Reinhard Meyer im Bundesrat: Nicht nur Kohleregionen brauchen Strukturstärkung

Nr.40/19  | 11.10.2019  | FM  | Finanzministerium

Die Länderkammer hat heute in Berlin umfangreiche Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer mahnte allerdings, dass bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse die anderen strukturschwachen Gegenden nicht vergessen werden dürfen.

Mehr als 40 Mrd. Euro will der Bund mit dem Strukturstärkungsgesetz für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zur Verfügung stellen, um die Herausforderungen, die mit dem beschlossenen Kohleausstieg einhergehen, zu bewältigen. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer begrüßte dieses Vorhaben.

Allerdings nahm er gleichzeitig die Bundesregierung in die Pflicht, nun nicht die Regionen zu vergessen, die ebenfalls mit Strukturproblemen zu kämpfen haben: „Ich hätte wenig Verständnis“, so Meyer, „wenn über den Umweg Strukturstärkungsgesetz nun klammheimlich die Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ für erledigt erklärt wird.“

Insbesondere ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern habe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch mit strukturellen Herausforderungen zu kämpfen. So gebe es im Nordosten noch immer keinen einzigen DAX-Konzern, weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie ein unterdurchschnittliches Lohnniveau. „Die Folgen“, so der Finanzminister, „sollten klar sein: Geringere Steuereinnahmen auf der einen, höhere Sozialausgaben auf der anderen Seite. Wenn also Strukturförderung betrieben wird, dann muss sich diese auf alle strukturschwachen Regionen richten – im Norden und Süden, genauso wie im Westen und Osten.“