Geue: „Risiken sind größer als erwartete Steuermehreinnahmen“

Nr.54/22  | 28.10.2022  | FM  | Finanzministerium

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat gestern die Ergebnisse seiner Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Demnach kann für alle staatlichen Ebenen mit Mehreinnahmen gerechnet werden. Im Zeitraum 2022 bis 2026 ergeben sich für Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur letzten Prognose aus dem Mai 2022 Verbesserungen in Höhe von 126 Milliarden Euro.

Auch Mecklenburg-Vorpommern kann nach der aktuellen Schätzung mit höheren Steuereinnahmen rechnen als im Mai erwartet und im Haushalt veranschlagt. Für den Landeshaushalt verbessert sich die Einnahmeprognose für dieses Jahr um rund 488 Millionen Euro. Hier machen sich die Inflation, insbesondere die Preisentwicklung im Bereich Energie, bemerkbar. Mehreinnahmen in geringerem Umfang werden für 2023 erwartet. Die Entlastungsmaßnahmen bei den Steuern, insbesondere die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme und der Inflationsausgleich über den Einkommensteuertarif, mindern die Einnahmezuwächse für 2023 deutlich auf rund 229 Millionen Euro. Den gestiegenen Einnahmeerwartungen stehen erhebliche inflationsbedingte Mehrausgaben bei Energiepreisen, Zinsen, Personalkosten und notwendigen Hilfen für Verbraucher und Wirtschaft gegenüber, so dass sich keine zusätzlichen Handlungsspielräume für den Haushalt ergeben.

Auch die Kommunen des Landes können mit Steuermehreinnahmen rechnen. Die Gemeindesteuern 2022 und 2023 steigen um 74 Millionen Euro und 50 Millionen Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung.

„In normalen Zeiten sind Steuermehreinnahmen ein gutes Zeichen. In der aktuellen Krisenzeit beruhen die Einnahmen jedoch wesentlich auf der hohen Inflation. Das belastet alle, Verbraucher, den Mittelstand und auch die staatlichen Haushalte. Die Risiken sind erheblich. Sie sind größer als die zu erwartenden Steuermehreinnahmen“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.