auf den Förderschwerpunkt der Gesamtmaßnahme abzustellen.

Für das Programm „Soziale Integration im Quartier“ ist ein gesondertes Antragsformular zu verwenden (Anlage 1B).

Die Anträge sind in einfacher Form (scanfähig - nicht klammern, heften etc.) einzureichen. Eine elektronische Übersendung ist nicht erforderlich (Ausnahme: Pläne größer DIN A 3 sowie ggf. gebundene Dokumente, wie bspw. Entwicklungskonzepte. Diese bitte nach wie vor elektronisch übersenden, da diese nicht eingescannt werden können).

5. Prioritätenliste

Dem Antrag auf Förderung einer Gesamtmaßnahme ist eine Prioritätenliste (vgl. Anlage 2) beizufügen. Bei der Erstellung der Prioritätenliste ist darauf zu achten, dass die Maßnahmen im Rahmen einer zügigen Durchführung der Gesamtmaßnahme und des voraussichtlich bereitstehenden Finanzrahmens durchgeführt werden können. Ein Abgleich mit der Kosten- und Finanzierungsübersicht ist zwingend erforderlich. Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind zu begründen.

Es ist kenntlich zu machen, ob die Maßnahme bereits mit bewilligten Mitteln ausfinanziert ist, bzw. wie viel Mittel aus welchen Finanzierungsquellen noch benötigt werden.

6. Maßnahmenplan

Auf Grundlage der Prioritätenliste sind die antragsrelevanten Maßnahmen für das Programmjahr im Maßnahmenplan ausnahmslos konkret zu benennen und der Förderbetrag je Einzelmaßnahme genau zuzuordnen. Die sonstigen Einnahmen (wie Grundstückserlöse, Darlehensrückflüsse etc. gemäß Kosten- und Finanzierungsübersicht für die mittelfristige Finanzplanung Anlage 1.3 Teil B) sind den beantragten Maßnahmen zuzuordnen und auf den Förderbedarf anzurechnen. Daraus errechnet sich der tatsächliche Förderbedarf für die einzelnen Maßnahmen. Für den Maßnahmenplan ist das in der Anlage 6 befindliche Formular zu verwenden. Von einer bauabschnittsweisen Beantragung für Einzelvorhaben ist grundsätzlich abzusehen.

Zur Beurteilung des Förderbedarfs sind folgende Mindestangaben zum beantragten Maßnahmenplan nach Anlage 1.3 Teil E der StBauFR im Antrag vorzunehmen:

Im Anhang zum Maßnahmenplan sind die Maßnahmen kurz zu erläutern. Der Stand der Planung, der realistische Durchführungszeitraum sowie der voraussichtliche Mittelbedarf nach Kalenderjahr sind aufzuführen. Es sind nur Einzelmaßnahmen berücksichtigungsfähig, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist.

7. Notwendigkeit einer konkreten Erläuterung von Einnahmen und Förderprojekten

Wird die Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen beantragt, ist die aktuelle und zukünftige Nutzung anzugeben. Der Förderung von Schulen und der mit ihnen zusammenhängenden Sporthallen wird eine Stellungnahme des jeweils zuständigen Trägers der Schulentwicklungsplanung sowie des für Schulen zuständigen Ministeriums zur Bestandsfähigkeit des Schulstandortes zugrunde gelegt. Eine Förderung von Sportstätten und Sportplätzen erfolgt auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Sport zuständigen Ministeriums.

Eine Förderung von Kindertageseinrichtungen setzt die Bestätigung über die Ausrichtung der Maßnahme am öffentlichen Jugendhilfeplan des jeweils zuständigen Trägers voraus.

Sonstige bildungsbezogene Projekte werden in der Regel nur auf der Grundlage einer Entwicklungsplanung auf Basis von Konzepten und differenzierter längerfristig nachgewiesener Bedarfe gefördert.

Liegen beantragte Erschließungsanlagen oder Gemeinbedarfseinrichtungen außerhalb des Sanierungsgebietes ist der Sachverhalt gem. A 2.2 StBauFR zu erläutern und die Sanierungsbedingtheit zu begründen.

