Innenminister entscheidet über den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Schwerin

Nr.127  | 16.08.2017  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2017/2018 der Landeshauptstadt Schwerin entschieden. Damit ist der Weg für wichtige Investitionsmaßnahmen, insbesondere im Bereich Schulen, Straßen und Radwege nun frei. Zur Finanzierung der notwendigen Investitionen hat das Ministerium die Aufnahme von Krediten in Höhe von 18,7 Mio. EUR im Jahr 2017 und 19,7 Mio. EUR im Jahr 2018 genehmigt.

Dennoch muss die Landeshauptstadt weiter sparen, um die Ziele der Konsolidierungsvereinbarung zu erreichen. Hier fordert das Ministerium Verbesserungen gegenüber der beschlossenen Haushaltssatzung in Höhe von 1,8 Mio. EUR in 2017 und 4,4 Mio. EUR in 2018.

„Mit Blick darauf, dass die Stadt perspektivisch noch nicht einmal den jahresbezogenen Ausgleich des Finanzhaushalts erreicht und die Haushaltsdefizite in der Folge weiter anwachsen, müssen die Konsolidierungsanstrengungen intensiviert werden. Ich erwarte, dass in einem ersten Schritt der bis 2018 vereinbarte Konsolidierungskurs eingehalten wird“, macht Innenminister Caffier deutlich. Der Finanzhaushalt der Landeshauptstadt wies per 31.12.2016 ein Defizit in Höhe von 179,2 Mio. EUR aus. Dieses Defizit würde ohne weitere Sparanstrengungen der Stadt bis Ende 2018 auf 201,6 Mio. EUR steigen.