Verfassungsschutzverbund beobachtet „Combat 18“ bereits

Zur heutigen Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion des Landtages, Peter Ritter, in der dieser unterstellt, die Sicherheitsbehörden würden nicht über die Existenz rechtsterroristischer Strukturen informieren, stellt das Innenministerium folgendes klar. 

Die Verfasser des Beitrages 'Combat 18 Reunion' auf der 'unabhängigen antifaschistischen Rechercheplattform' www.exif-recherche.org kommen zu der Einschätzung, dass es sich bei 'Combat 18 Deutschland' um eine rechtsterroristische Gruppierung handelt, die sich den bewaffneten Kampf zum Ziel gesetzt hat und Teil eines umfassenden internationalen Netzwerkes ist. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Gruppierung 'Combat 18 Deutschland' mit besonderer Aufmerksamkeit, insbesondere auch vor dem Hintergrund der durchaus gewalttätigen Historie der Gruppe in ihrer Anfangszeit in Großbritannien. Vergleichbares konnte bislang in Deutschland allerdings nicht festgestellt werden. Dennoch wird die intensive Beobachtung dieser grundsätzlich gewaltbereiten und waffenaffinen rechtsextremistischen Szene fortgesetzt, um mögliche Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und die Strafverfolgungsbehörden rechtzeitig einzubinden. Eine Veröffentlichung weiterer Informationen könnte 'Combat 18 Deutschland' eine Einschätzung des Erkenntnisstandes der Behörden ermöglichen. Dadurch würde es zu einer Beeinträchtigung der laufenden Ermittlungen kommen. "Daran dürfte auch der Abgeordnete Ritter kein Interesse haben", erklärt Innenminister Lorenz Caffier. 

Wenn der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion des Landtages, der auch langjähriges Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages ist, den Innenminister nun auffordert, Inhalte, die aus gutem Grund diesem Gremium vorbehalten sind, öffentlich zu verbreiten, fordert er damit zeitgleich den Innenminister zum Rechtsbruch auf und stellt darüber hinaus das parlamentarische Gremium infrage. 

"Wer sich also an dieser Stelle mit falscher Kritik profilieren möchte, verkennt offenbar aus rein politischen Erwägungen heraus die Notwendigkeit und die Anforderungen an die Arbeit des Verfassungsschutzes. Das ist das Gegenteil von einer verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik", so Innenminister Lorenz Caffier.