Erklärung von Wismar

Transnationale Raumplanungs- und Entwicklungsmaßnahmen in der Ostseeregion bis zum Jahre 2010

Fünfte Konferenz der Raumordnungsminister der Ostseeanrainerstaaten unter dem Vorsitz des Ministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland

Wismar, 21. September 2001

Die Minister stellen mit Genugtuung fest, dass die Staaten der Ostseeregion eine gemeinsame Entwicklung anstreben, indem sie ihre engen historischen Beziehungen neu beleben. Die gemeinsamen "Leitbilder und Strategien rund um die Ostsee" der für Raumplanung und -entwicklung zuständigen Minister (VASAB) sowie die transnationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Regionen und Kommunen haben zu einer Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion sowie auch der nachhaltigen Entwicklung des Ostseeraumes beigetragen.

Die Minister danken den Regionen, Städten, Kommunen und Fachplanungen der Ostseeregion sowie auch den Ostseeraum-Organisationen für ihre aktive Mitarbeit bei der Vorbereitung und Abstimmung des neuen gemeinsamen Strategiedokumentes VASAB 2010 Plus.

Herausforderungen für raumrelevante Politiken - Auftrag an die VASAB-Kooperation

  1. Die Raumplanung wird in zunehmendem Maße als ein interaktives, fachübergreifendes und demokratisches Instrument zur Förderung der nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung des Raumes und zur Stärkung der räumlichen Kohäsion in der Ostseeregion wahrgenommen. Die nationalen Regierungen und die Ostseeraum-Organisationen sollten dieses Instrument verstärkt zur Förderung der Integration und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Ostseeraum einsetzen.
  2. Infolge der Erweiterung der Europäischen Union ist mit erheblichen räumlichen Auswirkungen auf die gesamte Region zu rechnen. Deshalb sollte die Zusammenarbeit im Rahmen von VASAB dazu beitragen, die wesentlichen raumentwicklungspolitischen Anforderungen an die Integration der Ostseeregion zu definieren und erforderliche Maßnahmen in die Wege zu leiten. Eine besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den Auswirkungen gewidmet werden, die an den Grenzen der gegenwärtigen EU-Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer mit den benachbarten Staaten und Regionen, wie z. B. Nordwest-Russland und einzelnen Regionen Weißrusslands zu erwarten sind. Hier sollte die Zusammenarbeit intensiviert werden.
  3. Die transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der räumlichen Planung und Entwicklung ist ein strategischer Ansatz zur Förderung der Integration, der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit im Ostseeraum. Die Minister heben die Bedeutung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B, des gemeinsamen operationellen Programms für die Ostseeregion und des damit verbundenen Gemeinsamen Programmdokuments für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit PHARE CBC für die Erreichung dieses Zieles hervor. Die Aufstellung dieser Programme erfolgte in enger Anlehnung an die überarbeitete Strategie VASAB 2010 Plus der für Raumordnung und -entwicklung zuständigen Minister. Die Umsetzung dieser Strategie und ihrer Schwerpunkte mit Hilfe der Programme INTERREG, PHARE und TACIS stellt nach wie vor eine wichtige gemeinsame Herausforderung für das vor uns liegende Jahrzehnt dar.