Bei Stellplatzanlagen ist der Nachweis der Einhaltung der Förderkriterien zu belegen.

Private Maßnahmen sind hausnummerngenau und mit einem vorläufigen Förderbetrag aufzuführen.

Zu erwartende Einnahmen sind im Rahmen der Darstellung der Finanzsituation der Gesamtmaßnahme detailliert zu beschreiben und mit voraussichtlichen Beträgen und Kassenjahren zu unterlegen.

8. Berücksichtigung von Querschnittsthemen

Soweit angezeigt, wird gebeten, die Querschnittsthemen Barrierereduzierung, Energieeffizienz, Mitverlegung passiver Netzinfrastrukturen zum Betrieb digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze und „Grün in der Stadt“ bei der Durchführung der Gesamtmaßnahme zu berücksichtigen.

9. Vorzulegende Unterlagen auf Grundlage der Änderung der Landeshaushaltsordnung

Die Änderung der Landeshaushaltsordnung (Anlage 3 zu VV zu § 44 LHO Nummer 1.1.2) ist zu berücksichtigen: Dem Antrag auf Gewährung von Fördermitteln ist neben einem aktuellen RUBIKON-Auszug auch – soweit zutreffend – eine Erklärung entsprechend dem im Rundschreiben des Innenministeriums vom 20.04.2017 zugesandten Muster nach Nr. 1.1.2 VV-K beizufügen.

10. Programm Stadtumbau Ost – Maßnahmenplan je Teilprogramm

Hinsichtlich des Programms Stadtumbau Ost ist der Bedarf in den einzelnen Teilprogrammen (Aufwertung, Rückführung städtischer Infrastruktur, Sanierung und Sicherung von Altbauten) gesondert darzustellen. Diesbezüglich ist je ein Maßnahmenplan vorzulegen. Die unterschiedlichen Förderquoten sind zu berücksichtigen.

11. Sachstandsbericht und Konzept Kassenmittelabfluss sowie Abbau von Ausgaberesten

Im Sachstandsbericht (Anlage 1A) sind, soweit zutreffend, insbesondere hinreichende Ausführungen zur Öffentlichkeitsarbeit, zu durchgeführten Maßnahmen und deren Finanzierung, zu noch notwendigen und beabsichtigten Maßnahmen sowie eine Einschätzung zur Wirkung der durchgeführten Maßnahmen notwendig. Die Aktivitäten aus dem vergangenen Jahr müssen konkret erkennbar sein.

Bzgl. der Ausgleichsbeträge ist auf die Vollständigkeit der Angaben zu achten (Einnahmen Vorjahr, Einnahmen kumulativ, erwartete Gesamteinnahmen).

Soweit im Rahmen der Gesamtmaßnahme bereits bereitgestellte Programmmittel nicht entsprechend der bewilligten Kassenmittelraten eingesetzt wurden/werden, sind diese Beträge im Rahmen der Darstellung der Finanzsituation der Gesamtmaßnahme (Nr. 6 der Anlage 1A) zu beziffern, den Einzelmaßnahmen zuzuordnen, der Grund der Verzögerung anzugeben und der Zeitpunkt des voraussichtlichen Einsatzes der Mittel anzugeben. Des Weiteren ist mitzuteilen, wie zukünftig ein zeitgerechter Einsatz von bewilligten Programmmitteln sichergestellt wird.

12. Vereinfachter Sachstandsbericht

Um eine Vereinheitlichung der Sachstandsberichte zu erreichen, ist das beiliegende Formular (vgl. Anlage 1A), auch für die vereinfachten Sachstandsberichte, zu verwenden. Dem vereinfachten Sachstandsbericht ist ebenfalls ein Übersichtsplan mit Darstellung der realisierten/geplanten Maßnahmen beizulegen.

Vereinfachte Sachstandsberichte sind für alle Gesamtmaßnahmen vorzulegen, die noch nicht schlussabgerechnet sind. Für Gesamtmaßnahmen, die bereits eine Schlussabrechnung vorgelegt haben bzw. per 31.12.2018 schlussabzurechnen sind, ist kein Sachstandsbericht vorzulegen.

