Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich (LFA) stellt sicher, dass jede staatliche Ebene eine ihren Aufgaben entsprechende angemessene Finanzausstattung erhält und Unterschiede in der Finanzkraft der Länder, die dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse widersprechen, ausgeglichen werden. Insbesondere die neuen Bundesländer sind auf Grund ihrer deutlich unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen und ihres hohen Nachholbedarfs bei Infrastrukturinvestitionen nach wie vor auf eine solidarische Unterstützung angewiesen.

Seit dem 1. Januar 2005 findet das neue Ausgleichssystem des LFA praktische Anwendung. Die rechtlichen Grundlagen des Finanzausgleichs bilden die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Das Maßstäbegesetz konkretisiert diese Regelungen, indem es allgemeine Maßstäbe für die Umsatzsteuerverteilung, den Länderfinanzausgleich und die Vergabe von Bundesergänzungszuweisungen benennt. Das Finanzausgleichsgesetz dient schließlich der Ableitung der konkreten jährlichen Zuteilungs- und Ausgleichsfolgen. Die Geltung des Maßstäbegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes ist bis Ende 2019 befristet.

Der bundesweite Finanzausgleich kann in vier Stufen, die aufeinander aufbauen, gegliedert werden:

  1. Vertikale Steuerverteilung: Die Gemeinschaftssteuern, die sich in Steuern vom Einkommen und Umsatzsteuer gliedern, werden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt.
  2. Horizontale Steuerverteilung: Der den Ländern zustehende Anteil an den Gemeinschaftssteuern wird den einzelnen Bundesländern zugeordnet.
  3. Der Finanzausgleich (im engeren Sinne) und der Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern findet statt.
  4. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ): Der Bund gewährt leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres Finanzbedarfs. Die BEZ dienen als nachrangige und ergänzende Korrektur des Finanzausgleichs.

Die Entwicklung der Finanzkraft des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den einzelnen Stufen des Finanzausgleichs kann wie folgt zusammengefasst werden:

  1. Mecklenburg-Vorpommern weist 2015 gemäß der Mai-Steuerschätzung 2015 vor dem Umsatzsteuerausgleich eine Steuerkraft von 56,8 % des Länderdurchschnitts auf.
  2. Nach der horizontalen Steuerverteilung erhöht sich die Steuerkraft Mecklenburg-Vorpommerns auf
    92,9 % des Länderdurchschnitts.
  3. Mecklenburg-Vorpommern wird 2015 nach dem Finanzausgleich (im engeren Sinne) auf 95,3 % des Länderdurchschnitts gehoben.
  4. Die Finanzkraft Mecklenburg-Vorpommern erreicht durch die allgemeinen BEZ 98,6 % des durchschnittlichen Länderniveaus.