Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020

Bund und Länder haben sich Ende 2016 auf die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 verständigt. Die Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Vereinbarungen wurden im Juni 2017 abgeschlossen.

Der bundesstaatliche Finanzausgleich wird systematisch verändert, indem der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich und der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne entfallen. Stattdessen erfolgt der horizontale Finanzausgleich unter den Ländern durch Zu- und Abschläge bei der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer.

Der künftig linear ausgestaltete horizontale Ausgleichstarif zur Berechnung dieser Zu- und Abschläge beträgt 63 % des Unterschiedsbetrages der Finanzkraft eines Landes zur durchschnittlichen Finanzkraft aller Länder.

Weitere wichtige Inhalte des neuen Ausgleichssystems sind

  • die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft zu 75 %,
  • ein leistungsfähiger Tarif der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (Angleichungsgrad 80 % zu 99,75 % des Finanzkraftdurchschnitts),
  • die Beibehaltung der Einwohnerwertungen sowie
  • die Fortführung der Bundesergänzungszuweisungen für die Kosten der politischen Führung und für strukturelle Arbeitslosigkeit.

Neu eingeführt werden Zuweisungen des Bundes für Länder mit besonders geringer Gemeindesteuerkraft (Gemeindesteuerkraftzuweisungen) und für unterdurchschnittliche Teilhabe an der Forschungsförderung des Bundes.

Das neue System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs trägt dem Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Ländern Rechnung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird nach Auslaufen des Solidarpaktes nicht, wie bislang befürchtet, hinter das Einnahmeniveau des Jahres 2019 zurückfallen und kann darüber hinaus Zuwächse erwarten. Aufgrund der dynamisch wirkenden, regelgebundenen Ausgleichsmechanismen, insbesondere des Ausgleichstarifs der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen und der Gemeindesteuerkraftzuweisungen, wird das Land auch nach 2020 angemessen an der bundesweiten Einnahmeentwicklung teilhaben.