13. Weitere Anlagen zum Sachstandsbericht

Die Anlage 3 ist dem Antrag gemäß Erlass Nr. 1 / 2010 vom 12. Mai 2010 beizulegen. Soweit von Umverteilungen nach J 4 der StBauFR Gebrauch gemacht wurde, ist dies entsprechend einzutragen.

Die Anlage 4 ist dem Antrag gemäß Erlass Nr. 1 / 2010 vom 12. Mai 2010 beizulegen und entsprechend auszufüllen.

Die Anlage 1.5 Verzeichnis der Grundstücke im Sanierungssondervermögen gemäß D4 StBauFR ist nicht mehr dem Programmantrag beizulegen. Die Anlage ist nach K 3.1.3 der StBauFR aber nach wie vor jährlich aktualisiert der Zwischenabrechnung beizufügen.

14. Kosten- und Finanzierungsübersicht - elektronische Datenbank des Landes

Mit Einreichung des Programmantrages / des vereinfachten Sachstandsberichtes ist die Kosten- und Finanzierungsübersicht in die elektronische Datenbank des Landes einzutragen und freizugeben. Die Übersicht ist gleichzeitig dem Programmantrag / dem vereinfachten Sachstandsbericht in Papierform beizulegen.

15. Stellungnahme der Kommunalaufsicht

Die Programmanträge sind über die Kommunalaufsicht mit der Bitte um Stellungnahme einzureichen. Für die Stellungnahme der Kommunalaufsicht nach Nr. 1.1.2 VV-K ist das vom Innenministerium mit Schreiben vom 20.04.2017 zugesandte Formblatt zu verwenden. Der Erklärung zur haushaltsmäßigen Abwicklung (Anlage 1.3 Teil D der StBauFR) ist zudem eine Übersicht über die zu leistenden Eigenanteile im Rahmen der Städtebauförderprogramme beizulegen (Anlage 5).

16. Elektronische Begleitinformationen

Soweit die elektronischen Begleitinformationen vom Bund schon freigegeben wurden, sind diese ebenfalls zeitgleich mit der Programmantragstellung bzw. unmittelbar nach Freigabe für das beantragte Programm auszufüllen. Den Begleitinformationen sind - soweit noch nicht geschehen - die Entwicklungskonzepte und die Lagepläne zur Gebietsabgrenzung beizufügen. Hierbei sind auch die aktualisierten Konzepte/Pläne beizufügen (bspw. Gebietserweiterungen/-entlassungen).

Es ist darauf zu achten, dass bei Fortführungsmaßnahmen, das bereits bestehende Formular verwendet wird. Eine Neuanlage von Begleitinformationen ist nur bei Neuaufnahmen vorzunehmen. Die antragsrelevanten Einzelmaßnahmen sind detailliert zu beschreiben, da ansonsten eine Evaluierung der Begleitinformationen durch den Bund nicht möglich ist.

17. Elektronisches Monitoring (eMo)

Über das Verfahren zum eMo des Bundes werden die betreffenden Gemeinden gesondert informiert.

18. Schlussabrechnung

Auf die Regelung zur Schlussabrechnung nach Ende des Zuwendungszeitraumes gem. K. 2 StBauFR wird hingewiesen.

Kontakt

Kirstin Pingel
Telefon: 0385-588 8412

Publikationen und Dokumente

Anträge und Formulare

Anlage 1A - Antragsformular 2018 Städtebauförderprogramm
Anlage 1B - Antrag Investitionspakt Soziale Integration im Quartier
Anlage 2 - Prioritätenliste 2019 Städtebauförderprogramm
Anlage 3 - Übersicht Umverteilungen Städtebauförderprogramm
Anlage 4 - Übersicht F 4.3 und E 6.3 der StBauFR
Anlage 5 - Übersicht über zu leistende EA 2019-2023
Anlage 6 - Anlage 1.3 Teil E Maßnahmenplan

Neue Landes­bauordnung

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Landesbauordnung MV

Klimaschutz
beim Bau

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