Linke verabschiedet sich endgültig vom Kurs solider Finanzpolitik

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Die Landesregierung will ihren soliden Finanzkurs fortsetzen © leroy131
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Nr.42/17  | 19.09.2017  | FM  | Finanzministerium

Finanzminister Mathias Brodkorb äußert sich zur Kritik der Linken am Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes.

Der Entwurf der Landesregierung sieht Ausgaben von über 8 Mrd. € in den kommenden beiden Jahren vor: Die Eltern werden bei den Kitagebühren entlastet, die eigenfinanzierten Investitionen werden erhöht, damit es wirtschaftlich weiter vorangeht, für gute Bildung wird den Schulen mehr Geld zur Verfügung stehen, die Polizei erhält 150 zusätzliche Stellen und auch die Finanzausstattung der Kommunen wird sich in den kommenden Jahren weiter verbessern. All diese Vorhaben will die Landesregierung ohne die Aufnahme neuer Schulden finanzieren.

Die Linksfraktion verabschiedet sich hingegen von diesem soliden Kurs der Finanzpolitik und fordert über 300 Mio. € Mehrausgaben pro Jahr.

Dazu Finanzminister Mathias Brodkorb: „Es ist auch das Verdienst der Linken, gemeinsam mit der SPD in einer rot-roten Koalition das Fundament für die solide Haushaltslage des Landes geschaffen zu haben. Hierdurch konnten in den letzten Jahren Schulden abgebaut und gleichzeitig Ausgaben für Schulen und Kitas deutlich erhöht werden. Von diesem seriösen Kurs scheint sich die Linke nunmehr endgültig verabschieden zu wollen. Alle Parteien haben im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen. Der von der Regierung vorgesehene Sicherheitsabschlag von 180°Mio.°€ trägt dem Rechnung, weiteren Ausgabespielraum gibt es somit nicht. Die Vorschläge der Linken laufen daher auf eine jährliche Neuverschuldung von rund 300°Mio. € hinaus. Kein Vater und keine Mutter käme auf die Idee, die Sparbüchse des eigenen Kindes zu plündern, um dessen Weihnachtsgeschenke zu finanzieren. Nichts anderes bedeuten aber die vermeintlichen Wohltaten der Linken, wenn sie durch Schulden finanziert werden. Die Landesregierung hält daher daran fest, die beitragsfreie Kita schrittweise einzuführen – finanziell seriös und nicht auf Kosten unserer Kinder.“