Innenminister Caffier: Es wird Zeit für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien

Nr.40  | 03.04.2018  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier begrüßt es, dass die Bundesregierung eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vornimmt. „Die Innenminister und -senatoren hatten bereits auf ihrer Sitzung Anfang Dezember in Leipzig einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Bundesregierung um eine Neubewertung der Situation in Syrien gebeten. Die letzte Bewertung ist schon einige Jahre her. Sollte der Bericht zu einer anderen Einschätzung der Lage in Syrien kommen, muss das Thema Abschiebungen ähnlich wie nach Afghanistan insbesondere mit Blick auf Straftäter und Gefährder neu erörtert werden“, so Lorenz Caffier. „Selbstverständlich ist allen klar, dass eine Abschiebung bei Vorliegen einer individuellen Gefährdungslage nach der Europäischen Menschenrechtskonvention aus gutem Grund nicht möglich ist. Aber es muss legitim sein, Möglichkeiten der Abschiebung zu prüfen, wenn von Gefährdern und Straftätern eine Gefährdung für unser Land ausgeht.“