Fragen und Antworten zu Auswirkungen der Corona-Pandemie

Stand: April 2020

Verkehr

Was für eine Gesichtsmaske brauchen meine Familie und ich, wenn ab 27. April die Maskenpflicht in Bus und Bahn gilt? Woher bekomme ich diese?

Vorgeschrieben ist in Bus, Straßenbahn und Taxi eine Mund-Nasen-Bedeckung, zum Beispiel eine – auch selbst genähte – Alltagsmaske, ein Schal, ein Tuch. Es ist keine professionelle Maske vorgeschrieben. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die wegen einer Behinderung keine solche Bedeckung tragen können (siehe § 8 Abs. 5 der Anti-Corona-Verordnung M-V).
In den Regionalzügen wird das Tragen der Bedeckung empfohlen.

Jeder sollte für sich und seine Familienangehörigen eine solche Maske, mindestens aber einen Tuch/einen Schal als Bedeckung vorrätig haben.

Ich liefere Baumaterial, Heizöl etc. zu den Inseln bzw. in Tourismusgebiete - kann ich das weiterhin tun?

Ja, alles was zur Versorgung der Einwohner und Unternehmen im Land zu liefern ist, ist von den Restriktionen nicht betroffen.

Siehe auch folgende Frage.

Ich transportiere Pakete, Post, Waren, Güter von A nach B - gilt die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKW auch für mich?

Ja. Vom 22. März bis zum 30. Juni ist das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für alle Lkw auf allen Autobahnen und Straßen in M-V ausgesetzt.

Achtung: Wer die Landesgrenzen verlässt, muss sich bitte informieren, ob dort Ausnahmegenehmigungen erforderlich sind und diese bei den dort zuständigen Stellen beantragen.

Genehmigungspflichtige Sondertransporte sind weiterhin wie üblich zu beantragen.

Darf ich die Autobahnen und Bundesstraßen in M-V nutzen, um zum Beispiel von Brandenburg nach Schleswig-Holstein zu fahren?

Selbstverständlich dürfen Sie die Autobahnen und anderen Straßen in M-V zum Transit durch das Land nutzen. Beachten Sie jedoch bitte: Jeglicher Tourismus in M-V ist bis zunächst zum 19. April zum Schutz vor Ansteckung untersagt. Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und touristische Attraktionen müssen geschlossen bleiben. Bitte haben Sie Verständnis, dass an den Zufahrten nach Mecklenburg-Vorpommern Schilder darauf hinweisen, dass touristischer Verkehr zurzeit untersagt ist und dass dort auch entsprechende Kontrollen vorgenommen werden können.

Ich muss trotz der Corona-Pandemie dringend eine längere Autobahnfahrt unternehmen. Kann ich unterwegs tanken, essen, Toiletten benutzen?

Der Tankstellenbetrieb entlang der Autobahnen wird gewährleistet, ebenso das Angebot an sanitären Einrichtungen einschließlich der WC-Anlagen für mobilitätsbeeinträchtigte Verkehrsteilnehmer sowie ein eingeschränktes Angebot an Speisen und Getränken. Bei Bekanntwerden einer Corona-Erkrankung bzw. bei Verdachtsfällen in einer Anlage wird diese unverzüglich geschlossen.

Bitte informieren Sie sich vor Fahrtantritt auf den Webseiten der Betreiber über den aktuellen Stand!

Geöffnete Tank- und Rastbetriebe an den Autobahnen in M-V, Stand 19. März 2020:

Tank & Rast

A 19: Recknitzniederung Ost und West (Gastronomie geschlossen)

A 20: Demminer Land (Gastronomie geschlossen)

A 24:

  • Schaalsee Süd (Gastronomie geschlossen)
  • Stolpe Nord – Tankstelle (gastronomisches Angebot mit eingeschränktem Kundenkontakt)
  • Stolpe Nord – Raststätte
  • Stolpe Süd – Tankstelle (gastronomisches Angebot mit eingeschränktem Kundenkontakt)
  • Stolpe Süd – Raststätte (Gastronomie geschlossen)

Shell:

A 20: Schönberger Land Nord und Süd (wird zurzeit entsprechend Pandemieplan angepasst)

BP

A 20: Fuchsberg Nord und Süd - bisher liegen keine Informationen vor

Muss ich aufgrund der Corona-Pandemie mit Ausfällen im Bahnverkehr rechnen?

