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Stabilitätsrat attestiert Mecklenburg-Vorpommern vorbildliche Haushaltsführung, warnt jedoch vor der Eintrübung der gesamtstaatlichen Finanzen

Nr.37/18  | 06.12.2018  | FM  | Finanzministerium

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Stabilitätsrat die Haushaltsführung der Länder für das Jahr 2017 sowie den Prognosezeitraum bis 2022 beurteilt. Gemäß Stabilitätsbericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern hält das Land alle Finanzkennziffern ein. Somit wird dem Land eine solide und nachhaltige Haushaltslage bescheinigt.

„Die positive Einschätzung des Stabilitätsrates von Seiten des Bundes, der Länder sowie des unabhängigen Beirates bestätigt den langfristigen Finanzkurs unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern verteidigt damit erfolgreich seinen Ruf als Land mit einer vorbildlichen Haushaltsführung. Damit sind wir auch gut dafür gerüstet, ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können“, so Finanzminister Mathias Brodkorb.

Jedoch verweist der Stabilitätsrat auch darauf, dass die derzeitige gesamtstaatliche Finanzlage auf eine außergewöhnliche konjunkturelle Situation zurückzuführen ist. Für die nächsten Jahre wird mit einem deutlichen Rückgang der gesamtstaatlichen Überschüsse gerechnet. Während für das Jahr 2018 mit einem Gesamtüberschuss von mehr als 30 Mrd. Euro gerechnet wird, soll dieser bis zum Jahr 2021 auf rund 2 Mrd. absinken.

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24.05.2019  | FM  | Finanzministerium

Finanzministerkonferenz beschließt weitere Stärkung des Ehrenamts

Durch steuerliche Entlastungen wollen die Finanzministerinnen und Finanzminister das Ehrenamt stärken. © DOC RABE Media - Fotolia.com

Seit gestern treffen sich die Finanzministerinnen und Finanzminister in Berlin auf ihrer alljährlichen Finanzministerkonferenz (FMK). Im Zentrum der Beratungen standen Verbesserungen für das Ehrenamt. So beschlossen die Ministerinnen und Minister unter anderem die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale. Der Bund soll nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, damit die Neuregelungen zügig umgesetzt werden.

09.05.2019  | FM  | Finanzministerium

Arbeitskreis Steuerschätzungen: Einnahmeerwartungen spürbar gedämpft

Nach der aktuellen Steuerschätzung muss das Land mit deutlich weniger Einnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert. © DOC RABE Media - Fotolia.com

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss den Prognosen der Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer zufolge mit deutlich weniger Geld haushalten, als zuletzt vorhergesagt. Auf seiner Tagung in Kiel dämpfte der Arbeitskreis Steuerschätzungen die Einnahmeerwartungen von Bund, Ländern und Gemeinden spürbar. Bis zum Jahr 2023 summieren sich die Mindereinnahmen allein für Mecklenburg-Vorpommern auf 625 Mio. Euro gegenüber der letzten Schätzung.

02.05.2019  | FM  | Finanzministerium

Finanzämter sind Partner des Ehrenamts – Vereinstage starten

Im vergangenen Jahr führte das Finanzministerium gemeinsam mit der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement die Dialogtour für ein buntes Vereinsleben durch. Ziel war es, die Ehrenamtlichen bei ihren steuerlichen Pflichten zu unterstützen. Mit der Einführung von Vereinstagen in allen Finanzämtern wird der Dialog fortgesetzt. Den ersten Vereinstag eröffnet Finanzstaatssekretär Dr. Heiko Geue heute um 16 Uhr im Neustädtischen Palais im Justizministerium in Schwerin.

02.05.2019  | FM  | Finanzministerium

Kunst im FM: Linda Perthen zeigt ihre „Revisionen“

In den Fluren des Finanzministeriums ist eine neue Ausstellung zu sehen. Die Künstlerin Linda Perthen gewährt unter dem Titel „Revisionen“ Einblick in die letzten acht Jahre ihres künstlerischen Schaffens.

25.04.2019  | FM  | Finanzministerium

Einigung: Tarifergebnis wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Finanzminister Mathias Brodkorb verhandelte mit den Gewerkschaftsvertretern.

Im Finanzministerium kamen heute Vertreter des DGB Nord und des dbb Mecklenburg-Vorpommern mit Finanzminister Mathias Brodkorb zusammen, um die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenschaft zu besprechen. Es konnte eine schnelle Einigung erzielt werden.

03.04.2019  | FM  | Finanzministerium

Neuer Staatssekretär im Finanzministerium begrüßt

Staatssekretär Dr. Heiko Geue, Staatssekretär a.D. Peter Bäumer und Finanzminister Mathias Brodkorb (v.l.n.r.)

Der neue Finanzstaatssekretär Dr. Heiko Geue ist heute von den Beschäftigten im Finanzministerium begrüßt worden. Zugleich nahm man Abschied von Peter Bäumer, der in der vergangenen Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

07.03.2019  | FM  | Finanzministerium

Finanzämter informieren Rentner über "Steuererklärung light"

Rentnerinnen und Rentner erhielten dieser Tage Post vom Finanzamt. © bilderbox

Gut 30.000 Rentnerinnen und Rentner haben dieser Tage Post von ihrem Finanzamt erhalten. Die Finanzverwaltung informiert über die Ausweitung des sogenannten Amtsveranlagungsverfahrens. Damit können Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Voraussetzungen allein mit einer Unterschrift ihrer Steuerpflicht nachkommen.

04.03.2019  | FM  | Finanzministerium

Tarifabschluss wird wirkungsgleich übertragen – Mehrausgaben von 400 Mio. Euro

Am Wochenende verständigte sich die Tarifgemeinschaft der Länder mit den Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss. Bis zum Jahr 2021 sollen die Gehälter der Angestellten des Landes um rund 8 Prozent, mindestens aber 240 Euro steigen. Durch die Zusage, das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen, kommen auf das Land Mehrausgaben von 400 Mio. Euro in den kommenden drei Jahren zu.

28.02.2019  | FM  | Finanzministerium

Finanzämter starten bundesweite Online-Befragung

Ein Jahr lang fragen die Finanzämter wie zufrieden die Bürgerinnen und Bürger mit der Bearbeitung von Steuererklärungen sind. © bilderbox

Heute ist eine der bislang größten Online-Befragungen zur Zufriedenheit mit den Finanzämtern gestartet. 15 Bundesländer wollen von den Bürgerinnen und Bürgern wissen, wie zufrieden Sie mit der Arbeit ihres Finanzamts sind und wo es Punkte gibt, die noch verbessert werden können.

18.02.2019  | FM  | Finanzministerium

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2018: Land mit 311 Millionen Euro im Plus

Auch im vergangenen Jahr hatte das Land mehr eingenommen als ausgegeben. © BildPix.de

Die anhaltend gute Konjunktur hat dem Land auch im vergangenen Jahr einen Überschuss beschert. Nach den vorläufigen Berechnungen lagen die Einnahmen rund 311 Mio. Euro höher als die Ausgaben.