Aktuell

Für Polizei und Justiz: Landesregierung erhöht Schichtzulage

Nr.01/19  | 10.01.2019  | FM  | Finanzministerium

Bedienstete der Polizei und in den Justizvollzugsanstalten des Landes sind durch Tages- und Nachtschichten bei ihrer Arbeit besonders gefordert. Die Landesregierung hat daher eine Landesverordnung beschlossen, die diesen Anforderungen Rechnung trägt und unter anderem die sogenannte Wechselschichtzulage deutlich erhöht.

Bislang erhielten die Beamtinnen und Beamten für den Wechseldienst eine Zulage von rund 50 Euro, künftig verdreifacht sich die Zulage auf 150 Euro. Bei den Spezialeinheiten (SEK, MEK), die bislang etwa 150 Euro Zulage erhielten, verdoppelt sich der Betrag aufgrund der besonders hohen Gefahr für Gesundheit und Leben auf 300 Euro. 

Zudem ist eine Reihe neuer Zulagen eingeführt worden, damit besondere Belastungen gewürdigt und vergütet werden. So erhalten unter anderem Bedienstete in Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, in zivilen Observations- und Ermittlungsgruppen sowie Beschäftigte der Mobilen Aufklärung Extremismus eine Zulage von 150 Euro. Wegen der hohen psychischen Belastung bekommen Beschäftigte des Landes, die mit der Sachbearbeitung von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern befasst sind, eine Zulage von 100 Euro. Auch Diensthundeführer erhalten mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres einen Zuschlag von 75 Euro.

Die Erhöhung der Zulagen führt in diesem Jahr zu Mehrausgaben von insgesamt rund 3,6 Mio. Euro.

Justizministerin Katy Hoffmeister, Innenminister Lorenz Caffier und Finanzminister Mathias Brodkorb begrüßten die neue Landesverordnung: „Beamte, die Tag und Nacht im Einsatz sind, um für Sicherheit und Ordnung bei uns im Land zu sorgen, haben Wertschätzung verdient. Die Erhöhung der Zulagen ist daher auch eine Würdigung und ein Dank für die verdienstvolle Tätigkeit dieser Beamtinnen und Beamten.“

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09.05.2019  | FM  | Finanzministerium

Arbeitskreis Steuerschätzungen: Einnahmeerwartungen spürbar gedämpft

Nach der aktuellen Steuerschätzung muss das Land mit deutlich weniger Einnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert. © DOC RABE Media - Fotolia.com

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss den Prognosen der Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer zufolge mit deutlich weniger Geld haushalten, als zuletzt vorhergesagt. Auf seiner Tagung in Kiel dämpfte der Arbeitskreis Steuerschätzungen die Einnahmeerwartungen von Bund, Ländern und Gemeinden spürbar. Bis zum Jahr 2023 summieren sich die Mindereinnahmen allein für Mecklenburg-Vorpommern auf 625 Mio. Euro gegenüber der letzten Schätzung.

02.05.2019  | FM  | Finanzministerium

Finanzämter sind Partner des Ehrenamts – Vereinstage starten

Im vergangenen Jahr führte das Finanzministerium gemeinsam mit der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement die Dialogtour für ein buntes Vereinsleben durch. Ziel war es, die Ehrenamtlichen bei ihren steuerlichen Pflichten zu unterstützen. Mit der Einführung von Vereinstagen in allen Finanzämtern wird der Dialog fortgesetzt. Den ersten Vereinstag eröffnet Finanzstaatssekretär Dr. Heiko Geue heute um 16 Uhr im Neustädtischen Palais im Justizministerium in Schwerin.

02.05.2019  | FM  | Finanzministerium

Kunst im FM: Linda Perthen zeigt ihre „Revisionen“

In den Fluren des Finanzministeriums ist eine neue Ausstellung zu sehen. Die Künstlerin Linda Perthen gewährt unter dem Titel „Revisionen“ Einblick in die letzten acht Jahre ihres künstlerischen Schaffens.

25.04.2019  | FM  | Finanzministerium

Einigung: Tarifergebnis wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Finanzminister Mathias Brodkorb verhandelte mit den Gewerkschaftsvertretern.

Im Finanzministerium kamen heute Vertreter des DGB Nord und des dbb Mecklenburg-Vorpommern mit Finanzminister Mathias Brodkorb zusammen, um die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenschaft zu besprechen. Es konnte eine schnelle Einigung erzielt werden.

03.04.2019  | FM  | Finanzministerium

Neuer Staatssekretär im Finanzministerium begrüßt

Staatssekretär Dr. Heiko Geue, Staatssekretär a.D. Peter Bäumer und Finanzminister Mathias Brodkorb (v.l.n.r.)

Der neue Finanzstaatssekretär Dr. Heiko Geue ist heute von den Beschäftigten im Finanzministerium begrüßt worden. Zugleich nahm man Abschied von Peter Bäumer, der in der vergangenen Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

07.03.2019  | FM  | Finanzministerium

Finanzämter informieren Rentner über "Steuererklärung light"

Rentnerinnen und Rentner erhielten dieser Tage Post vom Finanzamt. © bilderbox

Gut 30.000 Rentnerinnen und Rentner haben dieser Tage Post von ihrem Finanzamt erhalten. Die Finanzverwaltung informiert über die Ausweitung des sogenannten Amtsveranlagungsverfahrens. Damit können Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Voraussetzungen allein mit einer Unterschrift ihrer Steuerpflicht nachkommen.

04.03.2019  | FM  | Finanzministerium

Tarifabschluss wird wirkungsgleich übertragen – Mehrausgaben von 400 Mio. Euro

Am Wochenende verständigte sich die Tarifgemeinschaft der Länder mit den Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss. Bis zum Jahr 2021 sollen die Gehälter der Angestellten des Landes um rund 8 Prozent, mindestens aber 240 Euro steigen. Durch die Zusage, das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen, kommen auf das Land Mehrausgaben von 400 Mio. Euro in den kommenden drei Jahren zu.

28.02.2019  | FM  | Finanzministerium

Finanzämter starten bundesweite Online-Befragung

Ein Jahr lang fragen die Finanzämter wie zufrieden die Bürgerinnen und Bürger mit der Bearbeitung von Steuererklärungen sind. © bilderbox

Heute ist eine der bislang größten Online-Befragungen zur Zufriedenheit mit den Finanzämtern gestartet. 15 Bundesländer wollen von den Bürgerinnen und Bürgern wissen, wie zufrieden Sie mit der Arbeit ihres Finanzamts sind und wo es Punkte gibt, die noch verbessert werden können.

18.02.2019  | FM  | Finanzministerium

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2018: Land mit 311 Millionen Euro im Plus

Auch im vergangenen Jahr hatte das Land mehr eingenommen als ausgegeben. © BildPix.de

Die anhaltend gute Konjunktur hat dem Land auch im vergangenen Jahr einen Überschuss beschert. Nach den vorläufigen Berechnungen lagen die Einnahmen rund 311 Mio. Euro höher als die Ausgaben.

30.01.2019  | FM  | Finanzministerium

Ulmicum: Architekten gesucht

Der Universitäts-Campus in der Rostocker Ulmenstraße – kurz: Ulmicum – ist eines der größten Bauvorhaben des Landes. Nun folgt der nächste Schritt: Gebaut werden soll eine neue Bibliothek mit Seminarräumen für die Philosophische Fakultät der Universität Rostock sowie ein Verwaltungsgebäude für das Staatliche Schulamt und das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V).