Finanzminister weist Unterstellung des IAG-Beirates zurück

Nr.33/18  | 22.11.2018  | FM  | Finanzministerium

Mit Verwunderung hat heute Finanzminister Mathias Brodkorb auf eine Erklärung des Vorsitzenden des Deponie-Beirates, Professor Peter Adolphi, reagiert. Dieser hatte darauf verwiesen, dass er „keine rechtlichen Verstöße der Deponieleitung oder der Genehmigungsbehörden sehe“ und gemutmaßt, die Landesregierung hätte anders reagiert, wenn der Autor des Prüfberichtes nicht der Ehemann der Ministerpräsidentin gewesen wäre.

Hierzu nimmt Finanzminister Brodkorb wie folgt Stellung:

„1. Ich weise die Unterstellung zurück. Die Landesregierung ist verpflichtet, jedwedem Hinweis nachzugehen und tut dies unabhängig davon, von wem diese Inhalte stammen.

2. Im Vordergrund der derzeitigen Prüfung sowie des ausstehenden Zukunftskonzeptes steht vor allem die Frage, ob betriebswirtschaftliche Erfordernisse auf der einen und Umwelt- und Gesundheitsbelange auf der anderen Seite im Geschäftsbetrieb der IAG gemäß Leitbild stets in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Entsprechend hat sich auch der frühere Compliance-Beauftragte nach Kenntnis des Finanzministeriums gegenüber dem Aufsichtsrat sowie gegenüber der Geschäftsführung der IAG eingelassen.

3. Ich bitte alle Beteiligten darum, abschließende öffentliche Wertungen in der Angelegenheit erst vorzunehmen, sobald alle dafür erforderlichen Unterlagen vorliegen.“