Ja. Die Corona-Pandemie betrifft zunehmend auch Bahnunternehmen, die in, nach und aus Mecklenburg-Vorpommern fahren. Deshalb fallen zum Beispiel auf der Strecke der RE 5 Berlin-Stralsund bis zunächst zum 19. April 2020 die "Verdichterzüge" aus, mit denen das eigentlich zweistündliche Angebot zwischen Neustrelitz und Stralsund teilweise auf einen Stundentakt angehoben wird (siehe Pressemitteilung vom 22. März).

Aufgrund der weiterhin voranschreitenden Pandemie sind für die kommenden Tage und Wochen weitere Zugausfälle nicht auszuschließen. Bitte informieren Sie sich vor Fahrtantritt über die die Online-Auskunft der Bahn unter www.bahn.de und die Aushänge in den Bahnhöfen.

Folgende Züge fallen vom 24. März bis zunächst 19. April 2020 aus:

RE5 Stralsund – Neustrelitz – Berlin

Zug Von-nach Fährt nicht ab/um:
RE 13050 Neubran­denburg – Stralsund Neubran­denburg, 4.31 Uhr
RE 13052 Neustrelitz - Stralsund Neustrelitz, 6.02 Uhr
RE 13054 Neustrelitz - Stralsund Neustrelitz, 8.03 Uhr
RE 13056 Neustrelitz - Stralsund Neustrelitz, 10.03 Uhr
RE 13058 Neustrelitz - Stralsund Neustrelitz, 12.03 Uhr
RE 13060 Neustrelitz - Stralsund Neustrelitz, 14.03 Uhr
RE 13062 Neustrelitz - Stralsund Neustrelitz, 16.03 Uhr
RE 13064 Neustrelitz - Stralsund Neustrelitz, 18.03 Uhr
RE 13066 Neustrelitz - Neubran­denburg Neustrelitz, 20.03 Uhr
RE 13068 Neustrelitz - Neubran­denburg Neustrelitz, 22.03 Uhr
RE 13051 Stralsund – Neustrelitz Stralsund, 4.06 Uhr
RE 13053 Stralsund – Neustrelitz Stralsund, 6.04 Uhr
RE 13055 Stralsund – Neustrelitz Stralsund, 8.04 Uhr
RE 13057 Stralsund – Neustrelitz Stralsund, 10.04 Uhr
RE 13059 Stralsund – Neustrelitz Stralsund, 12.04 Uhr
RE 13061 Stralsund – Neustrelitz Stralsund, 14.04 Uhr
RE 13063 Stralsund – Neustrelitz Stralsund, 16.04 Uhr
RE 13065 Stralsund – Neustrelitz Stralsund, 18.04 Uhr
RE 13067 Neubran­denburg – Neustrelitz Neubran­denburg, 21.06 Uhr

 RE3 Stralsund – Pasewalk - Berlin

Zug Von-nach Fährt nicht ab/um
RE 3331 Stralsund - Berlin Stralsund, 4.05 Uhr
RE 3326
RE 3324
Berlin bzw. Angermünde – Pasewalk Angermünde, 23.40 Uhr

Digitalisierung

Ich arbeite bzw. meine Mitarbeiter arbeiten wegen der Corona-Pandemie im Home-Office. Wirkt sich das auf die IT-Sicherheit aus?

Es spricht einiges dafür, dass Hacker und IT-Kriminelle das Bemühen von Unternehmen und Behörden, möglichst viele Arbeitsprozesse durch das Ermöglichen von Home-Office am Laufen zu halten, nutzen, um dadurch entstehende neue Sicherheitslücken auszunutzen. Sie dürften auf vielfältigste Weise versuchen, die IT-Systeme digital abzutasten um herauszufinden, ob sich durch das sehr schnelle Auf- und Ausbauen von deutlich mehr Home-Office-Möglichkeiten und damit sehr viel mehr Zugriffsmöglichkeiten von außen auf eigentlich geschlossene interne IT-Systeme bislang unentdeckte Einfallstore ergeben.

