Genehmigung von Häfen, Anlege- oder Umschlagstelle sowie von Fährverkehren

Nach § 6 Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (WVHaSiG M-V) ist für folgende Vorhaben eine wasserverkehrsrechtliche Genehmigung erforderlich:

  • die Errichtung oder wesentliche Änderung eines Hafens, einer Anlege- oder Umschlagstelle,
  • der Betrieb oder die wesentliche Änderung des Betriebs eines Hafens, einer Anlege- oder Umschlagstelle,
  • die Errichtung oder die wesentliche Änderung von Anlagen in, über oder unter den schiffbaren Gewässern oder an deren Ufern,
  • Abbaggerungen, die Entnahme von Sand, Kies und Steinen oder Anschüttungen im Bereich von Häfen und schiffbaren Gewässern,
  • das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen,
  • der Betrieb eines Fährverkehrs.

Die Vorhaben sind durch den Vorhabenträger der zuständigen Wasserverkehrsbehörde anzuzeigen. Nach § 11 Absatz 3 WVHaSiG M-V ist das für Verkehr zuständige Ministerium zuständig für die Entgegennahme der Anzeige sowie Genehmigungserteilung für die Errichtung oder die wesentliche Änderung sowie den Betrieb oder die wesentliche Änderung des Betriebs eines Hafens, einer Anlege- oder Umschlagstelle, der beziehungsweise die dem Fähr- oder Kreuzschifffahrtverkehr im internationalen Seeverkehr oder dem Güterumschlag dient sowie für den Betrieb eines Fährverkehrs. Für alle anderen Vorhaben sind die Landräte der Landkreise bzw. die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als untere Wasserverkehrsbehörden zuständig für die Entgegennahme der Anzeige sowie die Genehmigungserteilung.

Kontakt

Julia Goy
Telefon: 0385-588 8236
Michael Grimnitz
Telefon: 0385-588 8235