Grundsteuer: Finanzminister Brodkorb zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Einheitswerte zur Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig Details anzeigen
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Einheitswerte zur Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Einheitswerte zur Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Einheitswerte zur Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig
Nr.09/19  | 10.04.2018  | FM  | Finanzministerium

Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Finanzminister Mathias Brodkorb reagiert auf das heute bekannt gewordene Urteil:

„Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuern der Kommunen. Deshalb werde ich mir gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern sowie dem Bundesfinanzminister das Urteil sehr genau anschauen. Und dann gilt es, so schnell wie möglich eine tragfähige Grundlage zu erarbeiten, die drei Aspekte berücksichtigt: Ein neues System muss verfassungskonform sein. Es sollte aufkommensneutral sein. Sprich es geht nicht darum, dass Länder oder Kommunen mehr Geld einnehmen. Und nicht zuletzt sollte eine Reform so erfolgen, dass es keine ungerechte Behandlung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern am Sternberger und denen am Starnberger See gibt.“