Der Kommunale Ausgleichsfonds

Häufig gestellte Fragen

Welches Ziel hat die Errichtung des "Kommunalen Ausgleichsfonds M-V"?

Ziel des Fonds ist es, die durch Wirtschaftszyklen stark schwankenden Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren. Das bedeutet, dass überplanmäßige Steuermehreinnahmen in "guten Jahren" genutzt werden sollen, um hohe Steuereinbrüche in "schlechten Jahren" kompensieren zu können. Die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen wird so langfristig geglättet.

Hinzu kommt, dass in der Wirtschaftskrise die Kommunen infolge höherer Liquidität einen zusätzlichen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur in Mecklenburg-Vorpommern leisten können.

Wie erfolgt die Finanzierung des "Kommunalen Ausgleichsfonds M-V"?

Der Fonds speist sich grundsätzlich aus positiven Abrechnungsbeträgen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) aus den Vorjahren. Führen die Ist-Ergebnisse des Ausgleichsjahres zu Nachzahlungen, die höher als veranschlagt sind, werden diese Mittel bzw. Teile davon dem Fonds zugeführt. Falls solche Zuführungen an den Fonds nicht ausreichend sind, darf der Fonds seine Ausgaben auch aus Krediten oder Finanzausgleichsleistungen finanzieren. Diese Kreditaufnahme zugunsten der Kommunen ist allerdings gesetzlich auf insgesamt 150 Mio. Euro begrenzt und zu Lasten der Finanzausgleichsleistungen innerhalb von fünf Jahren zu tilgen.

Warum beginnt der Fonds mit der Aufnahme von Krediten?

Da der Fonds in einem Jahr mit gravierenden Steuereinbrüchen gegründet wurde, konnten die hohen Nachzahlungen der vergangenen Jahre an die Kommunen noch nicht für den Fonds verwendet werden. Um die Ausgleichsleistung dennoch zu erreichen, mussten Kredite aufgenommen werden. Diese Kredite werden jedoch innerhalb der nächsten fünf Jahre zu Lasten der Finanzausgleichsleistungen getilgt. Vor dem Hintergrund der periodischen Wirtschaftszyklen kommt es so zu einer Stabilisierung der kommunalen Finanzausstattung.

In welcher Höhe wurden 2010 und 2011 Kredite aufgenommen?

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Der Kommunale Ausgleichsfonds baut eine "Brücke" über die schwierigen Jahre 2010 und 2011

Entwicklung der Einnahmen von Land und Kommunen im Vergleich

Der Kommunale Ausgleichsfonds baut eine "Brücke" über die schwierigen Jahre 2010 und 2011

Im Ergebnis der November-Steuerschätzung 2009 gingen die Finanzausgleichsleistungen des Landes an die Kommunen gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan-Entwurf 2010/2011 noch weiter zurück: Im Jahr 2010 um -27,1 Mio. Euro und im Jahr 2011 um -30,2 Mio. Euro. Mit den Mitteln aus dem "Kommunalen Ausgleichsfonds M-V" wurde zunächst dieser Rückgang ausgeglichen. Zusätzlich wurden 2010 und 2011 den Kommunen jährlich jeweils weitere 40,0 Mio. Euro aus Fondsmitteln bereitgestellt. Bei einem Verzicht auf den "Kommunalen Ausgleichsfonds M-V" hätten den Kommunen demnach insgesamt 67,1 Mio. Euro in 2010 und 70,2 Mio. Euro in 2011 weniger zur Verfügung gestanden.

Wer erhält die Guthabenzinsen, wer zahlt die Zinsen für aufgenommene Kredite?

Die Guthabenzinsen des "Kommunalen Ausgleichsfonds M-V" stehen dem Fonds zu. Auch die Kreditzinsen sind vom Fonds zu tragen. Ausnahmsweise zahlt jedoch das Land die Zinsen in Höhe von rund 11,2 Mio. Euro für die in 2010 und 2011 aufgenommenen Kredite bis einschließlich 2016. Das Gesetz enthält eine entsprechende Ausnahmeregelung.

