Blick in die Zukunft

Der Landeshaushalt im Jahr 2020

Unser Land bekommt gegenwärtig rund 23 % höhere Einnahmen als die westlichen Flächenländer. Das zeigt der Ländervergleich. Den Mehreinnahmen stehen allerdings auch notwendige Mehrausgaben gegenüber, insbesondere um den Aufbau Ost voranzutreiben. Doch wir dürfen nicht glauben, dass wir mit den hohen Einnahmen auf Dauer rechnen können. Das wäre ein Trugschluss mit schlimmen Folgen für die Finanzlage. Hier ein kurzer Blick in die Zukunft:

Leistungen des Bundes im Solidarpakt II - Korb 1: Anteil Mecklenburg-Vorpommern Details anzeigen

Leistungen des Bundes im Solidarpakt II - Korb 1
Anteil Mecklenburg-Vorpommern

Leistungen des Bundes im Solidarpakt II - Korb 1: Anteil Mecklenburg-Vorpommern

Leistungen des Bundes im Solidarpakt II - Korb 1
Anteil Mecklenburg-Vorpommern

  • Die Mittel aus dem Solidarpakt II (2017 noch 377 Mio. Euro) verringern sich jährlich um ca. 80 Mio. Euro pro Jahr. Im Jahr 2020 werden sie auf Null abgesunken sein.
  • Und auch die Zusatzgelder vom Bund für die Wirtschaftsförderung, den Hochschulbau, für die Verbesserung der Agrarstruktur und den Küstenschutz werden 2020 auf das Niveau der westlichen Länder abgeschmolzen sein.
  • Schließlich schlägt auch der Einwohnerrückgang zu Buche. Gegenüber 2010 leben heute etwa 36.000 Menschen weniger in Mecklenburg-Vorpommern. Da wir über den Länderfinanzausgleich einwohnerbezogene Zahlungen erhalten, summieren sich die Einnahmerückgänge aufgrund des Einwohnerverlustes auf eine Höhe von rund 100 Mio. Euro jährlich.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird nach Auslaufen des Solidarpaktes nicht, wie bislang befürchtet, hinter das Einnahmeniveau des Jahres 2019 zurückfallen und kann darüber hinaus Zuwächse erwarten. Aufgrund der dynamisch wirkenden, regelgebundenen Ausgleichsmechanismen, insbesondere des Ausgleichstarifs der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen und der Gemeindesteuerkraftzuweisungen, wird das Land auch nach 2020 angemessen an der bundesweiten Einnahmeentwicklung teilhaben.

Mittelfristige Finanzplanung

Eine konkretere Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der kommenden Jahre lässt sich der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen.

Zusammen mit der Aufstellung des Haushaltsplans werden in der mittelfristigen Finanzplanung die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Landes für die nächsten fünf Jahre prognostiziert. Die Mittelfristige Finanzplanung hat im Gegensatz zu dem im Gesetzgebungsverfahren förmlich festgestellten Haushaltsplan ausschließlich Programmcharakter. Sie wird deshalb dem Landtag nur zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die mittelfristige Finanzplanung soll für Regierung und Parlament Orientierungshilfe für die Haushaltsplanung und Entscheidungshilfe für die Bewertung einnahme- und ausgabewirksamer Maßnahmen sein.

Der derzeit gültige Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2022 wurde von der Landesregierung am 11. Juli 2017 beschlossen. Basis für den Finanzplan bildet der Haushaltsplan-Entwurf 2018/2019.

Publikationen und Dokumente

Haushaltsplan

Mittelfristige Finanzplanung 2017 - 2022
Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2020 - Band 1
Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2020 - Band 2 (Investitionsplanung)