Tarifabschluss wird wirkungsgleich übertragen – Mehrausgaben von 400 Mio. Euro

Nr.07/19  | 04.03.2019  | FM  | Finanzministerium

Am Wochenende verständigte sich die Tarifgemeinschaft der Länder mit den Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss. Bis zum Jahr 2021 sollen die Gehälter der Angestellten des Landes um rund 8 Prozent, mindestens aber 240 Euro steigen. Durch die Zusage, das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen, kommen auf das Land Mehrausgaben von 400 Mio. Euro in den kommenden drei Jahren zu.

Über die Details der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten wird mit den Gewerkschaften in den kommenden Wochen gesprochen. Grundsätzlich hatte man sich bereits im Rahmen der letzten Besoldungsanpassung auf eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses abzüglich von 0,2 Prozent für den Aufbau der Versorgungsrücklage verständigt.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Es ist gut, einen Abschluss mit einer Laufzeit von fast drei Jahren erreicht zu haben. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten und verhindert insbesondere streikbedingten Unterrichtsausfall an den Schulen. Mit Steigerungen von über 3 Prozent in diesem und im nächsten Jahr orientiert sich der Abschluss an den Lohnzuwächsen in der Privatwirtschaft und sichert so die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Allerdings wird dies das Land Einiges kosten: Wir rechnen derzeit mit zusätzlichen Personalkosten von bis zu 400 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren.“