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09.12.2008  | FM  | Finanzministerium

Finanzministerin Polzin zum BVerfG-Urteil zur Pendlerpauschale: "Spielräume im Landeshaushalt sind nun verschwunden"

Đ Falco - Fotolia.com

Finanzministerin Heike Polzin hat heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis genommen. Die rückwirkende Aufhebung der ab 1.01.2007 neu geregelten Pendlerpauschale wird das Land jährlich 22 Mio. Euro und seine Kommunen 3 Mio. Euro Steuermindereinnahmen kosten. Da diese erst im kommenden Jahr kassenwirksam werden, können im Jahr 2009 insgesamt bis zu 75 Mio. Euro Steuermindereinnahmen auf das Land und die Kommunen zukommen.

08.12.2008  | FM  | Finanzministerium

Presseeinladung zur Abschlussveranstaltung anlässlich der Schließung der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zum Ende des Jahres 2008 werden die Ämter zur Regelung für offene Vermögensfragen (ÄRoV) der Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Nordwestmecklenburg und Ostvorpommern ihre Tätigkeiten beenden. Damit haben in Mecklenburg-Vorpommern als erstem Bundesland alle ÄRoV ihre Aufgaben erledigt und den Anfang vom Ende eines wichtigen Abschnitts der jüngeren deutschen Geschichte eingeläutet.

14.11.2008  | FM  | Finanzministerium

Kfz-Steuerbescheide für Neuwagen werden ausgesetzt

Đ Birgit Reitz-Hofmann - Fotolia.com

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur raschen Überwindung der Konjunkturschwäche sieht unter anderem die befristete KfzSteuerbefreiung für alle Neuwagen vor, die zwischen dem 5. November 2008 und dem 30. Juni 2009 erstmalig zugelassen werden. Die Steuerbefreiung soll für ein Jahr gelten. Für Fahrzeuge, die die Euro-5- und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die
Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab der Erstzulassung

12.11.2008  | FM  | Finanzministerium

Seitz-Gutachten bestätigt Ziele des Finanzministeriums

Mit Blick auf die heute durch die SPD-Landtagsfraktion veröffent-lichte Studie des Finanzwissenschaftlers Prof. Helmut Seitz sieht sich das Finanzministerium in wesentlichen Punkten bestätigt. So ist es richtig, dass der Einstieg in die Schuldentilgung durch das Land zwar ein großer Zwischenerfolg ist, aber weitere Anstrengungen nötig sind, um den Rückgang der Solidarpaktzahlungen bis zum Jahr 2020 kompensieren zu können. Die Studie zeigt aber auch, dass das Erreichen dieses Zieles möglich ist, wenn man kontinuierlich Personal- und Verwaltungsausgaben an die demografische Entwicklung anpasst.

11.11.2008  | FM  | Finanzministerium

Kunst im FM: Inge Heuwold zeigt Fotoausstellung "Voilā Paris"

Heute wurde in den Räumen des Finanzministeriums die neue Ausstellung in der Reihe "Kunst im FM" durch Finanzministerin Heike Polzin eröffnet.
Unter dem Motto "Voilā Paris!" zeigt die Mecklenburger Fotokünstlerin Inge Heuwold selbstbewusst ihre fotografische Sicht der Seine-Metropole. Eine Stadt, in der sie arbeitete, Freunde und gute Bekannte hat. Sie weiß um die enge Liaison des Ortes zur entstehenden Fotografie und zu den ersten Fotoreportagen in Zeitschriften vor 120 Jahren. Und sie sieht, wie viel heute in Paris fotografiert wird. Dem setzt sie mal still, mal keck "ihr" Paris hinzu.

05.11.2008  | FM  | Finanzministerium

Ergebnisse der Steuerschätzung: Haushalt 2009 auf solider Basis, <br />2008 noch einmal höhere Einnahmen

Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat heute seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben. Trotz der deutlich gesenkten Wachstums-prognosen für das Jahr 2009 wird für die Steuereinnahmen im kommenden Jahr mit keinen wesentlichen Abweichungen gegenüber der Mai-Steuerschätzung gerechnet. Das Finanzministerium sieht damit die geplanten Einnahmen für das Haushaltsjahr 2009 bestätigt.

27.10.2008  | FM  | Finanzministerium

Beschluss der Finanzministerkonferenz: Ehrenamtliche Bürgermeister werden steuerlich entlastet

Foto: fotolia

In der Finanzministerkonferenz am 23. Oktober haben die Län-derfinanzminister einstimmig entschieden, ab dem kommenden Jahr die pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger um etwa 15 Prozent zu erhöhen. Auch durch die Mitwirkung von Finanzministerin Heike Polzin fand diese Initiative Niedersachsens eine so breite Zustimmung.

22.10.2008  | FM  | Finanzministerium

Finanzministerin Polzin gegen ein Vorziehen der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen

Angesichts der aktuell diskutierter Vorschläge einem möglichen Konjunktureinbruch mit Steuersenkungen zu begegnen, warnte heute Finanzministerin Heike Polzin davor, die für 2010 geplante Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen um ein Jahr vorzuziehen.

22.10.2008  | FM  | Finanzministerium

Debatte zur Finanzmarktkrise: Finanzministerin Polzin mahnt mit "Wut im Bauch" Konsequenzen an und warnt vor Folgen einer Wirtschaftskrise

Finanzministerin Heike Polzin nutzte auf der heutigen Landtagssit-zung einen Antrag der Koalitionsfraktionen, um zur aktuellen Finanzmarktkrise Stellung zu nehmen.

15.10.2008  | FM  | Finanzministerium

Landesregierung und Bankenvertreter berieten zur Finanzmarktkrise

Auf Einladung von Finanzministerin Heike Polzin trafen sich heute im Finanzministerium Mitglieder der Landesregierung mit Vertretern des Bankensektors zu einem Informationsaustausch zur aktuellen Finanzkrise. Neben der Finanzministerin nahmen auf Seiten der Landesregierung der Wirtschaftsminister Jürgen Seidel und der Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer am Treffen teil. Auf der Bankenseite waren Vertreter der Sparkassen, der Genossen-schaftsbanken und der Privatbanken sowie der Nord-LB geladen. Für die Bundesbank nahm der Präsident der Hauptverwaltung Hamburg Prof. Dr. Rolf Eggert teil.