Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister in Münster

Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.

Die Beschlüsse im Überblick

Finanzlage der öffentlichen Haushalte: Die Finanzministerkonferenz spricht sich für eine nachhaltige Finanzpolitik aus, welche die Erreichung der Klimaziele fokussiert, den sozialen Zusammenhalt wahrt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichert. Die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingsfinanzierung können laut dem Beschluss nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Bundesbeteiligung sein. 

Kampf gegen Geldwäsche: Länderübergreifende Kooperation ist ein Erfolgsrezept und soll weiter ausgebaut werden. Dazu sollen einheitliche Schulungskonzepte erarbeitet und Kommunikations- sowie Datenaustauschmöglichkeiten optimiert werden. Das Aufkommen von Verdachtsmeldungen soll erhöht werden, indem ein Rückmeldewesen etabliert wird. 

Vereinfachungen für Grenzpendler: Für Menschen, die in einem Staat leben und in einem anderen arbeiten, führt die Tätigkeit im Homeoffice zu einem deutlich höheren Bürokratieaufwand, wenn sie ihre Steuererklärung machen. Die Finanzministerinnen und –minister der Länder fordern von der Bundesregierung hier zeitnah Lösungen für eine Vereinfachung. 

Digitalisierung steuerlicher Verfahren: Um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, müssen Prozesse auch innerhalb der Steuerverwaltung stärker digitalisiert werden. Die automatische Prüfung von Steuerfällen ist ebenso eine mögliche Maßnahme wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Damit der Verwaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger sinkt, soll MEIN ELSTER zu einem modernen Bürgerportal mit intuitiver Benutzerführung weiterentwickelt und ein bürgerfreundlicher Einkommenssteuerbescheid eingeführt werden.

Pressemitteilung: Finanzminister stellen Weichen für finanzpolitische Zukunft

Bezeichnung Format Größe
Pressemitteilung Top 1 PDF 0,13 MB
Pressemitteilung Top 2 PDF 0,11 MB
Pressemitteilung Top 3 PDF 0,12 MB
Pressemitteilung Top 4 PDF 0,11 MB