Arbeitsschwerpunkte der VASAB-Strategie - Projekte und Aktionen

  1. Die Ergebnisse der Strategie "VASAB 2010 Plus" werden als gemeinsame Arbeitsgrundlage anerkannt und gelten als richtungsweisend für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumplanung und -entwicklung für die nächsten Jahre. Auf dieser Grundlage wurden eine Reihe von gemeinsamen Aktionen und Projekten diskutiert. Das große Interesse der Europäischen Kommission an der Realisierung dieses Vorhabens wird begrüßt. Ebenfalls begrüßt wird das Angebot der Europäischen Investitionsbank, die Finanzierung von Investitionen im Zusammenhang mit der Umsetzung einzelner Prioritäten der Strategie VASAB 2010 Plus zu prüfen. Die Minister rufen alle Akteure auf, entsprechende Projekte und Aktionen im Bereich der transnationalen Raumplanung und -entwicklung zu initiieren und den Weg für zukünftige Investitionen vorzubereiten. Damit wird auch ein Beitrag zur europa- und ostseeweiten Realisierung von Initiativen und Programmen auf dem Gebiet der Raumentwicklung geleistet.
  2. Auf der Grundlage der vorrangigen Themen wird der Schwerpunkt auf Projekte gelegt, die im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit realisiert werden sollen:
    • Förderung der Sektoren übergreifenden Zusammenarbeit und Unterstützung von Pilotmaßnahmen für alle strategischen Entwicklungsräume und -achsen, welche in besonderem Maße zur Integration der Ostseeregion beitragen, z.B. Zusammenarbeit entlang der südlichen Ostseeküste unter Einbeziehung der Region Kaliningrad; Zusammenarbeit in den südwestlichen, südöstlichen und zentralen Regionen des Ostseeraums,
    • Bewertung und Ergänzung von Maßnahmen zu ostseeweiten intermodalen Verkehrssystemen und europaweiten Verkehrsnetzen aus raumordnungs- und entwicklungspolitischer Sicht unter Berücksichtigung der Ausgewogenheit der regionalen Strukturen und der Umweltauswirkungen, z.B. Eisenbahnverbindungen zwischen den Baltischen Staaten und Zentraleuropa,
    • Förderung einer integrierten Entwicklung der Küsten- und Inselregionen unter gleichzeitiger Ausdehnung der Raumordnungspolitik auch auf den Offshore-Bereich,
    • Förderung transnationaler Kulturrouten, z. B: Straße der Backsteingotik, sowie von ökologischen Netzwerken und Korridoren indem deren grenzüberschreitende Fortführung sowie das Zusammenführen nationaler ökologischer Netze gewährleistet wird.
  3. Die Zusammenarbeit im Rahmen von VASAB wird auch deshalb als förderungswürdig angesehen, weil sie ein für die Teilnehmerstaaten wichtiges Forum für den Austausch von Erfahrungen auf dem Gebiet der Raumplanung darstellt, die insbesondere auf Projekten folgender Art beruhen:
    • Unterstützung von Pilotbeispielen und Methoden über die Art und Weise, wie die regionalen und kommunalen Behörden die integrierte Raumplanung zur Förderung der nachhaltigen Raumentwicklung einsetzen können, auch unter Berücksichtigung der "CEMAT-Leitlinien",
    • Förderung der Umsetzung der Ergebnisse des im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II C durchgeführten Projektes "Städtesystem und Städtevernetzung",
    • Stärkung und Diversifizierung der ländlichen Räume,
    • Unterstützung umweltfreundlicher Verkehrskonzepte.
  4. Eine aktivere Zusammenarbeit mit weiteren transnationalen Organisationen unter dem Dach des Ostseerates wird unterstützt. Die Schwerpunkte liegen dabei bei der:
    • Aufstellung von Empfehlungen für transnationale Raumplanungsmaßnahmen, unter anderem auf der Grundlage von Erfahrungen aus bereits realisierten transnationalen Projekten,
    • Intensivierung des Dialogs mit sektoralen Institutionen mit dem Ziel einer verbesserten Abstimmung bei raumwirksamen Entwicklungsmaßnahmen,
    • Durchführung raumordnungspolitischer Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm der regionalen Agenda 21 für die Ostseeregion, einschließlich der Durchführung von Raumordnungsverfahren für größere Verkehrsprojekte in Verbindung mit den bereits eingeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Finanzierung und Organisation

  1. Der Entscheidungsprozess und das Management transnationaler Projekte setzen ein einheitliches Finanzierungssystem für alle Teilnehmerstaaten voraus. Zur Finanzierung gemeinsamer Raumentwicklungsvorhaben in der Ostseeregion empfehlen die Minister deshalb, ein gemeinsames Finanzierungsinstrument auf der Grundlage der Gemeinschaftsinitiative INTERREG (Bereich Transnationale Kooperation) und Teilen der Programme PHARE und TACIS einzurichten.
  2. Die Minister beauftragen ihr Arbeitsgremium, den Ausschuss für Raumentwicklung in der Ostseeregion (CSD-BSR), die Finanzierungsmöglichkeiten für ihre VASAB Zusammenarbeit, z.B. nach den Regeln des Ostseerates und unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Haushaltsbeschlüsse zu prüfen und die Standortfrage des Sekretariats zu klären.
  3. Die Minister unterstreichen die Bedeutung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU und der Beitrittskandidaten im "CSD-Plus" (Ausschuss für Raumentwicklung der EU-Mitgliedstaaten plus 12 Beitrittskandidaten) und ersuchen die Europäische Kommission, dieser Zusammenarbeit die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
  4. Die Minister werden die Erklärung an relevante nationale Akteure verteilen und bitten den Vorsitzenden, die Erklärung auch den Kooperationspartnern im Ostseeraum, den Institutionen der Europäischen Union und dem Europarat einschließlich der Parlamentarischen Versammlung und dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas zu übermitteln und sie aufzurufen, die Ziele und Maßnahmen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu unterstützen. Die Minister bitten den Ausschuss für Raumentwicklung in der Ostseeregion (CSD-BSR) nachdrücklich, mit den jeweiligen europäischen Gremien zusammenzuarbeiten und die Ergebnisse ihrer Kooperation zu fördern.