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Tarifabschluss wird wirkungsgleich übertragen – Mehrausgaben von 400 Mio. Euro

Nr.07/19  | 04.03.2019  | FM  | Finanzministerium

Am Wochenende verständigte sich die Tarifgemeinschaft der Länder mit den Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss. Bis zum Jahr 2021 sollen die Gehälter der Angestellten des Landes um rund 8 Prozent, mindestens aber 240 Euro steigen. Durch die Zusage, das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen, kommen auf das Land Mehrausgaben von 400 Mio. Euro in den kommenden drei Jahren zu.

Über die Details der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten wird mit den Gewerkschaften in den kommenden Wochen gesprochen. Grundsätzlich hatte man sich bereits im Rahmen der letzten Besoldungsanpassung auf eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses abzüglich von 0,2 Prozent für den Aufbau der Versorgungsrücklage verständigt.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Es ist gut, einen Abschluss mit einer Laufzeit von fast drei Jahren erreicht zu haben. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten und verhindert insbesondere streikbedingten Unterrichtsausfall an den Schulen. Mit Steigerungen von über 3 Prozent in diesem und im nächsten Jahr orientiert sich der Abschluss an den Lohnzuwächsen in der Privatwirtschaft und sichert so die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Allerdings wird dies das Land Einiges kosten: Wir rechnen derzeit mit zusätzlichen Personalkosten von bis zu 400 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren.“

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19.08.2019  | FM  | Finanzministerium

Finanzminister legt Grundstein für Polizeigebäude in Sanitz

Bereits seit Juni laufen die Erdarbeiten für das neue Dienstgebäude der Polizei und Kriminalpolizei in Sanitz. Heute nun konnte Finanzminister Reinhard Meyer im Beisein von Innenminister Lorenz Caffier den Grundstein für den Neubau legen – nach einer Planungszeit von weniger als 10 Monaten.

15.08.2019  | FM  | Finanzministerium

Kampagne für sauberes Schweriner Residenzensemble gestartet

Finanzminister Reinhard Meyer, Landtagspräsidentin Birgit Hesse und Oberbürgermeister Rico Badenschier

Finanzminister Meyer, Oberbürgermeister Dr. Badenschier und Landtagspräsidentin Hesse gaben heute den Startschuss für die gemeinsam getragene Kampagne „Fit für’s Welterbe“. Ziel ist es, für mehr Sauberkeit innerhalb des Schweriner Residenzensembles, vor allem im Schlossgarten, zu werben und damit die laufende Bewerbung für die Unesco-Welterbeliste zu unterstützen.

14.08.2019  | FM  | Finanzministerium

Schlossgarten Neustrelitz feierlich übergeben

Schlossgarten Neustrelitz; © Staatliche Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen M-V, Timm Allrich

Mit der symbolischen Übergabe einer Gießkanne an den Bürgermeister von Neustrelitz hat Finanzminister Reinhard Meyer heute offiziell die Sanierungsarbeiten im Schlossgarten Neustrelitz beendet. Die Arbeiten begannen vor zehn Jahren, das Land investierte mit Unterstützung der EU rund 7,6 Mio. Euro.

23.07.2019  | FM  | Finanzministerium

Erster Vergütungstransparenzbericht des Landes vorgestellt

Nach dem Beteiligungsbericht im vergangenen Jahr legt das Finanzministerium erstmalig auch einen Vergütungstransparenzbericht vor. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, sich über die Vorstands- und Geschäftsführungsvergütungen öffentlicher Unternehmen zu informieren.

22.07.2019  | FM  | Finanzministerium

Land steht zu seinem Wort: Gut 300 Mio. Euro mehr für Kommunen im Land

Am 5. März dieses Jahres schlossen die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise mit dem Land eine umfangreiche Vereinbarung zur Verbesserung der Finanzsituation der kommunalen Ebene. Mit dem Entwurf des Landeshaushalts ist dieser Kompromiss in Zahlen gegossen: Allein im kommenden Jahr steigt die Finanzausstattung der Kommunen um fast 320 Mio. Euro.

19.07.2019  | FM  | Finanzministerium

Reinhard Meyer: Wir brauchen eine Entscheidung der Stadt Neustrelitz!

In einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Neustrelitz, Andreas Grund, bekräftigte Finanzminister Reinhard Meyer, dass er die Zusagen seines Vorgängers einhalten werde. Allerdings benötigt das Land bis Ende Oktober eine Entscheidung, wie die Stadt gedenkt, mit der Ruinenfläche im Schlossgarten umzugehen. Anderenfalls könnten Baumaßnahmen nicht mehr im kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt werden.

18.07.2019  | FM  | Finanzministerium

Renner bei Rentnern: Vereinfachte Steuererklärung immer beliebter

© Fotolia

Vor zwei Jahren startete Mecklenburg-Vorpommern ein Pilotprojekt: Für Rentnerinnen und Rentner sollte die Steuerklärung einfacher und verständlicher werden. Offenbar mit Erfolg: Waren es anfangs nur einige hundert Rentnerinnen und Rentner, die den Service nutzten, sind es allein im ersten Halbjahr dieses Jahres schon über 13.000.

10.07.2019  | FM  | Finanzministerium

Reinhard Meyer: Mittel müssen auch im Osten ankommen

Um nach Auslaufen des Solidarpakts strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu fördern, hat das Bundeskabinett heute einen 12-Punkte-Plan beschlossen. Finanzminister Reinhard Meyer fordert, die Vorschläge finanziell so zu untersetzen, dass es auch zu spürbaren Verbesserungen in den neuen Bundesländern kommt.

01.07.2019  | FM  | Finanzministerium

Heiko Miraß als neuer Staatssekretär im Finanzministerium begrüßt

Auf der Mitarbeiterversammlung ist Heiko Miraß als neuer Staatssekretär begrüßt worden.

In der letzten Woche ernannt, heute offiziell begrüßt: Heiko Miraß ist neuer Staatssekretär im Finanzministerium. Der gebürtige Greifswalder ist Nachfolger von Heiko Geue, der vor wenigen Wochen Chef der Staatskanzlei wurde.

26.06.2019  | FM  | Finanzministerium

Sanierung des B-Flügels der JVA Bützow wird noch dieses Jahr beginnen

Eine besondere Herausforderung auch für den Landesbau.

Justizministerin Hoffmeister und Finanzminister Meyer haben sich zum Sanierungsstand des B-Flügels der JVA Bützow verständigt. Sie vereinbarten, dass noch in diesem Jahr mit der Grundsanierung begonnen wird.