Zukunft: Aus eigener Kraft

Zur Finanzsituation des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Neuverschuldung und Tilgung des Landes M-V seit 2003 in Mio. Euro Details anzeigen

Neuverschuldung und Tilgung des Landes M-V seit 2003 in Mio. Euro

Neuverschuldung und Tilgung des Landes M-V seit 2003 in Mio. Euro

Neuverschuldung und Tilgung des Landes M-V seit 2003 in Mio. Euro

Nach dem Einbruch der Steuereinnahmen 2009 und 2010 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise setzte ab 2011 wieder eine stetige Erholung ein. Mit dem Jahr 2015 erreichten die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundes-Ergänzungszuweisungen einen Höchstwert. Die konjunkturelle Lage des Landes hat sich deutlich verbessert. So stieg das Bruttoinlandsprodukt als umfassender Ausdruck der im Inland erbrachten wirtschaftlichen Gesamtleistung um 1,9 Prozent (Deutschland: + 1,7 Prozent). Dem Land gelang es somit im Zuge der sich weiter positiv entwickelnden Wirtschaft, steigender Einnahmen und dank verantwortungsvoller Ausgabenpolitik, im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung ab 2011 wieder Schulden netto zu tilgen, obwohl in den Haushaltsplänen zunächst noch keine Netto-Tilgung veranschlagt werden konnte. Seit 2007 wurde die Verschuldung des Landes um insgesamt 900 Mio. € bzw. rund 10% zurückgeführt, davon alleine im Zeitraum 2011-2015 insgesamt um 560 Mio. Euro. Damit wurde die Pro-Kopf-Verschuldung weiter gesenkt.

Gleichzeitig konnten im Bereich der Schulen und der Förderung von Kindern sowie im Bereich der kommunalen Finanzausstattung sachpolitische Schwerpunktthemen mit erheblichen zusätzlichen Mitteln untersetzt werden.

In Mecklenburg-Vorpommern ist es gelungen, seit dem Jahr 2006 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Wie dies erreicht wurde und was zu tun ist, um die Zukunft unseres Landes auch weiterhin aus eigener Kraft zu sichern, erfahren Sie in diesem Blickpunkt.

Unsere Finanzpolitik

Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer in Euro Details anzeigen

Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer in Euro
Stand: 31.12.2015, Bevölkerung 30.06.2015

Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer in Euro

Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer in Euro
Stand: 31.12.2015, Bevölkerung 30.06.2015

  1. Den Haushalt eines Bundeslandes zu verändern ist vergleichbar mit dem Wenden eines großen Schiffes: Das Steuerrad lässt sich zwar schnell bewegen, ehe aber das Schiff auf dem neuen Kurs ist, vergeht noch viel Zeit. Es braucht also Geduld und vor allem: Man muss wissen, wo es hingehen soll. Dass Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufnimmt, hat also eine lange Vorgeschichte. Seit Mitte der 1990er Jahre verfolgten die Landesregierungen ein klares Ziel: Die Ausgaben sollen die Einnahmen nicht übersteigen.
  2. Zahlreiche Reformschritte wurden im Laufe der Jahre eingeleitet. Als vielleicht wichtigste Maßnahme wurden die Personal- und Verwaltungsausgaben des Landes mit denen westdeutscher Flächenländer verglichen. Im Ergebnis waren und sind diese zu hoch, insbesondere, wenn man die weniger werdende Bevölkerung berücksichtigt. Deshalb arbeiten wir seit vielen Jahren daran, die Verwaltung so effektiv wie möglich zu organisieren und den hohen Personalbestand sozial verträglich zu reduzieren (seit 2004 wurden 9.965 Stellen abgebaut). Nachdem im Jahr 2006 erstmalig ein ausgeglichener Haushalt erzielt wurde, konnte in den Jahren 2007, 2008 und 2011 bis 2015 der Schuldenberg des Landes sogar ein Stück abgetragen werden: 900 Mio. Euro Schulden wurden insgesamt getilgt.
  3. Sparen ist allerdings kein Selbstzweck. Es geht uns um die Handlungsfähigkeit des Staates. Ein wesentlicher Indikator dafür ist der Saldo im laufenden Haushalt: Zunächst müssen die laufenden Einnahmen ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Zusätzlich muss im erforderlichen Umfang ein Überschuss zur Finanzierung von Investitionen erwirtschaftet werden. Anderenfalls droht die finanzpolitische Handlungsunfähigkeit. Denn spätestens ab 2020 müssen die eigenfinanzierten Investitionen des Landes aus Überschüssen der laufenden Rechnung finanziert werden. Damit Mecklenburg-Vorpommern in etwa das Niveau der Eigeninvestitionen der westlichen Flächenländer erreichen kann, muss ein Überschuss im laufenden Haushalt in Höhe von rund 350 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Derzeit geben wir rund 285 Mio. Euro für Zinszahlungen an Banken aus. Mit neuen Schulden würden sich diese Zinszahlungen immer weiter erhöhen, so dass immer weniger Mittel für die zahlreichen wichtigen Aufgaben des Staates übrig bleiben würden. Das wollen wir verhindern, denn wir wollen nicht, dass die zukünftigen Generationen für unsere Schulden aufkommen müssen.
  4. Und was auch wichtig ist: Wir sparen und investieren trotzdem in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Dabei bleibt die Investitionstätigkeit ein Handlungsschwerpunkt der Landesregierung. Die Investitionsausgaben werden weiter auf hohem Niveau gehalten. Von zusätzlichen Investitionsmitteln profitieren vor allem die Hochschulen und Universitätsmedizinen, die Landestraßen und die Hochbaumaßnahmen des Landes. Die Ausgaben für Investitionen werden trotz des Rückgangs von Solidarpakt- und EU-Mitteln weiterhin die doppelte Höhe der westlichen Flächenländer gemessen an der Einwohnerzahl erreichen. Um alle Bundes- und EU-Programme für Mecklenburg-Vorpommern voll abzurufen, stellen wir grundsätzlich ausreichend Kofinanzierungsmittel bereit. Und auch unsere Kommunen erhalten im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Zuweisungen durch das Land.

