Kabinett stimmt für Anpassungen beim Aufsichtsrat der GAA und IAG

Nr.48/19  | 04.12.2019  | FM  | Finanzministerium

Die Neuausrichtung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern (GAA) sowie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) spiegelt sich in der Zuständigkeit der Ministerien bereits wider. In seiner gestrigen Sitzung hat das Kabinett nun auch die Anpassung der Aufsichtsräte an die veränderten Strukturen beschlossen.

Eine der wesentlichen Empfehlungen im Bericht des Sonderbeauftragten für die Deponie Ihlenberg war die Zusammenführung von Zuständigkeiten. Bis zum Oktober dieses Jahres waren sowohl das Umweltministerium als auch das Wirtschaftsministerium zuständig für die Aufsicht über die landeseigene Deponie. Mit der Neuausrichtung auf den Schwerpunkt Renaturierung liegt die fachliche Aufsicht seither allein in Zuständigkeit des Umweltministeriums.

Die Neubesetzung der Aufsichtsräte folgt nun diesen veränderten Zuständigkeiten. Mit Dr. Jürgen Buchwald, dem Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt sowie Ute Hennings, der Direktorin des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie, stellt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt fortan zwei Vertreter in den Aufsichtsräten. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (WM) wird durch Verena Krüger, Abteilungsleiterin im WM, in dem Gremium vertreten. Neu im Aufsichtsrat ist zudem Hans-Jürgen Geier, der ehemalige Geschäftsführer der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie GmbH. Auch mit dieser Berufung folgt das Kabinett Empfehlungen des Sonderbeauftragten, der die Einbeziehung externen Sachverstands in den Aufsichtsrat empfahl.