Elternentlastung ohne neue Schulden – Regierung beschließt Doppelhaushalt

Der Regierungsentwurf des Haushaltes steht. ©leroy131 - Fotolia.com Details anzeigen
Der Regierungsentwurf des Haushaltes steht. ©leroy131 - Fotolia.com
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Nr.26/17  | 11.07.2017  | FM  | Finanzministerium

Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2018 und 2019 verabschiedet. Er sieht auch in den kommenden beiden Jahren keine Neuverschuldung vor. Steigen sollen die Ausgaben für Investitionen, Kitas, Polizei und Kommunen.

„Mir ist wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft einen Kurs der soliden Finanzpolitik fährt. Ich möchte nicht, dass wir unseren Kindern einen Riesenberg an Schulden hinterlassen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs auf der Landespressekonferenz in Schwerin. „Es ist ein Haushalt mit klaren Schwerpunkten. Wir investieren gezielt in Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. Bei den Kitas lösen wir unsere Zusagen ein und entlasten die Eltern. Und mit mehr Polizisten stärken wir die Innere Sicherheit. Das ist ein gutes Paket für die beiden kommenden Jahre.“

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Wir bleiben unserer finanzpolitischen Linie treu: Keine neuen Schulden und gezielte Investitionen in die Schwerpunkte, die den Menschen bei uns im Land besonders wichtig sind.“ Allerdings warnte Brodkorb auch vor den Unsicherheiten, die mit dem Doppelhaushalt verbunden sind: „Wir haben im September eine Bundestagswahl. Alle Parteien werben mit Steuerentlastungen in Milliardenhöhe. Das würde sich auch auf unsere Einnahmen niederschlagen.“

Im Entwurf des Doppelhaushalts sind in den kommenden beiden Jahren deutlich höhere Steuereinnahmen geplant. Im kommenden Jahr rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 232 Mio. Euro, für das Jahr darauf werden weitere 53 Mio. Euro zusätzlich erwartet.

Die Gesamtausgaben steigen 2018 auf 8,07 Mrd. Euro (+186 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr), im folgenden Jahr sind sogar Ausgaben von rd. 8,12 Mrd. Euro geplant. Das sind die höchsten Ausgaben in der Geschichte des Landes.

Den größten Anteil an den Ausgaben hat weiterhin das Personal. So zahlt das Land im Jahr 2018 voraussichtlich 2,06 Mrd. Euro (+44 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr) für seine Beschäftigten und Versorgungsempfänger. 2019 steigen die Personalausgaben dann voraussichtlich auf 2,14 Mrd. Euro. Dieser Anstieg ist neben den Tarifsteigerungen nicht zuletzt auf die Entscheidung der Landesregierung zurückzuführen, die Stellenzahl im Bereich der Polizei, aber auch im Bereich der Schulen zu erhöhen.

Auch die Umsetzung der weiteren politischen Schwerpunkte führt zu Mehrausgaben des Landes. Allen voran die Ausstattung der Kommunen, die sich deutlich verbessert. Hier steigen zum einen die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich gegenüber dem Vorjahr um 38 Mio. Euro. Zum anderen zahlt das Land in einen kommunalen Entschuldungsfonds 37 Mio. Euro in 2018 und ab 2019 33,5 Mio. Euro jährlich ein.

Die Elternentlastung von 50 Euro je Monat bei den Kitagebühren ab dem kommenden Jahr führt im Landeshaushalt zu Mehrausgaben von 24 Mio. Euro.

Der Rückgang der Solidarpaktmittel hat keinen negativen Einfluss auf die Investitionstätigkeit des Landes. So plant die Landesregierung, im Jahr 2018 mit Investitionen von 1,21 Mrd. Euro – 35 Mio. Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr. So steigen vor allem die investiven Ausgaben für die Kindertagesstätten (+21 Mio. Euro) und beim Wohnungs- und Städtebau (+10 Mio. Euro).

Finanzminister Brodkorb: „Durch die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung gelingt es uns, zunehmend aus eigener Kraft zu investieren und die Investitionen auf hohem Niveau zu stabilisieren. Für den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess ist dies eine wichtige Weichenstellung.“

Der Haushalt wird voraussichtlich im September in den Landtag eingebracht.


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