Vorschlag für EU-Finanzen nach 2020: Lorenz Caffier: Weichenstellungen nicht zu Lasten der neuen Länder

Nr.56  | 02.05.2018  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Mit dem heute vorgelegten Paket für die Finanzausstattung der EU nach dem Jahr 2020 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine Grundlage, auf der jetzt Verhandlungen konkret geführt werden können.

Angesichts des Brexit und seinen finanziellen Auswirkungen, sowie der neuen EU-Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung und in der Sicherheitspolitik steht die EU-Kommission vor einer Herkulesaufgabe, bei der man nach Auffassung des Ministers für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier aber die neuen Bundesländer nicht aus den Augen verlieren darf. „Wir als Interessenvertreter der Bundesländer haben Verständnis dafür, dass zusätzliche Ausgaben durch Umschichtung der Mittel finanziert werden. Aber wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin die Förderprogramme der EU“, sagte Lorenz Caffier und sprach sich für eine Fortführung der finanziellen Unterstützung durch die EU aus. „Mit diesem Geld wird unser Bundesland wettbewerbsfähiger, neue Arbeitsplätze können entstehen und die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger werden verbessert.“

Es sei anzuerkennen, dass die Kommission sich bemüht habe, vor dem Hintergrund des Brexit und der damit verbundenen Einnahmenausfälle ein ausgewogenes Konzept zu entwickeln.

„Wir bedauern jedoch, dass es bei den Strukturfonds und in der Agrarpolitik zu Kürzungen kommen soll.  Es ist für unser Bundesland wichtig, dass die großen Aufbauerfolge, die wir durch erhebliche EU-Unterstützung erreichen konnten, nicht gefährdet werden“, betonte Caffier. Man werde also im Einzelnen prüfen müssen, was die Vorschläge konkret bedeuten und wie negative Auswirkungen minimiert werden können.

„Aus der Sicht eines Innenministers begrüße ich es, dass insbesondere für die Bewältigung der Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen, für den Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen den Terror und die gemeinsame Verteidigung EU-Mittel aufgewendet werden.“