Brodkorb zur Reform der Grundsteuer: „Es geht nicht darum, öffentliche Kassen zu füllen“

Nr.12/18  | 02.05.2018  | FM  | Finanzministerium

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Überarbeitung der Grundsteuer eine der größten und drängendsten Reformvorhaben in Bund und Ländern. Zu einem ersten Auftaktgespräch treffen die Ministerinnen und Minister der Länder daher heute mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb macht im Vorfeld deutlich, was er sich von einer Reform verspricht:

„Unabhängig von Modelldiskussionen ist für mich das wichtigste Ziel einer Reform, dass die Grundsteuer gerecht erhoben wird. Dies bedeutet, dass teure Grundstücke stärker belastet werden müssen als weniger werthaltige. Es geht uns nicht darum, öffentliche Kassen zu füllen. Daher soll die Reform insgesamt aufkommensneutral sein. Ein letztes Ziel ergibt sich aus der kurzen Frist, die das Verfassungsgericht gesetzt hat: Die Neufestsetzung sollte weitgehend automatisiert zu verwalten sein.“