Investitionpolitik der EU nach 2020:

Lorenz Caffier: Unser Land braucht auch künftig Förderprogramme als Katalysator

Nr.70  | 01.06.2018  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Die EU-Kommission hat am 29./30. Mai 2018 wie angekündigt die Vorschläge für die Ausgestaltung und Ausstattung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vorgelegt. Für den Zeitraum 2021-2027 sollen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (ETZ), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Kohäsionsfonds insgesamt 330 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) zur Verfügung stehen, davon sollen rund 15,6 Mrd. nach Deutschland fließen. In der Förderperiode 2014-2020 waren es noch 20% mehr.

Es soll auch weiterhin drei Kategorien von Förderregionen geben (weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen, stärker entwickelte Regionen). Mecklenburg-Vorpommern bleibt in der Kategorie der Übergangsregionen. Welche Kürzungen Mecklenburg-Vorpommern schlussendlich hinnehmen muss, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht prognostiziert werden. Regionen sollen jedoch künftig eine höhere Eigenverantwortung übernehmen und mehr eigenes Geld in Förderprojekte stecken. Für Mecklenburg-Vorpommern als Übergangsregion würde dies künftig einen Kofinanzierungssatz von 45% bedeuten (bisher 25%). 

Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier betont, dass unser Land auch künftig die Förderprogramme als Katalysator braucht, damit weitere öffentliche Mittel eingesetzt werden, um wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte zu verringern, die es nach wie vor in Deutschland gibt. „Wie schon mit der bisherigen Förderung wird unser Bundesland mit diesem Geld wettbewerbsfähiger, neue Arbeitsplätze können entstehen und die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger werden verbessert.“ 

Es sei anzuerkennen, dass die Kommission sich bemüht habe, vor dem Hintergrund des Brexit und der damit verbundenen Einnahmenausfälle ein ausgewogenes Konzept zu entwickeln. 

„Wir bedauern jedoch, dass es bei den Strukturfonds und in der Agrarpolitik zu Kürzungen kommen soll. Es ist für unser Bundesland wichtig, dass die großen Aufbauerfolge, die wir durch erhebliche EU-Unterstützung erreichen konnten, nicht gefährdet werden“, betonte Caffier. 

Man werde also im Einzelnen prüfen müssen, was die Vorschläge konkret bedeuten und wie negative Auswirkungen minimiert werden können. 

„Aus der Sicht eines Innenministers begrüße ich es, dass insbesondere für die Bewältigung der Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen, für den Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen den Terror und die gemeinsame Verteidigung EU-Mittel aufgewendet werden.“