Warum sind Volumen und Kreditaufnahme des "Kommunalen Ausgleichsfonds M-V" begrenzt?

Für Sondervermögen des Landes gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (LHO). Sie dürfen nur durch Gesetz errichtet werden, der Höchstbetrag des Fondsvolumens und die zulässigen Kreditermächtigungen sind zu bestimmen und zu begrenzen.

Müssen Kommunen die Mittel beantragen? Wer profitiert vom Fonds?

Es gibt kein Antragsverfahren, weil die Zuführungen aus dem Fonds analog zu den Schlüsselzuweisungen an alle Kommunen ausgereicht werden, die gemäß Finanzausgleichsgesetz (FAG M-V) Anspruch auf diese haben. Vom Fonds profitieren also alle Kommunen, die auch Schlüsselzuweisungen aus dem FAG M-V erhalten.

Wann sind die vom "Kommunalen Ausgleichsfonds M-V" aufgenommenen Kredite wieder zurück zu zahlen, was ist dabei zu beachten?

Es ist geplant, die in 2010 und 2011 aufgenommenen Kredite von bis zu 137,3 Mio. Euro ab 2013 in vier Beträgen wieder an den "Kommunalen Ausgleichsfonds M-V" zurück zu zahlen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass Kredite spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach Ausreichung dem Fonds aus den Finanzausgleichsleistungen wieder zuzuführen sind. 2013 wird ein erster Teilbetrag von 34 Mio. Euro aus den Finanzausgleichsleistungen dem Fonds zur Schuldentilgung zugeführt.

Grundsätzlich sind bei der Festlegung von Zuführungen aus den Finanzausgleichsleistungen, den Entnahmen und der Kreditaufnahme des "Kommunalen Ausgleichsfonds M-V" die Ist-Entwicklung und die voraussichtliche mittelfristige Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen zugrunde zu legen.

Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die Entwicklung folgender Indikatoren:

  • die Höhe der Finanzaus­gleichs­leistungen des Landes,
  • die Steuereinnahmen der Gemeinden,
  • der Finanzierungssaldo nach der kommunalen Kassen- bzw. Rechnungsstatistik und
  • der Schuldenstand der kommunalen Haushalte.

Steht der "Kommunale Ausgleichsfonds M-V" im Gegensatz zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz?

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2009 über das neue FAG M-V wurde der Gleichmäßigkeitsgrundsatz (GMG) als verfassungsgemäßes Instrument zur Bestimmung der Höhe des KFA vom Landtag bestätigt. Er gilt damit unabhängig von konjunkturellen oder steuerrechtsbedingten Schwankungen der Steuereinnahmen von Land und Kommunen. Die Kommunen werden über den KFA mit dem nach GMG bestimmten Anteil von derzeit 33,99 % an den Gesamteinnahmen von Land und Kommunen beteiligt. Es wird im Abstand von zwei Jahren geprüft, ob aufgrund von Veränderungen im Aufgabenbestand oder aufgrund der Entwicklung der notwendigen Ausgaben im Verhältnis zwischen Land und Gemeinden die Finanzverteilung anzupassen ist.

Land und Kommunen sind also an den Veränderungen der Steuereinnahmen beider Ebenen gleichmäßig beteiligt, dies gilt in "guten wie in schlechten Zeiten". In "guten Zeiten" muss Vorsorge für krisenhafte Entwicklungen getroffen werden. Der "Kommunale Ausgleichsfonds M-V" ergänzt somit den GMG mit dem Ziel, eine Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung zu erreichen. Nach einem ähnlichen Prinzip wird übrigens auch im Bundesland Sachsen verfahren. Dort wurde im Jahr 2008 ein kommunaler Vorsorgefonds eingeführt, der ebenfalls aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse gespeist wird.


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