Finanzminister kämpfen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel

Mit einem Gesetzentwurf sollen Verkaufsplattformen für korrekte Steuerzahlungen in die Verantwortung genommen werden. Details anzeigen
Mit einem Gesetzentwurf sollen Verkaufsplattformen für korrekte Steuerzahlungen in die Verantwortung genommen werden.
Mit einem Gesetzentwurf sollen Verkaufsplattformen für korrekte Steuerzahlungen in die Verantwortung genommen werden.
Mit einem Gesetzentwurf sollen Verkaufsplattformen für korrekte Steuerzahlungen in die Verantwortung genommen werden.
Nr.50/17  | 01.12.2017  | FM  | Finanzministerium

Jeder gewerbliche Händler muss Umsatzsteuer zahlen. Beim Handel im Internet fällt die Kontrolle aber schwer – vor allem bei Händlern außerhalb der EU. Das hat gravierende Folgen für den Fiskus, aber auch die Händler vor Ort, die mit den Dumpingpreisen nicht mithalten können.

Die Finanzministerien der Länder haben den Kampf gegen diese Form des Steuerbetrugs schon lange auf der Agenda. Auf der Konferenz der Finanzminister in Berlin ist jetzt das weitere Vorgehen beschlossen worden.

Wichtigste Maßnahme: Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert worden, im kommenden Quartal einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Haftungsregelung vorzulegen. Mit dem Gesetz sollen Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay dazu verpflichtet werden, künftig Verantwortung für korrekte Steuerzahlungen zu übernehmen.

Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes haben die Länder bereits ihre Unterstützung zugesagt. Finanzminister Mathias Brodkorb machte klar, dass es ihm wichtig sei, dass sich Mecklenburg-Vorpommern intensiv in diese Arbeiten einbringe: „Wir haben viele Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die sich den Idealen des ehrbaren Kaufmanns verpflichtet fühlen. Im Internet ist das nicht immer der Fall. Wenn diese schwarzen Schafe sich nun auf Kosten der Steuerzahler einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, dann ist es die Pflicht des Staates, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Wir werden uns daher mit aller Kraft in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbringen. Das sind wir den ehrlichen Händlern und auch allen anderen Steuerzahlern schuldig.“