Mitarbeiter im Home-Office sollten eindringlich auf diese Gefahren hingewiesen und mit Nutzungs- und Verhaltensregeln versorgt werden. Auch jeder privat genutzte Computer muss mit aktuellem Virenschutz und aktuellen Updates der Hersteller versehen sein.

Empfehlungen zur IT-Sicherheit finden Sie auch auf der Webseite des Digitalisierungsministeriums unter www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Digitalisierung/informationssicherheit/.

Siehe auch unsere:

Wohnen

Was kann ich tun, wenn ich meine Miete aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht bezahlen kann?

Wenn Sie wissen oder erwarten, dass Sie aufgrund der Corona-Pandemie mit Ihrer Miete in Zahlungsschwierigkeiten geraten, setzen Sie sich bitte umgehend möglichst schriftlich mit Ihrem Vermieter in Verbindung. Stellen Sie Ihre Situation dar und bitten Sie um Stundung der offenen Beträge.

Gleichzeitig sollten Sie staatliche Leistungen sowie die Unterstützung aus Sonderprogrammen beantragen, um Ihre Mietzahlungen zu sichern. Die Beantragung dieser Leistungen wird voraussichtlich Bedingung für die Gewährung von Stundunden seitens der Vermieter sein.

Die Bundesregierung hat außerdem eine Änderung des Mietrechts auf den Weg gebracht. Damit soll ein Kündigungsschutz für Mieter bei Zahlungsschwierigkeiten infolge von Corona-Pandemie erreicht werden.

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht traten am 1. April 2020 Regelungen in Kraft, die unter anderem einen zeitlich begrenzten Kündigungsausschluss für Mietverträge bei Zahlungsverzug vorsehen.

Danach kann der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum von 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtzahlung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen der Nichtzahlung und der Pandemie ist vom Mieter glaubhaft zu machen.

Der gesetzliche Kündigungsausschluss endet am 30. Juni 2022. Das heißt, bis zu diesem Zeitpunkt müssen die rückständigen Mieten und Verzugszinsen zur Meidung einer Kündigung nachentrichtet sein. Klargestellt wird, dass sonstige Kündigungsrechte unberührt bleiben, also etwa das ordentliche Kündigungsrecht bei unbefristeten Mietverträgen sowie die außerordentliche Kündigung.

Eine Regelung zur Minderung oder Stundung der Miete für die Zeit der Pandemie enthält das Gesetz nicht; die Mietzahlungspflicht besteht fort.

Bitte beachten Sie, dass der Vermieter für die Zeit des Zahlungsverzugs Verzugszinsen geltend machen kann. Diese liegen zurzeit bei knapp vier Prozent. Ob die offenen Mietzahlungen nebst Zinsen in einem Betrag bis zum 30. Juni 2022 nachzuentrichten sind oder auch Ratenzahlungen möglich sind, ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist daher ratsam, dies mit dem Vermieter schriftlich zu vereinbaren.

 

Sollten Sie Sie hier keine Antwort auf Ihre Frage an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhalten haben, lassen Sie uns Ihre Frage gern zukommen per E-Mail an berthold.witting@em.mv-regierung.de

Die Landesregierung hat folgende Telefon-Hotline für Sie geschaltet:

Hotline Telefonnummer
Zentrale Rufnummer für das Bürgertelefon der Landesregierung: 0385 588-11311

Kontakt

Pressesprecherin
Renate Gundlach
Telefon: 0385 588-18003
Telefax: 0385 588-18099
Leiter des Leitungsbüros
Berthold Witting
Telefon: 0385 588-18001
Telefax: 0385 588-18099

Publikationen und Dokumente

Rechtsvorschriften

Allgemeinverfügung Fliegerisches Personal

zur Verlängerung der Gültigkeit von Rechten, Berechtigungen, Zertifikaten, Zeugnissen, Eintragungen und (Gültigkeits-) Zeiträumen gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 begründet in der Corona-Pandemie

Allgemeinverfügung Flugbetrieb

über Festlegungen zur Durchführung für wiederkehrende Schulungen und Überprüfungen aufgrund der Corona-Pandemie

Aussetzung des Fahrverbots

nach §§ 30 Absatz 3 und 4, 46 Absatz 2 StVO an Sonn- und Feiertagen

Pressemitteilung zur Aussetzung des Fahrverbots