Solide in die Zukunft

Entwicklung der Einnahmen aus Steuern, LFA, BEZ* 2003 bis 2020 Details anzeigen

Entwicklung der Einnahmen aus Steuern, LFA, BEZ* 2003 bis 2020
(* ab 2005 mit SoBEZ Hartz IV)

Entwicklung der Einnahmen aus Steuern, LFA, BEZ* 2003 bis 2020

Entwicklung der Einnahmen aus Steuern, LFA, BEZ* 2003 bis 2020
(* ab 2005 mit SoBEZ Hartz IV)

Die erfolgreiche Finanzpolitik des Landes soll – insbesondere aus Verantwortung für zukünftige Generationen – weitergeführt werden. Kernpunkt ist die Verpflichtung, keine neuen Schulden im Landeshaushalt aufzunehmen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Schuldenbremse einzuhalten. Hierfür wurde u. a. das Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ geschaffen. Dieses soll einen Betrag von 500 Mio. Euro als dauerhafte Vorsorge erreichen. Erstmalig konnten in 2015 dem Sondervermögen 100 Mio. Euro zugeführt werden. Mit dem Sondervermögen sollen die Möglichkeiten zur Reaktion auf konjunkturell bedingte Einnahmeschwankungen und auf steuerrechtsänderungsbedingte Einnahmerückgänge langfristig gesichert werden. Getreu dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Andere Bundesländer müssen zum Rotstift greifen und Ausgabenprogramme kürzen, Mecklenburg-Vorpommern nicht.

Entwicklung der Einnahmen des Landes aus dem Solidarpakt II in Mio. Euro Details anzeigen

Entwicklung der Einnahmen des Landes aus dem Solidarpakt II in Mio. Euro

Entwicklung der Einnahmen des Landes aus dem Solidarpakt II in Mio. Euro

Entwicklung der Einnahmen des Landes aus dem Solidarpakt II in Mio. Euro

Mecklenburg-Vorpommern bekommt einen Teil seiner Einnahmen aus dem Solidarpakt und von der Europäischen Union (EU). Diese nutzen wir, um unser Land wirtschaftlich und sozial voranzubringen. Die Solidarpaktmittel laufen aber 2019 völlig aus und die EU-Mittel werden nach 2020 deutlich zurückgehen. Wir müssen also auch zukünftig unsere Ausgaben im Griff haben. Das ist eine Herausforderung, weil Tarifsteigerungen und Teuerungsraten durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen. An einer soliden Finanzpolitik führt also kein Weg vorbei. Wichtige Maßnahmen sind bereits ergriffen: Bis 2020 werden pro Jahr zusätzlich 1 % der Personalstellen eingespart. Ziel ist es, auch zukünftig aus eigener Kraft und ohne neue Schulden bestehen zu können.


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HH-Plan 2016-2017 (Interner Link: Haushaltsplan) Details anzeigen
HH-Plan 2016-2017 (Interner Link: Haushaltsplan)

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